USA vollziehen Open-Skies-Ausstieg

Russland stellt Bedingungen für Verbleib in dem Militärabkommen

Washington. Die USA sind nicht länger Teil des internationalen Abkommens über militärische Beobachtungsflüge zwischen Nato-Staaten und Russland. Der Ausstieg wurde am Sonntag wirksam, nachdem die Regierung in Washington die Vertragspartner vor sechs Monaten informiert hatte, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen.

Die US-Regierung wirft Russland vor, sich nicht an die Verpflichtungen des Abkommens gehalten zu haben. Russland weist diese Vorwürfe zurück und stellt Bedingungen für einen Verbleib im Abkommen ohne die USA. Bei einem möglichen Austritt Russlands wäre der so bezeichnete Open-Skies-Vertrag hinfällig. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte am 12. November eine schriftliche Verpflichtung der Nato-Staaten, nach Beobachtungsflügen über Russland keine Daten mehr an die USA weiterzugeben.

Das Abkommen erlaubte den bislang 34 Vertragsstaaten, jährlich eine bestimmte Anzahl Beobachtungsflüge über dem Gebiet anderer Vertragsstaaten durchzuführen.

Uwe Kalbe zum Ausscheiden der USA aus dem Open-Skies-Abkommen

Ist auch Open Skies am Ende? An diesem Montag kehren die USA wie angekündigt dem Vertrag den Rücken, der den Nato-Staaten und Russland gegenseitige Aufklärungsflüge erlaubt und so ein letztes, vielleicht das letzte vertragliche Instrument zur Vertrauensbildung beider Seiten darstellt. Im Grunde scheint niemand ein Ende des Vertrages zu wollen – Russland nicht, die meisten Nato-Staaten nicht und womöglich auch die USA-Regierung nicht mehr, wenn der Machtwechsel im Weißen Haus vollzogen sein wird. Doch das Kind liegt bereits im Brunnen, und auch Deutschland, das sein Bedauern im Mai lauthals bekundete, hat das vergangene halbe Jahr nicht genutzt, den Himmel irgendwie offen zu halten. Immerhin gibt es nun ein klares Motiv für Moskau, den Vertrag ebenfalls zu kündigen: Wenn der russische Aufklärungsradius eingeschränkt wird, die Erkenntnisse der Nato-Aufklärungsflüge aber an Washington weitergegeben würden, wäre es vorbei mit aller Vertrauensbildung.

Der Himmel zieht sich zu, und selbst wenn Joe Biden eine Rückkehr in den Vertrag will, so fehlt ihm dafür die erforderliche Mehrheit im Kongress. Mit dem START-Abkommen wankt bereits ein nächstes Vertragswerk, das bisher für Sicherheit und Entspannung sorgte.