Mietendeckel wirkt schon

Ab Montag tritt eine neue Stufe beim Mietendeckel in Kraft. Ab diesem Tag können überhöhte Mieten abgesenkt werden. In Politik und Wirtschaft wird das neue Instrument derweil kontrovers diskutiert. Rot-Rot-Grün und die Opposition trennen in der Wohnungspo

In Berlin sinken die Mieten, ab Montag sogar in bestehenden Mietverträgen. Die Opposition hält das für linksradikal.

Wenn der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat, wird das regulierende Gesetz als Meilenstein des Mitte-links-Bündnisses im Gedächtnis bleiben. Für die neoliberale Opposition bleibt Regulierung etwas Ideologisches.

Regulierung oder angebliche Selbstregulation des Marktes: Das sind die beiden Pole, die am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses erneut die Kontroverse zum Mietendeckel bestimmten. Auf der einen Seite steht die Mitte-links-Koalition aus SPD, Linke und Grünen, die sich angesichts der Auswirkungen des am 23. Februar dieses Jahres in Kraft getretenen Mietendeckels als »Erfolgsmodell« feiert, auf der anderen Seite die rechte Opposition aus CDU, FDP und AfD, die unisono eine angeblich »sozialistische« Politik in der Mietenregulierung sehen will.

Wie dringend geboten eine Regulierung der lange Jahre stetig steigenden Mieten in Berlin ist, machte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) deutlich. Zur sogenannten Mietbelastungsquote, also dem prozentualen Anteil der Mietkosten am Einkommen der Berlinerinnen und Berliner, sagte der Linkspartei-Politiker: »Nicht 20, nicht 30 Prozent, sondern eher 40 oder 50 Prozent des Einkommens gehen für die Miete drauf.« Angesichts dieser hohen Quoten musste die Politik handeln. So habe es von 2006 bis 2018 in Berlin eine Verdopplung der Angebotsmieten gegeben, rechnete Scheel vor. Mit dem Mietendeckel wurde dagegen ein Verbotsgesetz in Kraft gesetzt, das überhöhte Mieten untersagt. »Wohnraum ist Lebensraum, er hat existenzielle Bedeutung für viele in der Stadt«, betonte Scheel. Deshalb sei der Mietendeckel »Konsequenz und nicht Ursache«.

Dass das Instrument Mietendeckel tatsächlich bereits eine Wirkung in der Stadt entfaltet hat, hob die Mietenexpertin der Grünen-Fraktion Katrin Schmidberger hervor. Sie sprach von einer »Trendumkehr«. So seien unter anderem die Neuvermietungsmieten um fast zehn Prozent gesunken. »Der Mietendeckel sorgt dafür, dass viele Menschen keine Angst mehr haben, dass eine Mieterhöhung ins Haus flattert«, sagte Schmidberger. »Seit dem 23. Februar ziehen wir mit dem Mietendeckel eine radikale Notbremse.« Schmidberger bezeichnete den Mietendeckel zudem als »Auftakt zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik«.

Auch die Vizefraktionsvorsitzende der SPD Ülker Radziwill sprach beim Mietendeckel von einer »Blaupause«, die geschaffen worden sei. Mit dem Dreiklang »Bauen, Kaufen, Deckeln« sei der richtige Weg für die 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner eingeschlagen, die in Berlin zur Miete wohnen. Zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner finden den Mietendeckel richtig, betonte Radziwill. Rot-Rot-Grün habe vorgemacht, dass eine soziale Mietenpolitik möglich sei.

Dass der Mietendeckel bereits soziale Folgen hat, sah der CDU-Abgeordnete Christian

Gräff gänzlich anders. Mit Blick auf die ab dem kommenden Montag mögliche Absenkung von zu hohen Mieten sagte er: »Dass Mieter in Marzahn und im Märkischen Viertel nicht von Mietpreissenkungen profitieren, aber solche am Kurfürstendamm, ist zutiefst unsozial.« Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zitierend sprach Gräff von »populistischer« und »ideologischer« Politik. Gräff: »Diese linksradikale Landesregierung kann es nicht.«

Mit der Einordnung des Mietendeckels als linksradikal lagen CDU und AfD unterdessen erneut eng beieinander. Der Redner der extremen Rechten schwadronierte nämlich in ähnlicher Manier.

Scharf abgelehnt wird der Mietendeckel natürlich auch von der FDP-Fraktion. Deren Vorsitzender Sebastian Czaja setzte sich aber auch sachlich mit dem Instrument auseinander. Angesichts der offenen Frage, ob der Mietendeckel im kommenden Jahr vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als rechtmäßig eingestuft wird, kritisierte Czaja die gegenwärtige Rechtsunsicherheit. »Der Mietendeckel«, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende,

»bringt keine Atempause, er verschiebt höchstens etwas.« Dass, was sich derzeit als »Schattenmieten« abspiele, sei das Verdienst dieses Mietendeckels. Czaja behauptet sogar, dass durch den Mietendeckel Berlinerinnen und Berliner in die Kriminalität gedrängt würden.

Das zielte wohl auf jene Vermieterinnen und Vermieter ab, die bei Neuvermietungen neben der statthaften Miete auch eine sogenannte Schattenmiete vereinbaren, für den Fall, dass der Mietendeckel in Karlsruhe gekippt wird. Die Möglichkeit, sich als Härtefälle zu registrieren, um von den Auswirkungen des Mietendeckels ausgenommen zu werden, haben bislang in Berlin nur 600 Vermieter genutzt. »Das ist übersichtlich«, sagte die Abgeordnete Gaby Gottwald (Linke). Angesichts der weiter hohen Gewinne von Immobilienkonzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen erklärte Gottwald: »Der Mietendeckel ersetzt keine Vergesellschaftung der großen Konzerne am Wohnungsmarkt.« Die Linkspartei-Abgeordnete räumte auch mit der These der Opposition auf, dass der Mietendeckel den Neubau von Wohnungen verhindern würde. »In Kreuzberg bauen wir das Doppelte von dem, was sie in ihren fisseligen CDU-Bezirken bauen.«

Auch Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel verwies auf inzwischen 65 000 ausgesprochene Baugenehmigungen für Wohnungen in Berlin, die aber »der Fertigstellung harren«. Scheel: »Wir sind am Bauen dran, wir bauen mehr Wohnungen, vor allem bezahlbare Wohnungen.«

»Nicht 20, nicht 30 Prozent, sondern eher 40 oder 50 Prozent des Einkommens gehen für die Miete drauf.« Sebastian Scheel Stadtentwicklungssenator (Linke)

Wenn Berlin den Menschen gehören soll, die hier wohnen, dann ist der Mietendeckel ein wichtiger Schritt.