Unsolidarische G20

Martin Ling über das Rahmenwerk zur Entschuldung

Weit daneben ist auch vorbei. »Das ist ein starkes Signal internationaler Solidarität. Damit leisten wir unseren Beitrag, dass auch die Schwächsten vernünftig durch die Krise kommen können.« So beschreibt der deutsche Finanzminister Olaf Scholz das neue Rahmenwerk der G20-Länder für künftige Schuldenerleichterungen, das dieses Wochenende beim G20Gipfel von den Staatschefs an den Bildschirmen abgenickt wird.

Dabei ist nicht mehr herausgekommen als die Verlängerung der Stundungen aller Zins- und Tilgungszahlungen für die ärmsten Länder der Welt bis Mitte 2021 – mit Option auf Verlängerung bis Ende 2021. Jeder Gastronom weiß, dass ihm die Stundung der Mietenzahlung alleine nicht wirklich hilft, sondern nur seinen Schuldenstand in die Höhe treibt und den Konkurs in die Zukunft verschiebt. Das gilt für die ärmsten Länder der Welt ebenso und auch für nicht ganz so arme Länder, denn die Frage der Überschuldung ist nicht an absolute Größen geknüpft, sondern an das Verhältnis von laufenden Einnahmen zu leistendem Schuldendienst aus Zins- und Tilgungszahlungen. Mit dem Unterschied: Ein Gastronom kann Konkurs gehen, ein Staat nicht, weil es kein staatliches Insolvenzrecht gibt.

Ein staatliches Insolvenzrecht hatten sich die G20 im April 2020 nicht auf die Agenda gesetzt, einen umfassenden Schuldenerlass schon. Doch nun wurde weder das bisherige Moratorium auf alle bedürftigen Länder ausgedehnt, noch wurden in die angestrebten Schuldenerlasse alle Gläubiger verbindlich einbezogen – der Privatsektor kassiert lustig weiter. Unterm Strich bedeutet das nichts anderes als die weitere Verschärfung der Schuldenkrise. Die schwächsten Staaten und Menschen kommen so ganz sicher nicht vernünftig durch die Krise. Olaf Scholz: Setzen, Sechs!