Scheinheilige Debatte

Peter Steiniger über Heuchelei der EU im Streit mit Polen und Ungarn

Ein (virtueller) Gipfel folgt auf den anderen. Am Donnerstag schalteten sich die EU-Staats- und Regierungschefs erneut zusammen. In der Coronakrise scheint die EU-Familie fast so etwas wie einen Haushalt zu bilden, hat die Union als Institution einen Bedeutungszuwachs erfahren. Doch Harmonie herrscht unter ihrem Dach nicht, und nach den Vetos von Ungarn und Polen beim Etat und den Corona-Hilfsfonds hängt der Haussegen endgültig schief. Statt ordentlich Geld für den sogenannten Wiederaufbau zu verteilen, steht die EU zunächst ohne die Mittel dafür da. Auf die Art des Kompromisses darf gewettet werden, ein fauler dürfte am wahrscheinlichsten sein.

Im Streit mit den Boykotteuren werden Werte und Prinzipien hochgehalten – um den Umgang mit Despoten größeren Kalibers geht es leider nicht. Warschau und Budapest kontern, betonen ihre Souveränität. Beide sind wertvoll für die EU, denn die ist zuerst gemeinsamer Markt, gefolgt von einer ganzen Weile Nichts. Ihre Ostzone ist zudem verlängerte Werkbank und soll Russlands Einfluss bannen. Dass nur in Warschau und Budapest politische oder wirtschaftliche Macht Recht bricht, ist Heuchelei. Denn die EU-Schwergewichte und jene Staaten, die von ihnen politisch gedeckt werden, haben vom Rechtsstaatsmechanismus sicher nichts zu befürchten.