Caffier tritt wegen Waffenaffäre zurück

Schweriner Innenminister: Besitze nicht mehr die nötige Autorität

Schwerin. Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier (CDU) ist zurückgetreten. Der wegen eines Waffenkaufs bei einem Händler mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene unter Druck stehende Caffier erklärte am Dienstag, wegen der Affäre nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt zu besitzen. Caffier hatte 2018 die Waffe gekauft. 2019 lagen den Behörden Hinweise vor, dass Händler Frank T. Verbindungen zum rechtsextremistischen Netzwerk Nordkreuz haben soll. Am Montag hatte Caffier es als Fehler bezeichnet, nicht bei Bekanntwerden der Vorwürfe im Mai 2019 an die Öffentlichkeit gegangen zu sein. »Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit.«

Caffier amtierte seit 2006 und war damit der am längsten amtierende deutsche Innenminister. In der bis 2021 gewählten Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) war Caffier auch Vizeministerpräsident. Sein Landtagsmandat will er behalten.

Aert van Riel zum Rücktritt von Lorenz Caffier

Ein Innenminister, der offensichtlich so wenig über die Neonazistrukturen in seinem Bundesland weiß oder wissen will, dass er bei einem Rechtsradikalen eine Waffe kauft, der ist nicht mehr tragbar. Deswegen ist es folgerichtig, dass Lorenz Caffier nun das Handtuch geworfen hat. Der Ressortchef aus Mecklenburg-Vorpommern weigert sich aber nach wie vor, Selbstkritik zu üben. In einer Erklärung wettert er gegen das »erbarmungslose« und oft »undifferenzierte« Mediengeschäft, das angeblich schuld ist an seiner Misere. Dabei ist es Journalisten zu verdanken, dass rechte Strukturen aufgedeckt wurden. Nun ist es an der Zeit, dass die Landesregierung aufarbeitet, was alles bei der Bekämpfung des Neonazismus falsch gelaufen ist. Beim rechtsradikalen Netzwerk Nordkreuz liegt weiter vieles im Dunkeln.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dürfte erleichtert sein, dass sie Caffier los ist. Die Sozialdemokratin sollte sich aber auch die Frage stellen, ob die CDU für sie die richtige Koalitionspartnerin ist, wenn es um die innere Sicherheit geht. Eine Regierungskrise birgt auch immer die Chance für einen Neuanfang. Im Schweriner Landtag gibt es rechnerisch eine linke Mehrheit. Die müsste genutzt werden.