Stadtgrün entzweit Koalition
Ausschuss vertagt Entscheidung zu Kleingartenentwicklungsplan
Die Charta Berliner Stadtgrün und der Kleingartenentwicklungsplan sollen Freiflächen schützen. Doch es fehlt Geld, und der Schutz geht vielen Abgeordneten nicht weit genug.
Der Kleingartenentwicklungsplan, mit dem die Flächen der Berliner Hobbygärtner gesichert werden sollen, bleibt weiter in der rotrot-grünen Koalition umstritten. SPD und Linke wollen einen größeren Schutz für Kleingärten und lehnen das Papier in der vorliegenden Form ab. Die ursprünglich für Mittwoch geplante Abstimmung über das Papier im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen ist daher verschoben worden. Dem vorangegangen war eine Anhörung, bei der es auch um die Charta Stadtgrün ging. Mit ihr »soll eine dauerhafte Selbstverpflichtung des Landes Berlin verabschiedet werden, um die Entwicklung des Stadtgrüns konsequent und nachhaltig zu sichern, zu stärken und weiterzuentwickeln«, heißt es.
»Die Ersatzflächen, die bis dato im Raum stehen, bedienen aber nicht wegfallende Flächen in Wilmersdorf. Alte und Kranke sollen jetzt nach Pankow, nach Treptow fahren.«
Michael Matthei
Präsident Berliner Landesverband der Gartenfreunde
»Gerade in der Charta Stadtgrün stehen viele wichtige und richtige Dinge«, lobte Tilmann Heuser, Berliner Landesgeschäftsführer des Umweltverbandes BUND den Vorschlag. »Wir erwarten aber, dass es verbindliche Aussagen des Abgeordnetenhauses als Haushaltsgeber dazu gibt«, so Heuser weiter. Es brauche Geld für Flächenkauf, Pflege und Personal. »Sonst hätte die Charta das Schicksal wie viele andere Masterpläne in Berlin«, nämlich, dass nichts umgesetzt werde.
Der Kleingartenentwicklungsplan steht bereits seit geraumer Zeit in der Kritik. Einerseits, weil nur 82 Prozent der derzeit bestehenden Flächen dauerhaft gesichert werden sollen und weitere zehn Prozent zumindest bis 2030. Acht Prozent der Flächen – meist in privater Hand – bleiben ungesichert. »Es geht um das Plattmachen von Kleingartenanlagen, um sie neu strukturiert neu zu erstellen«, kritisierte Michael Matthei, Präsident des Berliner Landesverbands der Gartenfreunde die Ersatzflächenkonzeption für Kleingartenanlagen der Senatsumweltverwaltung. Denn der zu schaffende Ausgleich für wegfallende Flächen soll häufig durch eine Neustrukturierung der Anlagen mit kleineren Parzellen umgesetzt werden. »Wir wollen eine wohnortnahe Versorgung mit Grün haben. Die Ersatzflächen, die bis dato im Raum stehen, bedienen aber nicht wegfallende Flächen in Wilmersdorf. Alte und Kranke sollen jetzt nach Pankow, nach Treptow fahren«, zeigte Matthei sein Unverständnis über einen weiteren Punkt. »Der Kleingartenentwicklungsplan war nie als Schutzinstrument vorgesehen«, so Matthei. Er sei ein Planungsinstrument, dass höchstens für die Behörde verbindlich sei. Mit einer neuen Regierung stünde alles wieder zur Disposition.
»Wir brauchen ein klares Aushandlungssystem für die Zukunft, wie man beim Ziel Netto Null-Flächenneuversiegelung im Jahr 2030 weiter Stadtentwicklung betreiben kann«, erklärte Heuser. Von dem Geld, das beispielsweise in die nötige neue Infrastruktur für das geplante Stadtentwicklungsgebiet Blankenburger Süden fließe, ließen sich die Mehrkosten für den Dachausbau in der gesamten Berliner Innenstadt finanzieren, gab der Umweltlobbyist zu bedenken.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, beklagte eine fehlende Dauerhaftigkeit des Schutzes von Kleingärten. Seine Fraktion möchte die Flächen daher in eine Stiftung einbringen. »Man sollte den Kleingartenentwicklungsplan nicht gering schätzen«, erklärte Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow (Grüne). Er sei ein »Kraftakt« gewesen. Er bat um baldige Zustimmung der Abgeordneten.