Weniger Einnahmen, höhere Personalkosten

Finanzministerin Lange glaubt nicht, dass die finanzielle Lage binnen kurzer Zeit zu überwinden ist

Der Haushaltsausschuss des Landtags debattierte am Montag über einzelne Haushaltspläne für das kommende Jahr. Überall steigen die Personalkosten.

Trotz der vagen Aussicht, dass die Einnahmeverluste für die öffentlichen Kassen nicht ganz so dramatisch ausfallen werden, wie im September befürchtet, zeichnete Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Montag in der Beratung des Haushaltsausschusses ein düsteres Zukunftsbild.

Wäre es nach dem Willen des Landtagsabgeordneten Philip Zeschmann (Freie Wähler) gegangen, dann wäre die Beratung geplatzt. Erst am Sonntag habe er gewichtige Änderungsanträge der rot-schwarz-grünen Koalition übermittelt bekommen. Es sei keine Zeit geblieben, diese in seiner Fraktion zu debattieren. Man könne Mitarbeiter nicht zwingen, am Sonntagabend zu arbeiten, sagte Zeschmann. »Ich beantrage die Verschiebung der Sitzung um eine Woche.« In der Abstimmung unterstützte aber nur die AfD sein Anliegen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Der Ausschuss behandelte die Haushaltspläne für das kommende Jahr für Landtag, Justiz und Bildung sowie für die Landesdatenschutzbehörde und die Stasi-Landesbeauftragte. Gemeinsam war allen diesen Haushaltsplänen, dass sie – Corona hin oder her – beträchtlich höhere Personalkosten vorsehen. Das liegt vor allem an Gehaltserhöhungen, aber auch daran, dass zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Einwände der Abgeordneten dagegen gab es nicht. Lediglich

das Anliegen, den Landtagsabgeordneten die Dotierungen für die Übernahme bestimmter Funktionen zu erhöhen, stieß auf den Widerstand von Zeschmann. Mit dem Verweis auf die bestürzende Finanzlage durch die Corona-Pandemie schlug er vor, diese Zulagen nicht zu gewähren. Zeschmann wurde jedoch überstimmt.

Schonungslos schilderte Finanzministerin Lange die Situation. Wenn es auch nicht ganz so düster aussehe, wie noch im September geglaubt, so müsse das Land Brandenburg doch für 2020 mit Mindereinnahmen von fast eine Milliarde Euro rechnen. Niemand solle glauben, dass die extrem schwierige Finanzlage binnen kurzer Zeit überwunden sein werde. »Eine Entspannung ist nicht in Sicht«, sagte Lange. Statt eines Rückgangs von 5,8 Prozent der Einnahmen werde für 2020 nun mit einem Minus von 5,5 Prozent gerechnet. Im kommenden Jahr sieht es offenbar nicht besser aus. Die Ministerin geht von einem Fehlbetrag von 900 Millionen Euro aus. Dem stünden Mehrausgaben in ähnlicher Höhe gegenüber. Die Zuschüsse für die Kommunen würden sich rechnerisch bis zum Jahr 2024 um 546 Millionen Euro vermindern, allerdings seien Ausgleichszahlungen für 2020 und 2021 zugesichert und man werde Hilfen auch darüber hinaus gewähren, versprach die Ministerin.

Der Landtag plant Mehrausgaben für Personal von 1,2 Millionen Euro, die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge soll 550 000 Euro mehr für ihre Behörde bekommen, die Stasi-Beauftragte Maria Nooke für ihre Mitarbeiter 175 000 Euro mehr. Damit sind diese Bereiche keine Ausnahme. Die

Personalausgaben des Innenministeriums sollen sich um 50 Millionen Euro erhöhen, die des Bildungsressorts um 167 Millionen. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) erwartet ebenfalls beträchtliche Steigerungen. Sie verweist aber darauf, dass die Justiz immerhin 28 Prozent ihrer Ausgaben durch Gebührenforderungen und andere Quellen selbst decke. Mit einem Anwachsen dieser Einnahmen sei aufgrund des spürbaren Abbaus von Altverfahren zu rechnen. Auch ist es Hoffmann zufolge möglich, ab 2028 die Mehrausgaben wieder abzubauen, weil dann die Altfälle abgearbeitet sein könnten. Das gestatte es, den Einstellungskorridor enger zu machen, das heißt, Personal abzubauen.