Ermittlungen gegen Baustadtrat eingestellt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Strafanzeigen verschiedener Oppositionspolitiker gegen den Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) im Zusammenhang mit der Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten der Genossenschaft »Diese eG« zurückgewiesen. Das teilte am Mittwoch der Anwalt von Schmidt, Johannes Eisenberg, mit. Wie berichtet, hatte der Landesrechnungshof in seinem Bericht 2020 dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine »unzureichende Prüfung vor Ausübung der Vorkaufsrechte« moniert. Die Staatsanwaltschaft sah hingegen »keinen hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich einer Plichtverletzung« in strafrechtlich relevanten Rahmen, so Eisenberg. Darüber hinaus wurde demnach auch der Vorwurf der Haushaltsuntreue verworfen, »weil es keinerlei Anhaltspunkte für einen zweckwidrigen Einsatz öffentlicher Mittel gibt«. Vielmehr habe Baustadtrat Schmidt durch die Ausübung des Vorkaufsrechts die Gelder für die Erfüllung von Aufgaben des Bezirks eingesetzt. Die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus lassen derweil nicht locker bei der Skandalisierung der Angelegenheit. Ebenfalls am Mittwoch brachten CDU und FDP einen Antrag im Landesparlament ein, mit dem ein Untersuchungsausschuss zur »Diese eG« durchgedrückt werden soll. Das Abgeordnetenhaus werde sich am Donnerstag kommender Woche damit befassen, teilte bereits vorab die FDP-Fraktion mit.