Machtwechsel in der Berliner SPD
Auf dem Landesparteitag wollen die Sozialdemokraten das Spitzenduo Franziska Giffey und Raed Saleh küren
Franziska Giffey und Raed Saleh wollen den Parteivorsitz übernehmen
Berlin. Die Berliner SPD will an diesem Freitag zu einem hybriden Parteitag zusammenkommen, um ein neues Führungsduo zu wählen. Einzige Kandidaten für den Landesvorsitz sind Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, die sich für eine Doppelspitze bewerben. Der Noch-Landesvorsitzende Michael Müller, der aktuell auch Regierender Bürgermeister in Berlin ist, tritt nicht erneut an. Den Machtwechsel an der Spitze der Sozialdemokraten in der Hauptstadt hatten Giffey, Saleh und Müller bereits im Frühjahr dieses Jahres verabredet und Ende Januar bekannt gemacht. Seitdem musste der Wahlparteitag wegen der Coronakrise aber zweimal verschoben werden. Es gilt als ausgemacht, dass die Berliner SPD bald nach der Vorsitzendenwahl Franziska Giffey auch zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 küren wird. Unklar ist, welche Folgen eine Aberkennung des Doktortitels auf die politische Karriere Giffeys haben könnte.
Gegenkandidaturen gibt es nicht, der Teamkandidatur von Franziska Giffey und Raed Saleh zur neuen SPD-Landesspitze steht nichts mehr im Wege. Mit Spannung werden die Ergebnisse der Wahl zum Landesvorsitz erwartet.
Diesmal soll nichts dazwischen kommen. »Es läuft«, sagt eine Sprecherin der Berliner SPD am Donnerstag auf nd-Nachfrage. Nach zweimaligen coronabedingten Absagen will sich die Berliner SPD nun endlich an diesem Freitag zu ihrem Landesparteitag versammeln. »Eine Präsenzteilnahme ist dieses Mal pandemiebedingt leider nicht möglich«, heißt es in der Einladung. Die Parteiversammlung ist aufgrund der Corona-Pandemie aber als hybride Veranstaltung geplant. Das bedeutet, dass Debatten, Aussprachen und inhaltliche Beschlüsse digital erfolgen. Die bevorstehenden Vorstandswahlen sollen in drei Blöcken als dezentrale Urnenwahlen in zwölf Wahllokalen durchgeführt werden, wo die 279 Delegierten des Parteitags ihre Stimme abgegeben können.
Dem geplanten Machtwechsel an der Spitze des Landesverbandes mit seinen 20 000 Parteimitgliedern steht somit nichts mehr im Wege. Als »Teamkandidatur« treten als neue Landesvorsitzende Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, an. Der Noch-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte bereits Ende Januar erklärt, dass er den Landesvorsitz zugunsten des designierten Duos aufgeben will. Am Samstagmorgen soll die Auszählung zum Vorsitz beendet sein, dann wird das Ergebnis zunächst den Delegierten verkündet und anschließend der Öffentlichkeit.
»Wir treten als Team an, weil wir gemeinsam Verantwortung übernehmen wollen«, heißt es in dem Vorstellungsschreiben von Giffey und Saleh. Es gilt als ausgemacht, dass nach der Wahl zum Vorsitz Franziska Giffey als Spitzenkandidatin der SPD ins Rennen zur Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gehen soll. »Franziska Giffey hat in breiten Kreisen der Bevölkerung ein gutes Standing, sie kommt mit ihrer Arbeit sehr gut an«, sagt Jörg Stroedter, SPD-Kreisvorsitzender von Reinickendorf, gegenüber dem »nd«,. Dass die mögliche Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten aufgrund der erneuten Überprüfung ihrer Doktorarbeit belastet sein könnte, ficht ihre Aufstellung nicht an, findet Stroedter. »Frau Giffey wird gemessen an ihren positiven Leistungen als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln und als Bundesfamilienministerin«, sagt er.
Das spiegelt gut jene Geschlossenheit wieder, die die sozialdemokratischen Spitzen aktuell einfordern. Bei Umfragewerten von zuletzt 15 bis 18 Prozent haben viele in der Partei in den vergangenen Jahren bitter lernen müssen, dass offen ausgetragene Auseinandersetzungen der Partei schaden. Dabei ist die SPD von ihrem eigenen Anspruch, bei der kommenden Wahl in Berlin erneut an der Spitze zu stehen, derzeit offensichtlich weit entfernt, weil CDU und Grüne in den Umfragen vor den Sozialdemokraten liegen. Dass Franziska Giffey angesichts dieser schwierigen Ausgangslage erklärt hat, ihre Bundeskarriere zugunsten einer Kandidatur auf der Landesebene aufzugeben, wird in der Berliner SPD goutiert. Zu ihr als Spitzenkandidatin gebe es auch keine Alternative, heißt es. Sollte die Freie Universität allerdings die Doktorarbeit aberkennen, müsste Giffey nach eigener Aussage als Bundesministerin zurücktreten. Könnte eine zurückgetretene Ministerin dennoch Spitzenkandidatin sein? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Die Verunsicherung in der Partei ist hinter den Kulissen groß. Was dann?
Einen Plan B gibt es nicht, zumindest keinen, der offen erläutert wird. Es gibt nur Spekulationen, dann müsste eben SPD-Innensenator Andreas Geisel ran. Der soll in den Plänen von Giffey und Saleh aber weiter die Flanke der sogenannten Inneren Sicherheit abdecken, als einer der wenigen aktuellen Senatsmitglieder gilt auch Geisel als gesetzt für die Zukunft. Entsprechend eher eng zeigte sich Giffey beispielsweise mit Geisel im Sommer bei einem Besuch der Polizeiakademie. »Ich bin Franziska Giffey dankbar, dass sie hier und heute ein solches Zeichen für die Polizei setzt«, lobte Geisel seinerzeit den Besuch der Bundesministerin. Die sich natürlich schon seit dem Frühjahr für die Spitzenkandidatur in der Stadt warmläuft. »Wir wollen eine sichere Stadt«, heißt es auch im Bewerbungsschreiben des Duos für den Landesvorsitz. Während es zur personellen Aufstellung wenig Debatten innerhalb der SPD gibt, sieht es bei der inhaltlichen Ausrichtung anders aus. Mit einem Zeitungsinterview und dort gemachten Aussagen zum Mietendeckel und der Verkehrspolitik machten sich Giffey und Saleh in der Partei nicht unbedingt beliebter.
»Das Interview mit den Kandidierenden für den Vorsitz der SPD Berlin haben wir sehr aufmerksam gelesen und verstehen es als Debattenaufschlag«, erklärte Sinem Tasan-Funke, die neue Juso-Landeschefin, unlängst gegenüber dieser Zeitung. Die SPD ist und bleibe eine Programmpartei, die Positionen würden unter Einbeziehung der Mitglieder auf Parteitagen und in den Gremien entstehen, so Tasan-Funke. Für die Juso-Spitze sind unter anderem auch »eine Mobilitätswende, die dem ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr Vorrang einräumt«, zentral. Saleh und Giffey hatten dagegen im »Tagesspiegel« erklärt, dass eine autofreie Stadt »wirklichkeitsfremd« sei.
Im Vorfeld des Leitantrags soll es diesbezüglich intern Diskussionen gegeben haben, entsprechende Formulierungen zur Mietenregulierung und der Förderung des Radverkehrs nachzuschärfen. Wie es zwischen Partei, Basis und der neuen Führung laufen wird, könnte indessen maßgeblich von Raed Saleh abhängen. Der 43-jährige Spandauer bringt die nötige Parteierfahrung mit, die Giffey fehlt. Der Fraktionschef wird der designierten Spitzenkandidatin den Rücken freihalten müssen. Als Parteilinker ist Saleh gut vernetzt. Ob die Delegierten ihm den Job zutrauen, wird sich im Ergebnis der Vorsitzendenwahl zeigen, auf das man gespannt sein darf.