Widerstand gegen Sicherheitsgesetz
Medien sehen Pressefreiheit in Frankreich in Gefahr
Am Wochenende fanden in Paris und weiteren Städten des Landes Protestdemonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern gegen das gegenwärtig in der Nationalversammlung diskutierte Gesetz über »Globale Sicherheit« statt. Die Kritik konzentriert sich auf den Paragrafen 24, der bereits am Freitag in erster Lesung gegen den Widerstand der linken, aber mit Unterstützung der rechten Opposition verabschiedet wurde. Zwar hatte es im Vorfeld auch in der Fraktion der regierungsnahen Bewegung En marche viel Kritik gegeben, doch bei der Abstimmung funktionierte die »Fraktionsdisziplin«.
Der umstrittene Paragraf sieht eine Strafe von bis zu einem Jahr Gefängnis und 45 000 Euro Geldstrafe für jeden Versuch vor, durch die Verbreitung von Fotos, Videos oder persönlichen Daten die »physische und psychische Integrität« von Polizisten oder Gendarmen anzutasten. Das bezieht sich auf Vorfälle, bei denen vor allem über die sozialen Netzwerke Ordnungskräfte »an den Pranger gestellt« wurden. Wegen der Gefahr für sie selbst und ihre Familien mussten daraufhin Polizisten die Wohnung wechseln. Einmal wurde sogar ein Polizistenehepaar auf der Schwelle seines Hauses von bisher nicht ermittelten Tätern erschossen.
Der Paragraf geht auf die Initiative von Innenminister Gérard Darmanin zurück, der damit einem seit Jahren von rechten Polizeigewerkschaften vorgebrachten Wunsch entspricht. Wohl um der Besorgnis von Journalisten entgegenzutreten, dass sie durch das Gesetz erheblich in ihrer Arbeit eingeschränkt würden, erklärte der Minister in der vergangenen Woche, diese könnten sich ja vor Demonstrationen mit der Polizei oder der Präfektur in Verbindung setzen, damit man sie dann »besser identifizieren und schützen« könne.
Es hagelte Proteste der verschiedenen Medien. Und selbst die Generaldirektion des öffentlich-rechtlichen Unternehmens France Télévision wies das Ansinnen des Ministers zurück und erklärte, man werde »keinesfalls Journalisten bei Behörden akkreditieren, nur damit sie im Vertrauen auf die Pressefreiheit ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können«. Daraufhin blieb Darmanin nichts anderes übrig, als zurückzurudern und zu versichern, dass es keine solche Akkreditierung geben werde.
Der Kurs des Innenministers ist selbst innerhalb der Regierung nicht unumstritten. So ist am Wochenende Justizminister Eric Dupond-Moretti auf Distanz zu seinem Ministerkollegen gegangen und hat erklärt: »Es kommt überhaupt nicht infrage, den Journalisten das Filmen von Polizisten im Einsatz zu verbieten.« Auch Zivilisten dürften weiterhin Bilder oder Videos machen. Strafbar sei nur, diese Bilder dann »in bösartiger Absicht zu verwenden und beispielsweise ins Internet zu stellen«. Das kann Guillaume Tusseau, Professor für öffentliches Recht an der Pariser Hochschule Science Po, nicht überzeugen. »Das Problem ist doch, eine solche bösartige Absicht zu erkennen«, sagt er. »Damit besteht die Gefahr, dass die Polizisten mit allen Mitteln ›vorbeugend‹ das Filmen oder Fotografieren verhindern, oder dass Journalisten im eigenen Interesse darauf verzichten und so ›Selbstzensur‹ üben.«
Diese Ansicht teilt Emmanuel Poupard, Generalsekretär des Nationalen Journalistenverbandes. Er ist überzeugt, dass mit solch einem Gesetz der Fall Benalla, wo ein Sicherheitsberater des Elysée an der Seite von Polizisten auf Demonstranten eingeprügelt hat, oder zahlreiche später von der Justiz bestrafte Fälle von Polizeigewalt wohl nie aufgedeckt worden wären. Wenn es nur um den Missbrauch von Fotos oder Daten von Polizisten gehe, würden die existierenden Gesetze mit ihren Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre völlig ausreichen, betonen die Kritiker der Regierungsinitiative. Jean-Luc Mélenchon, der Gründer der linken Bewegung La France insoumise, geht sogar noch einen Schritt weiter und will Frankreich »auf dem Weg zu einem autoritären Regime mit generalisierter Überwachung« sehen. Dabei stellt er über das Gesetz zur »Globalen Sicherheit« hinaus einen Zusammenhang zum Entwurf eines Anti-Separatismus-Gesetzes her, das Präsident Emmanuel Macron für den Kampf gegen die vom radikalen Islamismus ausgehende Terrorgefahr vorbereitet.
Die Kritik konzentriert sich auf den Paragrafen 24, der gegen den Widerstand der linken, aber mit Unterstützung der rechten Opposition verabschiedet wurde.