Rot-Schwarz-Grün durch Corona geeint
Brandenburgs Regierungskoalition lobt ihr erstes Amtsjahr, Opposition kritisiert hohe Schulden
Seit einem Jahr wird Brandenburg von einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert. Die Partner haben ungeachtet politischer Differenzen rasch zu einer Zusammenarbeit gefunden, die das Land glimpflich durch die Coronakrise bringt.
Brandenburg ist bisher vergleichsweise gut durch die Coronakrise gekommen. Auch wenn der zweite Lockdown an den Kräften zehrt und vielerorts angesichts schmerzhafter Eingriffe in Grundrechte die Nerven blankliegen, trägt die Mehrheit der Bürger die Maßnahmen zur Infektionseindämmung mit. Die Regierung, gerade ein Jahr im Amt, hält das nicht zu Unrecht ihrem umsichtigen und doch entschlossenen Handeln nach Ausbruch der Krise zugute. Inzwischen pocht allerdings die Opposition auf deutlich mehr Mitsprache.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), gerade selbst von einer Corona-Infektion genesen, hat am Mittwoch in Potsdam eine positive Bilanz des gemeinsamen Wirkens in der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition gezogen. Keiner wisse, welche Entwicklung die Pandemie in den kommenden Wochen und Monaten nehme, welche Auswirkungen sie auf das wirtschaftliche und soziale Leben im Land haben und schließlich auch auf die finanziellen Möglichkeiten der Landesregierung haben werde, sagte er. Trotzdem ziehe er nach einem Jahr ein sehr positives Fazit.
Der Ministerpräsident, aber auch seine beiden Stellvertreter, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) und Innenminister
Michael Stübgen (CDU), präsentierten sich der Presse in der Potsdamer Staatskanzlei als gut gelauntes, vertrauensvoll kooperierendes Team. Man habe sich, bevor man am 20. November 2019 zur ersten Kabinettssitzung zusammenkam, zwar kaum aus gemeinsamer politischer Arbeit gekannt, sich aber schnell zusammengerauft, sagte Woidke. Mit der Zeit sei ein freundlicher, ja kollegial-freundschaftlicher Zusammenhalt gewachsen. »Wir hatten auch keine Zeit, uns erst einmal mit uns selber zu beschäftigen«, betonte er, denn mit der möglichen Ansiedlung des US-Unternehmens Tesla habe man gleich zu Beginn eine erste große, positive Herausforderung gemeinsam angehen müssen. Innenminister Stübgen lobte das respektvolle Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern, stets suche man statt des kleinsten gemeinsamen Nenners nach der größtmöglichen Gemeinsamkeit.
»Das erste Jahr war das Jahr der Bewährung. Und das hat bestens geklappt«, betonte Woidke. Der Kampf gegen das Virus verstelle leicht den Blick auf all die anderen Themen und Aufgaben, derer sich die Landesregierung in diesem ersten Jahr angenommen und die sie angepackt habe. Neben der Tesla-Ansiedlung in Grünheide (Oder-Spree), »eine positive Botschaft für Industriearbeitsplätze und Wohlstand in Brandenburg«, seien dies der Durchbruch zum Strukturwandel in der Lausitz, die künftige Batteriezellenfertigung in Schwarzheide oder das Rolls-Royce-Forschungsprojekt zum klimaneutralen Fliegen. »Brandenburg ist bereits heute das Modellland
für klimaneutrale Mobilität«, lobte der Regierungschef – und wohl auch ein wenig sich selbst. »Ob Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Gesundheit, Umweltschutz und Klimaschutz, Bildung und Kultur oder Infrastruktur: Auch in Zeiten von Einschränkungen und Lockdowns gestalten wir Brandenburg und machen es fit für die Zeit danach«, so Woidke. Das Land müsse jetzt die Weichen stellen, um mit dem Ende der Pandemie wieder voll durchstarten zu können. Er verteidigte die umstrittene Haushaltspolitik seiner Regierung. »Deshalb müssen wir Kredite aufnehmen. Jetzt ist das zinsgünstig möglich«, sagte er. Gegen die Krise anzusparen wäre fatal, es würde auch der jungen Generation Chancen verbauen. »Unser Ziel bleibt, dass Brandenburg eine Gewinnerregion der 20er Jahre wird. Trotz aller heutigen Einschränkungen: Die Voraussetzungen dafür sind gut.«
Dietmar Woidke (SPD)
Kritik an der Politik des Schuldenmachens kommt vor allem von der Linkspartei, die von 2009 bis 2019 Partner der SPD in der damals rot-roten Koalition war. Deren auf Konsolidierung in Zeiten eines stabilen Wirtschaftswachstums gerichtete Haushaltspolitik hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die neue Regierung die finanziellen Lasten der aktuellen Herausforderung auch schultern konnte.
Die Linksfraktion im Landtag hat der sogenannten Kenia-Koalition in einem eher schwachen »Zwischenzeugnis« denn auch nur in den Fächern »Geld ausgeben« und »Kredite und Rückgriffe« jeweils die Note 1 zuerkannt. »So massiv, wie CDU und Grüne uns aus der Opposition heraus zu Einführung und Einhaltung der Schuldenbremse gedrängt hatten, so massiv nutzten sie Ende 2019 die letzten Spielräume zur Neuverschuldung, um ihren üppigen Koalitionsvertrag zu finanzieren und jedem Koalitionspartner eine Freude zu machen«, kommentieren das die Linksfraktionschefs Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter in dem »Dokument«. Insofern sei Brandenburg schon finanziell vorbelastet in die Coronazeit und die damit verbundenen starken Haushaltsbelastungen gestartet. Lediglich die Gesundheitspolitik kam mit einer Note 2 relativ gut weg.
Dabei sieht Gesundheitsministerin Nonnemacher, selbst Ärztin, den eigenen Umgang mit der Corona-Pandemie durchaus selbstkritisch. »Ich habe vielleicht die Wucht der zweiten Welle und wie früh sie dann gekommen ist, etwas unterschätzt«, sagte sie. Und sie verweist darauf, dass Brandenburg es inzwischen sogar mit zwei weiteren Heimsuchungen zu tun hat: mit der Afrikanischen Schweinepest und der Geflügelpest. Doch Schönwetterpolitik könne jeder, gute Zusammenarbeit in der Koalition erweise sich erst in der Krise. »Und wir können Krise gemeinsam«, versicherte sie.
»Das erste Jahr war das Jahr der Bewährung. Und das hat bestens geklappt.« Ministerpräsident