Aufwertung einer fragwürdigen Gruppe
Die Jusos in der SPD haben die palästinensische Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation erklärt. Doch statt Verbrüderung müssen klare Worte her, schreibt Oliver Eberhardt.
26 Jahre nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge zwischen Israel und der Palästinenser*innen-Organisation PLO ist in der Region ein Zwischenzustand permanent geworden, den Diplomat*innen als »niederschwelligen Konflikt« bezeichnen. In dieser Situation haben die deutschen Jungsozialisten (Jusos) in der SPD am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag die palästinensische Schabibat al Fatah zur »Schwesterorganisation« erklärt; ein Schritt, der die Frage aufwirft, ob sich diejenigen, die dafür gestimmt haben, wirklich mit der Situation in Israel und – je nach Lesart – den palästinensischen Autonomiegebieten, den besetzten Gebieten, Palästina auseinander gesetzt haben. Und, falls ja: Ob man auf dem Schirm hat, was das für Leute sind, die die Jugendorganisation einer deutschen Regierungspartei da mit dem Prädikat »Schwesterorganisation« aufwertet.
Denn die Jugendorganisation der FatahFraktion, die seit den Osloer Verträgen unter dem Dach der palästinensischen Befreiungsorganisation die international anerkannte und finanziell gestützte Regierung der Autonomiegebiete mit Sitz in Ramallah fest im Griff hat, hat bei genauer Betrachtung weder etwas zum Friedensprozess noch zur Schaffung eines überlebensfähigen, demokratischen Staats Palästina beizutragen. Seit der Gründung des Willy Brandt-Centers in Jerusalem 1996 arbeiten die Jusos schon mit Schabibat al Fatah zusammen, genauso wie mit den Jugendbewegungen der israelischen Meretz und der Arbeitspartei. Es ist also keine neue Nähe. Aber ein Liebesbekenntnis, das verwirrt, weil es in einer Situation kommt, in der es keine Rechtfertigung dafür gibt.
Nach diesen 30 Jahren geht es auf der palästinensischen Seite längst nicht allein darum, einen eigenen Staat zu schaffen und das, was man erreicht hat, möglichst gut zu regieren. Schon seit 1997 befindet sich die
Ramallah-Regierung in einem Machtkampf mit der islamistischen Hamas, die damals den Gazastreifen unter ihre Kontrolle brachte. Gleichzeitig regiert der mittlerweile 85-jährige Präsident, PLO- und Fatah-Chef Mahmud Abbas seit Jahren schon mit autokratischen Mitteln. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind bereits seit spätestens 2010 überfällig, werden immer wieder auch kurzfristig verschoben. Hält man sich an die palästinensische Verfassung, haben die Palästinenser*innen deshalb seitdem überhaupt keine rechtmäßige Führung.
Doch bei der Fatah macht man es einfach so: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit besetzt man die wichtigsten Posten. Abbas schuf schon per Dekret ein neues Verfassungsgericht, um sich die Absage einer Wahl legitimieren zu lassen. Gegen Kritiker*innen und Politiker*innen, die zu laut um seine Nachfolge buhlen, lässt er die von Israel und der internationalen Gemeinschaft ausgebildeten und ausgerüsteten Sicherheitsdienste vorgehen. Selbst wenn jemand auf der Welt die eine zündende Idee für den Friedensprozess in der Konfliktregion hätte – auf der palästinensischen Seite gäbe es derzeit keine*n Gesprächspartner*in.
Und die Jugendorganisation der Fatah? In europäischen Ländern und in sozialen Netzwerken werden ab und zu Statements verbreitet, die sich gegen die israelische Besatzung und den Siedlungsbau wenden und einen Boykott Israels fordern. In Palästina selbst fällt das Logo der Organisation, in dem Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordan reicht, vor allem bei Kundgebungen und Ausschreitungen auf: Personen, die Attrappen von Bombengürteln tragen, sind damit zu sehen, ebenso wie Angehörige der lose strukturierten, Fatah-nahen al Aksa-Kampfgruppe, die übrigens auch gerne selbst losziehen, um Kritiker*innen ins Krankenhaus zu befördern.
Ob es sich dabei um echte Angehörige der Jugend-Fatah handelt und ob es überhaupt so etwas wie eine offizielle Mitgliedschaft in dieser Organisation gibt, ist unklar. Sicher ist, dass sich die bekannten Vertreter*innen der Gruppe, jene, die man vermutlich in Deutschland als Gesprächspartner*innen betrachtet, in den vergangenen fünf Jahren kein einziges Mal ablehnend zu dieser Kritik geäußert haben.