Die schwarz-weiß-rote Staatsanwältin
Nach einem Lehrer beschäftigt nun eine Corona-Leugnerin im Kriminalgericht das Abgeordnetenhaus
Erst ein Corona verharmlosender Lehrer, nun eine Staatsanwältin: Dreht der Berliner öffentliche Dienst in Sachen CoronaMaßnahmen frei? Politik und Verwaltung sprechen von einer Minderheit – und kündigen rechtliche Konsequenzen an.
Der Fall einer Berliner Staatsanwältin, die auf einer Demonstration und im Internet als Corona-Leugnerin aufgefallen sein soll, beschäftigt nun die Politik. Die Juristin sei zwar nicht mit Verfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz befasst, sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwochnachmittag im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Nichtsdestotrotz laufen gegen die Frau bei der Staatsanwaltschaft nun »disziplinarische Vorermittlungen«, ob »ein Verstoß gegen das Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung im außerdienstlichen Agieren vorliegt«.
Grundsätzlich, so Behrendt weiter, habe natürlich jeder Bürger das Recht, sich politisch zu betätigen. Allerdings solle man sich immer gut überlegen, an ausgerechnet solchen Versammlungen teilzunehmen, da dies dem Ansehen der Justiz schaden könne. »Für Staatsdiener gilt, mit anderen Worten, ein Abstandsgebot gegenüber Rechtsextremisten, Antisemiten, Rassisten und anderen Verfassungsfeinden.«
Während Behrendt vor dem Rechtsausschuss Rede und Antwort stand, bemühte sich zeitgleich die Berliner Polizei am Brandenburger Tor, keine zwei Kilometer weiter, die von Neonazis und Schwurblern durchsetzte Massendemonstration gegen das vermeintliche »Corona-Regime« aufzulösen. Der Polizeiführung ging es dabei auch darum, Bilder wie Ende August zu vermeiden, als vorgeblich »unbescholtene Bürger« Seite an Seite mit Verschwörungsideologen, Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen mit schwarz-weißroten Reichsflaggen Polizeiabsperrungen durchbrachen und auf die Treppe des Reichstags stürmten. Mittendrin im Tumult um die Absperrgitter war auch die Juristin, mit deren Gebaren sich nun die Staatsanwaltschaft auseinandersetzt.
Zuerst hatte der »Tagesspiegel« über den Fall berichtet. Demnach arbeitet die Frau als Staatsanwältin im Kriminalgericht Moabit und ermittelt im Bereich der Polizeidirektion 2 im Westteil Berlins gegen jugendliche Straftäter. Der »Tagesspiegel« dokumentierte dabei mehrere Screenshots ihres privaten Facebook-Profils, die zeigen, dass die Frau in ihrer Freizeit offenbar geballt verschwörungsideologische Inhalte verbreitet: Hier ein »Gib Gates keine Chance«-Profilbild, dort geteilte Beiträge mit schwarz-weißroter Reichsflagge.
»Das alles ist bekannt und durch die Screenshots belegt«, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Für Schlüsselburg ist klar: »Sollten sich die Vorwürfe erhärten, muss das Konsequenzen haben. Solche Äußerungen sind mit dem beamtenrechtlichen Mäßigungsgebot nicht vereinbar und beschädigen das Vertrauen in die Neutralität der Strafverfolgungsbehörden.«
Im Berliner öffentlichen Dienst ist die Staatsanwältin bereits der zweite Fall aus dem Schwurbler-Umfeld, der in den vergangenen Tagen bekannt wurde und das Abgeordnetenhaus beschäftigt. So ging es vor einer Woche im Bildungsausschuss um einen Lehrer am Oberstufenzentrum für Kommunikations-, Informations- und Medientechnik in Gesundbrunnen, der sich auf seinem Youtube-Kanal als Corona-Leugner hervortut.
Seine selbst gedrehten Videos beginnen in der Regel mit Sätzen wie: »Guten Tag! Borrmann, Berlin, Lehrer.« Im Anschluss redet der Mann wirres Zeug, etwa: »Glauben Sie, dass jemand vorhat, Deutschland zu zerstören?« Um am Ende seines Monologs dann zu fragen: »Wer ist denn da am Ruder, wer macht denn das? Denken Sie nach!«
Aus dem Umfeld der Schule ist zu hören, dass es bereits erste Gespräche mit dem Lehrer gegeben habe. Aktuell sei er krankgeschrieben. In separaten Schreiben distanzieren sich sowohl die Kollegen als auch die Schülerschaft von den Äußerungen des Lehrers, »der Corona öffentlich verharmlost, die Maskenpflicht ins Lächerliche zieht und diese Meinung wiederholt im Unterricht Schülerinnen gegenüber kundtat«, wie es in einem Schreiben des Kollegiums heißt.
Wie das Haus von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bestätigt, wird der Fall aktuell von der Schulaufsicht untersucht. »Wir prüfen dienstrechtliche Konsequenzen. Ich gehe davon aus, dass die Prüfung zeitnah abgeschlossen sein wird«, so Sprecher Martin Klesmann zu »nd«.
Linke-Politiker Schlüsselburg betont mit Blick auf die beiden Fälle, dass klar sei, dass der Justizapparat oder die Lehrerschaft ein »Spiegelbild unserer Gesellschaft« ist. Er persönlich schließe daraus aber, dass analog zur Stimmung in der Gesamtgesellschaft »die weit überwiegende Mehrheit« der Staatsdiener hinter den von Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen stehe und nur eine »kleine Minderheit« diese ablehne oder eben gleich die ganz große Verschwörung wittere.
Nicht groß anders sieht es jenseits des öffentlichen Dienstes beispielsweise bei den Medizinern aus. Wie der Chef der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz, unlängst erklärte, sind ihm gegenüber inzwischen 130 Fälle von Medizinern bekannt gemacht worden, die mit fragwürdigen Behauptungen zum Thema Corona aufgefallen sein sollen. Angesichts der Gesamtzahl von über 34 000 Ärzten in der Stadt sei das aber »ein verschwindend kleiner Teil«, betonte Jonitz.
Seither haben die Beschwerden »noch einmal zugenommen«, heißt es von der Ärztekammer auf nd-Anfrage. Die gemeldeten Verdachtsfälle betreffen dabei nicht nur Falschbehauptungen und Maskenverweigerer, sondern auch »systematisch ausgestellte Gefälligkeitsatteste«, so Sprecher Jan Ole Eggert. Zugleich warnt Eggert vor »Denunziantentum« und falschen Beschuldigungen: »Wir prüfen jeden Fall genau. Das dient dem Patientenschutz.«
»Für Staatsdiener gilt ein Abstandsgebot gegenüber Rechtsextremisten, Antisemiten, Rassisten und anderen Verfassungsfeinden.« Dirk Behrendt (Grüne) Justizsenator