Ausschreitungen bei Auflösung von Querdenken-Demo

Polizei geht mit Wasserwerfern gegen mehrere Tausend Demonstranten vor / Zahlreiche Neonazis und Hooligans unter Protestierenden

Rund Zehntausend Demonstranten gingen in Berlin gegen die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes auf die Straße.

Bundesweit hatten verschiedenste Gruppen von »Querdenken« bis zu extremen Rechten für diesen Mittwoch zu Blockaden des Bundestags aufgerufen und Abgeordneten demokratischer Parteien gedroht. Sie wollten damit gegen das Infektionsschutzgesetz protestieren, das aus ihrer Sicht die Grundrechte massiv beschneiden würde. Bereits am Vormittag sammelten sich dann Tausende Demonstranten zwischen dem Brandenburger Tor und der Straße des 17. Juni für den erklärten »Tag X«, größere Gruppen zogen auch zur Marschallbrücke oder zum ARDHauptstadtstudio. Die Polizei hatte die Zugänge zu den zentralen Institutionen mit einer Bannmeile gesperrt und war mit mehr als 2000 Beamten aufgezogen.

Die Einhaltung des Mindestabstands sowie das Tragen von Mund-Nasen-Masken wurde von den Demonstranten von Beginn an weitestgehend ignoriert. Wie auch bei vorherigen entsprechenden Kundgebungen, so zeigte sich auch in Berlin erneut das breitgefächerte Spektrum der Gegner der CoronaMaßnahmen. Hippies, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Esoteriker und bürgerliche Demonstranten standen neben Neonazis und Hooligans; Familien und Rentner marschierten neben »Sportgruppen«. Während die einen tanzten und meditierten, bereiteten sich die anderen auf Auseinandersetzungen mit der Polizei vor. Einige trugen Gasmasken und Verkleidungen, andere Schilder, auf denen sie sich mit dem jüdischen Mädchen Anne Frank verglichen, das im Holocaust ums Leben kam. Andere zogen Parallelen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Adolf Hitler. Friedensfahnen wehten neben schwarz-weiß-roten Reichsfahnen, Menschen sangen »Die Gedanken sind frei«.

Die Rechtsaußenanhänger verzichteten dabei weitestgehend auf Transparente und Fahnen, die meisten hatten sich in Gruppen unter die Menge gemischt. Erkennbar waren sie dennoch. Unter anderem hatten sich die Neonazis Thomas Wulff, Sebastian Schmidtke, Nikolai Nerling und Sven Liebich bei den Demonstranten gezeigt. Auch zahlreiche AfDAbgeordnete waren gekommen, darunter Hansjörg Müller, Lars Günther, Karsten Hilse oder der ehemalige Brandenburgische Landesvorsitzende Andreas Kalbitz.

Nachdem die Organisatoren den mehrfachen Forderungen der Polizei zur Einhaltung der Auflagen nicht nachkamen, erklärten die Beamten die Demonstration am Brandenburger Tor am Mittag für aufgelöst. Die Protestierer weigerten sich jedoch, den Platz zu verlassen. Die Menge rief Parolen wie »Widerstand« oder »Wir sind das Volk«. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein und versuchte die Menschen langsam zurückzudrängen. Es sei jedoch kein direkter Strahl genutzt worden, weil sich unter den Demonstranten auch Kinder befanden, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. Die Protestierer versuchten sich mit Schirmen, Regenjacken und Planen gegen das Wasser zu schützen. Sie setzten sich gegen die Auflösung auch teilweise aktiv zur Wehr und warfen mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik. Einige Kundgebungsteilnehmer hatten gar ein Klavier gegen die Polizeireihen geschoben, auf dem man davor noch gespielt hatte. Ein Grillanzünder wurde auf den Reifen eines Polizeiautos gelegt, Unbekannte schossen Pyrotechnik auf die niedersächsische Landesvertretung.

Zudem war es offenbar auch einigen Demonstranten gelungen, den Bundestag zu betreten. »Eingeschleuste Personen haben unter anderem versucht, in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen«, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. »Ich bin fassungslos. Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern und zu bedrängen, ist das Allerletzte.« Auch mehrere Journalisten berichteten in den sozialen Medien von Angriffen und Beeinträchtigungen ihrer Arbeit, sowohl durch Demonstranten als auch durch die Beamten.

Generell war die Stimmung in weiten Teilen aggressiv. Die Polizei verzeichnete am Abend fast 200 Festnahmen. Die Demonstranten zerstreuten sich bis zum Redaktionsschluss weitestgehend, waren aber noch zu Tausenden in Berlin unterwegs. Am Pariser Platz gab es zeitweise einen Gegenprotest von rund 80 Antifaschisten.