Furchtbare Juristen
Wen der Umstand verwundert, das eine Person, die einen Eid auf die bundesdeutsche Verfassung geschworen hat, sich mit Rechtsextremen auf einer Versammlung gemeinmacht und deren verschwörungsideologische Inhalte teilt, dem sei empfohlen, sich mit der Nachgeschichte der Rechtspflege im Nationalsozialismus zu befassen. Denn Menschen wie Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt in Hessen von 1956 bis zu seinem Tod 1968 und berühmt für seine Unnachgiebigkeit bei der Verfolgung von hochrangigen Nazi-Tätern, gab es nicht sehr viele. Nicht nur die Bundesrepublik war nach der deutschen Niederlage 1945 allzu bereit, Hunderttausende von willfährigen Beamten und überzeugten Nationalsozialisten, die vorher im Dienst des NS-Staats dessen Vernichtungspolitik durchgesetzt hatten, wieder in ihren Behörden- und Verwaltungsapparat zu integrieren. Auch in der DDR kamen entgegen anderslautender offizieller Bekundungen der Staatsführung und trotz einer durchaus konsequenteren Entnazifizierung im Justizapparat etliche NS-Täter unter – und glimpflich davon. Unter dem Titel »Furchtbare Juristen« hat Ingo Müller eine erstmals 1987 und 2014 neu aufgelegte Studie herausgebracht, die erklärt, warum sich ein ganzer Berufsstand aufseiten der Staatsgewalt gegen das Recht positionierte.
Und heute? Bundesdeutsche Staatsanwälte wählen die rassistische AfD; ehemalige Verfassungsschutzpräsidenten stehen ihr so nahe, dass sie mit ihrem politischen Handeln den Landgewinn der rechten Partei maßgeblich mit vorangetrieben haben; bundesdeutsche Polizisten bedrohen Menschen, für deren Schutz sie eintreten sollen, mit Mord und Gewaltfantasien; in der Bundeswehr üben Rechtsextreme für Bürgerkrieg und Systemumsturz. Der Faschist Björn Höcke ist Geschichtslehrer. Erst vor einigen Wochen wurden in Berlin zwei Staatsanwälte wegen mutmaßlicher Verbindungen ins Tätermilieu der rechten Terrorserie in Neukölln versetzt.
Nun steht eine Staatsanwältin im Fokus, die ansonsten jugendliche Straftäter beurteilt. Was solche Beamten mit ihrer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit unserer Gesellschaft antun, ist das eine. Wie diese Gesellschaft mit ihnen umgeht, das andere. Sie sind ein Teil von ihr – aber wenn sie diese gefährden, müssen sie dafür zur Verantwortung gezogen werden.