Handbuch der Zivilcourage

Aktionsbündnis gibt Anregungen für das Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Rechte und rassistische Hetze dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Das »Handbuch Zivilgesellschaft« gibt Tipps, wie sich Bürger zusammenschließen und wehren können.

Mit eingefleischten Neonazis und Rassisten zu reden, ist anstrengend und sinnlos. Sie sind für Argumente nicht mehr zugänglich und werden sich nicht umstimmen lassen. Vereine und Bürgerinitiativen sind keineswegs gezwungen, zu einer Podiumsdiskussion Vertreter aller im Stadtparlament vertretenen Parteien einzuladen, müssen also Kommunalpolitikern der AfD oder der NPD keine Bühne bieten. Veranstaltet die Stadtverwaltung oder eine öffentliche Schule so eine Diskussion, wird es komplizierter, denn sie müssen die Chancengleichheit der Parteien beachten.

So steht es im »Handbuch Zivilgesellschaft«. Es liefert »Anregungen für das Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit«. So lautet der Untertitel. Herausgegeben wurde das 100 Seiten starke Buch jetzt vom brandenburgischen Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

»Dieses Handbuch möchte ermuntern und unterstützen, Teil des lebendigen und demokratischen Miteinanders zu sein und zu bleiben«, erklärte der Vorstandsvorsitzende Thomas Wisch am Donnerstag.

Der Band liefert eine Fülle sachdienlicher Hinweisen: Wie gründe ich einen Verein? Woher bekommt so ein Verein Spenden und Fördermittel? Wie organisiere ich ein Konzert »Rock gegen Rechts« oder eine Kundgebung gegen einen Naziaufmarsch? Was muss in einer Pressemitteilung zu einer solchen Veranstaltung drin stehen? All diese und viele andere Fragen werden beantwortet – und wenn das nicht erschöpfend möglich ist, dann finden sich Verweise auf weiterführende Literatur oder auf Organisationen, die mit Rat und Tat zur Seite stehen können.

Es gibt auch einen Abschnitt zum Umgang mit der Wahlwerbung neofaschistischer Parteien. Bürger müssen sich nicht gefallen lassen, so etwas in ihren Briefkasten gesteckt zu bekommen. Sie können einen Zettel anbringen, dass Material von dieser oder jener Partei nicht erwünscht sei. Landet es dann trotzdem im Briefkasten, kann die Partei abgemahnt werden. Ein Fall aus dem Jahr 2012 wird beschrieben: Damals sei in Märkisch Buchholz ein Aufkleber mit der Aufschrift »Keine Werbung der NPD!« ignoriert und Werbung dieser Partei eingeworfen worden. Daraufhin setzten Mitglieder der Bürgerinitiative ›Buchholz: offen & bunt‹ die Unterlassung durch. Die NPD habe nicht nur 4000 Euro Strafe zahlen müssen, sondern auch die

Rechnungen der Rechtsanwälte. Eine gegen die Strafe eingereichte Beschwerde habe das Amtsgericht Königs Wusterhausen als unbegründet zurückgewiesen.

Auch davon berichtet das Handbuch: 2018 lud das Angermünder Bürgerbündnis zu einer Putzaktion ein, bei der rechte Aufkleber und Schmierereien mit Nagelackentferner und Putzlappen aus dem Stadtbild getilgt wurden. Beim Ablösen der Aufkleber sollte man aber vorsichtig sein, wird geraten, »da es schon vorgekommen ist, dass sich unter ihnen Rasierklingen oder Scherben befanden«. Nicht statthaft ist allerdings das Abreißen ordnungsgemäß aufgehängter Wahlplakate.

Tipps gibt es für die Diskussion mit Arbeitskollegen und Nachbarn, mit Bekannten und Verwandten, die plötzlich rechte Sprüche klopfen oder rassistische Witze reißen. »Ein diskriminierendes Menschenbild zeigt sich nicht erst in rechter Gewalt oder der Unterstützung einer rechtsextremen Partei, sondern bereits in abfälligen Äußerungen«, heißt es. Dem gelte es klar und deutlich zu widersprechen. »Die Menschenrechte müssen nicht nur gegen Diktaturen oder autoritäre Regime in weit entfernten Ländern in Stellung gebracht werden. Sie werden tagtäglich auch in Deutschland verteidigt.« Bei alten Freunden helfe vielleicht eine emotionale Bemerkung: »So kenne ich dich gar nicht. Das enttäuscht mich jetzt, was du sagst.«

Das Handbuch hilft, Neonazis daran zu erkennen, welche Begriffe sie verwenden, welche Kleidung sie tragen und welche Musik sie hören. Es rät, sich mit Fakten zu wappnen, um Falschmeldungen zu korrigieren. Hat man die Zahlen nicht parat, könnte man das Gespräch vertagen und sich diese Zahlen besorgen. Worte wie »Messermigration«, die hetzerisch nahelegen, Flüchtlinge laufen alle bewaffnet herum und stechen schnell zu, sollte man nicht in den Mund nehmen – nicht einmal, wenn man sich bemüht, die hinter dem Begriff versteckte Botschaft zu widerlegen.

Mit Neonazis und Rassisten im Internet zu diskutieren, hat übrigens genauso wenig Aussicht auf Erfolg wie im persönlichen Gegenüber. Trotzdem könne es hilfreich sein, auf deren Hetze im Internet zu reagieren, wird erklärt. Denn es sehe nicht schön aus, wenn unter einem Post auf Facebook 30 Hasskommentare stehen und nur zwei gegenteilige Meinungen.

Das Handbuch wird kostenlos verteilt und auch kostenlos versendet. Es kann beim Aktionsbündnis bestellt oder im Internet heruntergeladen werden.

www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/ produkt/handbuch-zivilgesellschaft