Nicht hü und nicht hott
Bund und Länder ringen weiter um eine neue Corona-Strategie
Die Reaktionen auf die Verschiebung neuer Corona-Beschlüsse fallen unterschiedlich aus: Während die Kanzlerin schnell auf neue Regeln dringt, wollen die Länder behutsamer vorgehen.
Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Montag blieb weitgehend ergebnislos. Der Bund hatte auf eine Reihe von weiteren Einschränkungen gedrängt, konnte sich damit aber wie so oft in der Coronakrise nicht durchsetzen. Herausgekommen waren lediglich eindringliche Appelle, die privaten Kontakte weiter einzuschränken, aber keine neuen bindenden Beschlüsse.
Wie angespannt die Gespräche auf dem Treffen waren, das zeigte sich auch noch in den Reaktionen am Dienstag. Die Kanzlerin sagte auf einer Konferenz der »Süddeutschen Zeitung«, sie bedauere, dass die Entscheidungen in der Coronakrise zu langsam getroffen würden. »Wenn man früher agiert, kann man schneller auch wieder rausgehen aus den Beschränkungen.« Künftig müsse deshalb bereits gehandelt werden, sobald sich ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen ankündige – auch wenn die Intensivstationen noch nicht so stark belastet seien. Am Ende koste das auch weniger Geld. »Ich werde weiter der ungeduldige Teil in dieser Sache sein«, versicherte die Kanzlerin.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, verteidigte dagegen den Aufschub weiter Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen. »Wir haben vor 14 Tagen den privaten Bereich stark eingeschränkt«, sagte die SPDPolitikerin im ZDF-Morgenmagazin. »Man kann nicht im Wochenrhythmus die Schrauben anziehen.« Von Anfang an habe man gesagt, dass das Treffen nur eine Zwischenbilanz sein solle. Erst am kommenden Montag sollen weitere Maßnahmen vereinbart werden – sofern die Zahl der Infizierten und schwer Erkrankten bis dahin nicht stark gesunken ist. Schwesig erhofft sich dann ein Gesamtkonzept für Dezember und Januar.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gehört zu jenen, die ein bedächtiges Vorgehen befürworten und eine Vertagung weiterer Einschränkungen begrüßen. Man müsse erst einmal wissen, was die Maßnahmen von vor zwei Wochen gebracht haben, sage er im RBB-Inforadio. Ähnlich äußerten sich Vertreter von Kommunalverbänden: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sowie der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, halten es für sinnvoll, zunächst die Wirkung der Einschränkungen von Anfang November auszuwerten und das weitere Vorgehen davon abhängig zu machen. Sager betonte zudem, es sei gut, dass keine Einschränkungen des Schulbetriebs beschlossen worden seien.
Das sieht die Bildungsgewerkschaft GEW anders. Deren Vorsitzende Marlis Tepe sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, es sei unverständlich und »sachlich nicht begründet, warum sich die Länder gegen Wechselunterricht wehren, der für die Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I gut umzusetzen ist«.
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nutzte indes das weitgehend ergebnislose Treffen für einen Rundumschlag. »Die Lage in der Corona-Pandemie ist viel zu ernst, als dass sich Bund und Länder dieses Prinzip Chaos weiter leisten können«, sagte sie der »Rheinischen Post«. »Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung im Vorfeld einer Ministerpräsidentenkonferenz massenweise Einzelforderungen erhebt, die die Bürgerinnen und Bürger verunsichern, und am Ende gar nichts davon beschlossen wird«, so die Grünen-Politikerin. So untergrabe man das Vertrauen in die Maßnahmen, die bereits bestehen und die vielleicht noch kommen werden. Die Leute hätten nach Monaten Pandemie das Recht darauf, zu wissen, warum man etwas anordne.