Der Drohnenkrieg muss enden

Daniel Lücking über das Urteil zum US-Stützpunkt Ramstein

Es ist eine Farce. Dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, war ein Grundkonsens nach dem Zweiten Weltkrieg. Dass die Bundeswehr an immer mehr Einsätzen beteiligt ist, die realistisch betrachtet Kriegseinsätze sind, ist nur mit reichlich dehnbarer Rechtsauslegung und juristischer Spitzfindigkeit zu erklären. Dass die USA Kriege führen, ist indes unbestreitbar. Ein US-Drohnenbediener hat im NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag umfassend geschildert, wie die Steuerung der Drohnen stattfindet. Er beschrieb, wie überaus dürftig die Qualität der Bilder ist, die die Drohnen liefern und wie dürftig die Quellenlage ist, was die anvisierten und beschossenen Personen angeht. Dazu die quälende Gewissheit, wenn kurz nach Abschuss der Drohne noch Zivilisten, darunter auch Kinder, in den Zielbereich laufen und getötet werden. Mit dem Stützpunkt in Ramstein, über den das Drohnensignal seinen Weg nimmt, geht von Deutschland ein perfider Krieg aus.

Bevor das Signal die bewaffneten Drohnen auf der anderen Seite des Erdballs erreicht, die dann ohne Anklage hinrichten, liegt oft nicht mehr als eine Handynummer als Indiz vor. Deutschland wirkt daran mit. Durch Duldung der US-Präsenz in Ramstein, durch Profite, die die lokale Wirtschaft macht, und durch Desinteresse an der Thematik selbst.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass der Drohnenkrieg kontrollierbar sei. Er wird nicht von Armeen geführt, die immerhin formal eine Kontrolle durch das Parlament erfahren. Oft ist es der Geheimdienst CIA, der diese Drohnen einsetzt, die Zwecke aber niemals offen legen wird. Kritik sollte es dringend an der Rechtsprechung in diesem Fall geben, die juristische Spitzfindigkeiten legitimiert, statt grundsätzlich Position gegen einen Krieg zu beziehen, der durch Ramstein auch uns gefährdet.