Wo Rechte sich wohlfühlen

In sechs Monaten 418 derartig motivierte Straftaten in Thüringen

Im ersten Halbjahr 2020 registrierte Thüringens Polizei viele Straftaten mit mutmaßlich politischem Hintergrund – überwiegend wohl rechts motiviert. Für das zweite Halbjahr deutet sich Ähnliches an.

Ob er das Ergebnis erahnt hat, als er seine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt hat? Jedenfalls lässt die Antwort des Thüringer Innenministeriums auf die Fragen des AfD-Landtagsabgeordneten Ringo Mühlmann nichts an Deutlichkeit vermissen. Dass der Polizist und Ex-Sprecher des Thüringer Landeskriminalamtes von der Regierung wissen wollte, wie es um die politisch motivierte Kriminalität im Freistaat in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres bestellt ist, hat eine eindeutige Aussage hervorgebracht. Eine, die gar nicht in das Bild passt, das die AfD regelmäßig von Thüringen zu zeichnen versucht und demzufolge angeblich Horden von Linksextremisten plündernd, brandschatzend und mordend durchs Land ziehen.

Laut der Antwort auf die Anfrage Mühlmanns nämlich bleiben Bedrohungen durch rechts motivierte Straftäter für Thüringen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität das größte Sicherheitsrisiko. Denn auch im ersten Halbjahr 2020 erfasste die Landespolizei vor allem Straftaten, die sie dem rechten politischen Spektrum zuordnete. Von 624 als politisch motiviert erfassten Delikten seien 418 Straftaten der rechts motivierten Kriminalität zugeordnet worden, steht in der Antwort geschrieben. Das entspricht einem Anteil von etwa 67 Prozent am Gesamtstraftatenaufkommen im politischen Bereich. Als links motiviert stufte die Polizei 129 der erfassten Fälle ein. 75 Fälle konnten die Polizei nicht in ihr klassisches Raster einordnen, zwei gelten demnach als religiös motiviert.

Von den 418 mutmaßlich rechts motivierten Straftaten war der größte Teil sogenannte Propagandadelikte. Fast 300 Fälle davon flossen in die Statistik ein. Dazu gehören klassischerweise Hakenkreuz-Schmierereien oder das Zeigen des Hitler-Grußes. Allerdings waren auch neun Gewaltdelikte unter den als rechts motiviert eingeordneten Taten.

Zwar muss man sich wie immer im Umgang mit der Polizeistatistik vor Augen führen, dass diese Angaben sich nur auf das beziehen, was Polizisten sehen. Oder sehen wollen. Im Thüringer Landtag gab es vor wenigen Tagen nicht ohne Grund einen verbalen Schlagabtausch zwischen der LinkeLandtagsabgeordneten Katharina KönigPreuss und Thüringens Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD), bei dem König-Preuss fragte, ob Polizisten in Thüringen überhaupt in der Lage seien, antisemitische Äußerungen zu erkennen. Grund für die Frage waren Ausführungen Götzes, in denen er erklärte, bei Demonstrationen von Corona-Leugnern in Thüringen haben die Polizei bislang keine antisemitistischen Straftaten festgestellt. Was eine durchaus überraschende Antwort ist, wenn man sich solche Demonstrationen aus der Nähe angeschaut und angehört hat. »Bitte verstehen Sie meine Antwort so, dass die Prüfung hier noch nicht abgeschlossen ist«, schob Götze noch hinterher.

Selbst wenn man also von den mehr als 400 rechts motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2020 nicht auf das tatsächliche Ausmaß der entsprechenden Kriminalität in Thüringen schlussfolgern sollte, kann man daran doch gut die Relation zu anderen Kriminalitätsfeldern ablesen.

Daran, dass die Zahlen für das zweite Halbjahr 2020 ähnlich ausfallen werden, kann es keinen vernünftigen Zweifel geben. Schon deshalb nicht, weil es erst vor wenigen Tagen auf einem Friedhof in Apolda einen Übergriff von Rechtsextremen auf einen Pfarrer gegeben hatte, der sie dabei gefilmt hatte, wie sie dort einen Kranz niederlegten. Seit Langem schon fühlen sich Neonazis in Thüringen wieder ziemlich wohl und sicher.