Weitere Milliarden für die Autoindustrie
Notschlachtung in Dänemark ohne Rechtsgrundlage kostet Agrarminister den Job
Branche und IG Metall begrüßen neue Finanzspritzen der Bundesregierung
Berlin. Die Bundesregierung unterstützt die Automobilindustrie mit weiteren drei Milliarden Euro. Wie aus einer Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert hervorgeht, stellt sie der Branche damit insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Seibert begründete die neuen Hilfen mit einem »langfristigen Strukturwandel«, der »große Herausforderungen« mit sich bringe. Gleichzeitig sagte er, dass die Autoindustrie »nach starken Absatzeinbrüchen in der ersten Jahreshälfte« nun wieder »erste Anzeichen der Erholung« zeige.
Autobranche und IG Metall haben die Zusagen begrüßt. Die Verlängerung der Innovtionsprämie für Elektroautos und andere Instrumente sei Hilfe für Klimaschutz und Wirtschaftskraft, so die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, nach der Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Branchenvertretern am Dienstagabend. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte, die angespannte Beschäftigungslage der Branche, besonders bei Zulieferern, mache eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen nötig.
Die Anfang November beschlossene Schlachtung aller Nerze hat die dänische Regierung in Bedrängnis gebracht. Die Opposition versucht, das auszunutzen.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Landwirtschaftsminister Mogens Jensen wollten Handlungskraft und Bereitschaft beweisen. Sie wollten beweisen, dass sie bereit sind, das Äußerste zu tun, um für die Gesundheit der Menschen ihres Landes zu sorgen, als sie Anfang des Monats an die Öffentlichkeit gingen. »Es geht um Leben oder Tod, nicht nur in Dänemark, sondern in der ganzen Welt«, so die Regierungschefin. Die in Nerzen festgestellte Corona-Mutation Cluster-5 sei möglicherweise resistent gegen die Impfstoffe, die derzeit in der entscheidenden Entwicklungsphase sind. Die Botschaft, die auf der Pressekonferenz gegeben und nachfolgend in schriftlicher Form an die Nerzzüchter ging, war eine unmissverständliche Anweisung, dass alle Nerze notgeschlachtet werden müssten.
Seitdem diskutieren dänische Virologen heftig, wie gefährlich die neue Mutation wirklich für Menschen ist. Erst später wurde klar, dass die Arzneimittelverwaltung keine Notwendigkeit der Massennotschlachtung vorsah. Deshalb sieht sich die Ministerpräsidentin statt des erwarteten Lobes für ihre schnelle Entscheidung mit der ersten ernsthaften Krise seit der Bildung ihrer Regierung im Juni 2019 konfrontiert. Pikanterweise war es nicht der Beschluss der Massenabschlachtung, sondern die fehlende Rechtsgrundlage, die dazu führte. Seit knapp zwei Wochen geben Minister, Ministerpräsidentin und diverse Verwaltungsorgane unterschiedliche Stellungnahmen ab, auf welcher epidemiologischen Grundlage der Beschluss gefasst wurde und wer welchen Wissensstand hatte.
Frederiksen und Jensen versuchten lange, die Missachtung der Verfassung, die Enteignung ohne Rechtsgrundlage verbietet, als Ausrutscher und Kommunikationsfehler zu beschönigen und schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Nun blieb dem Landwirtschaftsminister Jensen kein anderer Ausweg mehr, als am Mittwoch seinen Rücktritt bekanntzugeben. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass er nicht länger die ausreichende Unterstützung einer Mehrheit der dänischen Parlamentsparteien innehabe, schrieb er auf Facebook.
Während die Regierung sich vor dem Beschluss keine Gedanken über die Rechtsgrundlage machte, versuchte Exminister Jensen, eine parlamentarische Mehrheit für eine nachträgliche Legitimation zu finden. Diese schaffte er in dieser Woche mit Hilfe der Mitte-links-Parteien, die die parlamentarische Mehrheit für die sozialdemokratische Regierung bilden. Die neue Regelung beinhaltet auch einen Passus, der die Nerzzucht für 2021 untersagt. Der Skandal kostete trotzdem seinen Job. Entscheidend für die Linksparteien, dem Minister das Vertrauen zu entziehen, war, dass die Regierung im Sommer bereits angeordnete Notschlachtungen für Nerze innerhalb eines Sicherheitsradius, der laut Epidemiegesetz möglich war, stoppte. Damit wollte sie die Branche retten. Diese Maßnahme hätte möglicherweise jedoch die jetzige Massenschlachtung und vor allem die Übertragung der Mutation auf Menschen verhindern können.
Die Nerzkrise hat bereits massive Auswirkungen auf die politische Stimmung im Land. Die bürgerliche Opposition strebt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, hat dafür aber keine Mehrheit. Stattdessen fordert sie jetzt mit Nachdruck die komplette Erstattung der durch die Notschlachtung entstandenen Schäden für die Pelzindustrie. Erste Schätzungen gehen von etwa einer Milliarde Euro aus. Zweifellos wird der Vorgang im nächsten Wahlkampf ein wichtiges Thema sein, zumal Ministerpräsidentin Frederiksen aus Nordjütland stammt, dem Zentrum der nun schwer gebeutelten Nerzindustrie. Dann könnte das bürgerliche Lager die Wahlen gewinnen. Denn die Linksparteien sind nicht nur wegen der Diskussion um die Notschlachtungen geschwächt. Auch das Bekanntwerden von sexualisierten Übergriffen in den eigenen Reihen schadete ihrem Ruf.
Bedenklich für die Pandemiebekämpfung ist zudem, dass das Vertrauen der dänischen Bevölkerung in die Maßnahmen der Regierung auf dem niedrigsten Stand seit März ist. Nur noch knapp die Hälfte der Dänen wähnt sich in guten Händen.