Flüchtlingsrat kritisiert Chemnitz
Der Sächsische Flüchtlingsrat sorgt sich um Weiterfinanzierung durch das Land
Verein sieht seine Arbeit eingeschränkt und hofft auf Haushaltsmittel
Berlin. Der Sächsische Flüchtlingsrat bietet nur noch bis zum Jahresende Flüchtlingssozialarbeit in Chemnitz an. Die Kommune hat den Verein nicht mehr beauftragt. »Wenn wir nun in Chemnitz nicht mehr arbeiten dürfen, fehlt dort unsere langjährige Expertise; es fehlt ein Träger mit hohem professionellen und moralischen Anspruch«, kritisierte Angela Müller, Co-Geschäftsleiterin des Vereins, am Donnerstag gegenüber »nd«. »Und wir selbst können sechs Mitarbeiter nicht mehr halten«, fügte sie hinzu.
Wie die Arbeit des Flüchtlingsrats weitergeht, hängt auch vom Etat der Landesregierung ab. »Derzeit ist unklar, ob neue Projekte ab Januar finanziert werden oder erst ab Sommer. Es gibt positive Signale, aber nichts Definitives«, sagte Müller. Sie wies darauf hin, dass der Flüchtlingsrat Kritik an Missständen im Freistaat artikuliert habe. Dazu zählen die Umstände von Abschiebungen. In Berlin zeigt derweil der Fall eines neunjährigen Jungen, dass das Landesamt für Einwanderung auch minderjährige unbegleitete Geflüchtete zur Ausreise auffordert.
Welche Aufgaben erfüllt der Sächsische Flüchtlingsrat?
Der SFR besteht seit 1991. Er vertritt Interessen von Personen mit Flucht- und Migrationserfahrung, arbeitet auf politischer Ebene, kämpft gegen strukturellen Rassismus und widmet sich Themen wie der Unterbringung von Flüchtlingen, Bildung in Erstaufnahmeeinrichtungen oder den Umständen von Abschiebungen. Wir arbeiten aktuell in neun Projekten; die Spanne reicht von Asylberatung bis zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Arbeitsmarktintegration. Wir haben auch einen Sitz in der sächsischen Härtefallkommission.
Wie viele Menschen wirken bei Ihnen mit?
Der Verein hat über 120 Mitglieder, und wir haben 31 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sachsens Regierung verhandelt derzeit über den Landesetat 2021 / 22; zwischenzeitlich standen deutliche Kürzungen im Raum. Im schlimmsten Fall könnten wir nur die Hälfte der MitarbeiterInnen halten.
Welche Rolle spielen Landesmittel für Sie?
Wir sind vollständig auf öffentliche Zuwendungen angewiesen, die Land, Bund und EU bereitstellen. Spendeneinnahmen und Mitgliedsbeiträge decken den von uns geforderten Eigenanteil. Wir werden zudem von UnoFlüchtlingshilfe und Pro Asyl unterstützt. Das Land gibt über verschiedene Richtlinien Geld für fünf unserer Projekte, darunter die Flüchtlingssozialarbeit mit rund 250 000 Euro und die Asylberatung mit 350 000 Euro. Die Arbeitsmarktmentoren werden mit gut 200 000 Euro gefördert.
Flüchtlingssozialarbeit bietet der SFR etwa in Chemnitz an, aber nur noch bis Jahresende. Die Kommune hat Sie nicht mehr beauftragt. Mit welchen Folgen?
Wir begleiten Flüchtlinge, die in Deutschland
angekommen sind, im Alltag, etwa beim Kontakt mit Behörden oder bei der Frage, welche Rechte und Ansprüche auf Unterstützung sie haben. Für uns ist dabei immer klar, dass der Geflüchtete und seine Belange im Mittelpunkt stehen. Es gibt in dem Bereich ein Spannungsfeld zwischen Leistungsträger, Zuwendungsgeber und Klient. Wenn wir nun in Chemnitz nicht mehr arbeiten dürfen, fehlt dort unsere langjährige Expertise; es fehlt ein Träger mit hohem professionellen und moralischen Anspruch. Und wir selbst können sechs Mitarbeiter nicht mehr halten.
Waren Sie zu kritisch?
Wir haben zumindest Kritik an Missständen im Freistaat stets artikuliert. Und auch gegenüber der Stadt Chemnitz haben wir es angesprochen, wenn wir Zweifel an ihrem Verwaltungsvorgehen haben. Das leitet sich klar aus unserem Verständnis von Sozialer Arbeit als Menschenrechtsarbeit ab. Es gibt im Land keine einheitlichen Standards für Flüchtlingssozialarbeit. Es fehlt auch an Stellen; einzelne Berater betreuen bis zu 150 Klienten. Und es gibt einen bedenklichen Trend zur »Verstaatlichung«: Manche Landkreise vergeben die Flüchtlingssozialarbeit nicht mehr an freie Träger, sondern gliedern sie beim Ausländeramt an. Mitarbeiter sollen also Menschen unterstützen, die womöglich im Konflikt mit ihrer eigenen Behörde liegen. Da ist unabhängige Beratung schwer möglich.
Zurück zum Etat. Über 100 Vereine und Verbände warnten die Koalition aus CDU, Grünen und SPD kürzlich vor Kürzungen im Sozialbereich. Mit Erfolg?
Wir befinden uns in einer »Kommunikations-Achterbahn«. Je nachdem, mit wem man spricht, sind die Auskünfte sehr verschieden. Fest steht, dass der Haushalt erst in einigen Monaten stehen wird, was für uns die Frage aufwirft, wie wir die Zeit überbrücken. Derzeit ist unklar, ob neue Projekte ab Januar finanziert werden oder erst ab Sommer. Es gibt positive Signale, aber nichts Definitives. Und wir sind sehr gespannt, wie viel Geld im Haushalt für unsere Themen eingestellt wird.
Januar ist schon bald. Wann müssten sie gegebenenfalls die Reißleine ziehen?
In zurückliegenden Jahren haben wir regelmäßig erst am 28. Dezember positive Bescheide erhalten. Unsere Mitarbeiter gehen also in den Weihnachtsurlaub und wissen nicht, ob sie nach Neujahr wieder arbeiten können. Diesmal ist die Lage noch angespannter. Vor allem die Asylberatung ist gefährdet. Dort leisten neun Mitarbeiter 4000 Beratungen im Jahr. Entfiele das, würden einzigartige Strukturen wegbrechen. Wir müssen uns aber zumindest dafür wappnen. Wir bereiten in betroffenen Projekten den Abschluss vor und sagen Mitarbeitern, dass sie gegebenenfalls am 2. Januar zum Arbeitsamt müssen. Gleichzeitig hoffen wir auf positive Nachricht. Unser Büro ist dafür auch am 30. Dezember besetzt.
Würde der Sozialetat nicht gekürzt – wäre dann alles gut?
Wenn das Fördervolumen gleich bliebe, käme das de facto trotzdem einer Kürzung gleich, weil Lohn- und Sachkosten steigen. Zudem gibt es neue Anträge und Projekte. Die Richtlinie ist dem Vernehmen nach deutlich überzeichnet. Wer am Ende gefördert wird, bleibt eine spannende Frage.
Werden Themen wie Integration und Asyl von Corona verdrängt?
Corona sorgt sicherlich für neue Ausgaben. Gleichzeitig ist der Bereich Integration, für den es in Sachsen bis zur Landtagswahl 2019 ein eigenes, wenn auch kleines Ministerium gab, nun im viel größeren Sozialministerium angesiedelt. Zudem handelt es sich bei dem, was wir machen, meist um so genannte freiwillige Aufgaben. Bei jeder Haushaltsverhandlung steht alles zur Disposition. Und schließlich beobachten wir in der Gesellschaft verbreitet die Ansicht, das Thema Migration sei 2015 brisant gewesen, aber jetzt nicht mehr. Das entspricht nicht der Wirklichkeit. Flucht hört nicht von heute auf morgen auf. Und auch viele derer, die gekommen sind, brauchen weiter Hilfe. Das Thema hat eine gesellschaftspolitische Dimension. Die Frage ist doch, ob wir anerkennen, dass Migration ein fester Bestandteil unseres Alltags ist und entsprechend finanziert werden muss.