Wenn die Wohnung unbezahlbar wird
In Brandenburg ist die Mietpreisbremse in Gefahr, der Mieterbund schlägt Alarm
Im Berliner Umland drohen Mietwohnungen unbezahlbar zu werden. Ein Gutachten rät nun plötzlich nicht mehr, die Verordnungen zur Mietpreisbremse beizubehalten. Der Mieterbund ist irritiert und hofft auf eine entsprechende Petition.
»Potsdam darf nicht zum Reichen-Vorort von Berlin werden«, schreibt Lu Yen Roloff. »Ich möchte weiterhin mit meiner fünfköpfigen Familie in Potsdam leben können, ohne mein ganzes Geld in die Miete stecken zu müssen«, erklärt Astrid Falticzka. »Ich habe die berechtigte Sorge, spätestens als Rentnerin mein Zuhause in einem gewachsenen sozialen Umfeld zu verlieren, wenn die Mieten weiter steigen«, sagt Steffi Bahro. Und Christine Ullrich schildert, dass ihre Kaltmiete um 52 Euro monatlich erhöht worden sei und ihr Arbeitsvertrag Ende Dezember auslaufe. Mit Arbeitslosengeld werde es ihr extrem schwer fallen, die Wohnung zu halten, in der sie seit 21 Jahren lebe.
Das sind nur vier von insgesamt 422 Kommentaren unter der Online-Petition »Mietensteigerungen bremsen, jetzt!«. Brandenburgs Mieterbund hat diese Petition am 14. Oktober gestartet, um zu erreichen, dass die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung verlängert werden, die zum Jahresende auslaufen. 1123 Brandenburger haben die Petition bislang unterzeichnet, mit 8700 Unterstützern wäre das erforderliche Quorum erreicht. Drei Wochen sind noch Zeit, diese Marke zu erreichen.
Die beiden Verordnungen wurden 2016 noch unter der alten rot-roten Koalition von der damaligen Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) erlassen. Die Kappungsgrenzenverordnung regelt, dass in 24 Städten und Gemeinden im Berliner Umland die Mieten alle drei Jahre um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen. Sonst sind 20 Prozent erlaubt. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung sieht vor, dass in 31 Kommunen im Speckgürtel der Hauptstadt bei Neuverträgen die verlangte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf.
Zwischen 2012 und 2019 sind die Mieten im Berliner Umland erheblich gestiegen. Martin Günther, Vizelandesvorsitzender der Linkspartei, hat die Zahlen zusammengetragen. Demnach erhöhte sich der Preis bei Neuvermietungen in Neuruppin durchschnittlich von fünf Euro netto kalt je Quadratmeter auf 7,11 Euro. Dieser Anstieg um 42 Prozent war aber nicht einmal der drastischste. In Königs Wusterhausen waren es satte 53 Prozent, in Oranienburg 50 und in Strausberg 45, in Ludwigsfelde waren es immerhin 41 Prozent und in Bernau 35.
Rainer Radloff, der Landesvorsitzende des Mieterbunds, erwartet, dass die Mieten dort sogar noch weiter steigen. Denn die Leerstandsquote im Umland liegt bereits seit 2017 knapp unter zwei Prozent. Bei weniger als drei Prozent sprechen Experten von Wohnungsnot. Durch den Bau der Tesla-Autofabrik
in Grünheide und den kürzlich eröffneten Flughafen BER in Schönefeld werden Quartiere noch knapper werden und noch gefragter sein, prophezeit Radloff.
»Erschrocken und wütend« war er deshalb, als er im September erfuhr, dass ein im Auftrag des Infrastrukturministeriums erstelltes Gutachten auf einmal so tat, als müsste die Mietpreisbremse nicht verlängert werden. Noch im März habe das Gutachten die Verlängerung empfohlen, sagt Radloff. Dann plötzlich der Schwenk – ohne dass sich die Zahlen geändert hätten. Man habe sie einer neuen Bewertung unterzogen, habe es zur Rechtfertigung geheißen. Der Mieterbund verlangt, die Mieterhöhungen für weitere fünf Jahre zu bremsen. Die beiden Verordnungen sollen zudem künftig für alle Städte und Gemeinden gelten, »in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist«. Mit dieser Forderung hat sich Radloff vorsorglich schon mal an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gewandt. Denn ihm schwant, dass Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) etwas anderes im Sinn hat.
Indessen wird das Gutachten einer weiteren Überarbeitung unterzogen. Es soll »als Entscheidungsgrundlage für mögliche mietpreisdämpfende Maßnahmen im Land Brandenburg über 2020 hinaus dienen«, erläutert
Beermanns Sprecherin Katharina Burkardt. Hierfür seien Mietspiegel und weitere sozioökonomische Daten ausgewertet worden, auch mit Experten sei gesprochen und angespannte Wohnungsmärkte im Bundesland seien ermittelt worden. Das Gutachten werde voraussichtlich bis Ende November fertiggestellt und zunächst im Bündnis für Wohnen in Brandenburg vorgestellt, so Burkardt.
Das soll am 7. Dezember geschehen. Radloff hat die Einladung bereits erhalten. »Anders als in Berlin steht in Brandenburg grundsätzlich ausreichender und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung«, so das Ministerium. Der Wohnungsmarkt im Land sei »sehr heterogen«. Die Maßnahmen, »die in einer Kleinstadt der Lausitz richtig sind, müssen für Potsdam nicht unbedingt passen«.
Dass außerhalb des Berliner Umlands nicht überall, aber doch vielerorts noch bezahlbare Wohnungen zu finden sind, ist bekannt. Bei der Mietpreisbremse geht es aber gerade um das Umland. Deshalb tritt die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré (Linke) für eine Verlängerung der zwei Verordnungen ein. Langfristig ist ihr Ziel noch weiter gesteckt. Sie möchte »das Wohnen und die Verfügungsmacht über Grund und Boden der kapitalistischen Marktlogik entziehen«.
www.openpetition.de/petition/online/ mietsteigerungen-bremsen-jetzt