Tamara Kamatović
Biden und die US-Gewerkschaften
Bei der Präsidentschaftswahl 2020 wählten 40 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder Trump. Max Moran überraschte dies nicht. Der Mitarbeiter des Thinktanks Center for Economic Policy Research vermittelt Journalisten und Aktivisten die politischen Prozesse hinter Beschlüssen des US-amerikanischen Kongresses. Obwohl Trump als Sohn eines reichen Unternehmers Teil der Elite sei, habe er durch seine Rhetorik gegen »die Eliten« den Eindruck erwecken können, ein Verbündeter der Arbeiterschaft zu sein. Das war eine Warnung für den neuen US-Präsident Joe Biden, meint Moran.
Und tatsächlich: Biden reagierte, inszenierte sich im Wahlkampf deutlich als Arbeiterfreund. Wie schon zuvor in seiner politischen Karriere strahlte er einen eher altmodischen Charme aus und gab sich gleichzeitig als der »rauflustige« Bub aus Scranton, Pennsylvania, einer Arbeiterstadt, die einst für ihren Kohleabbau berühmt war. Empathie, Bodenständigkeit und Volkstümlichkeit waren die Werte, die er im Wahlkampf bemühte. In einer Fernsehdebatte erklärte er, es gehe bei der Wahl am 3. November um eine zwischen »Scranton und Park Avenue« – mit Verweis auf den Wohnort wohlhabender New Yorker in Manhattan. Er empörte sich über Journalisten, die die Tatsache diskutiert hätten, dass er keinen Abschluss einer Elite-Universität habe: »Wir in Scranton sind es gewöhnt, dass die Leute auf uns herabblicken, dass wir dumm sind, wenn wir keinen Uni-Abschluss haben.«
Immerhin stimmten laut einer Edison Research-Umfrage 57 Prozent der Mitglieder der verschiedenen amerikanischen Gewerkschaften für Biden, ein Umstand, dem er seinen Wahlsieg in umkämpften Bundesstaaten wie Michigan und Wisconsin verdankt. Und das, obwohl die Demokratische Partei in den letzten Jahrzehnten die Arbeiterschaft bei großen politischen Entscheidungen stets ausgeschlossen hatte. Stattdessen gewannen Großkonzerne, Wall Street und Silicon Valley immer größeren Einfluss auf Regierungspersonal und Gesetzgebung. Entsprechend kehrten viele Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder den Demokraten den Rücken, wanderten ins Nichtwählerlager ab – oder gaben Donald Trump ihre Stimme.
Um verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, reichen politische Symbolik, Rhetorik und Persönlichkeit nicht aus, sagen Moran und andere Gewerkschafter. Sie hoffen auf größeren Einfluss unter dem neuen Präsidenten – und haben Anlass dazu. In einer Rede zu seiner Wirtschaftspolitik Mitte November erklärte Biden, »Gewerkschaften werden in Zukunft mehr Macht haben im Land«. Dafür brauchen sie dringend Hilfe aus der Politik: In den letzten vierzig Jahren hat sich die Zahl der US-Gewerkschafter angesichts zahlreicher Gesetze, die eine Organisierung erschweren und die Gewerkschaften sabotieren, halbiert. Anfang der 80er Jahre lag sie bei niedrigen 20 Prozent, aktuell bei nur noch 10 Prozent der abhängig Beschäftigten. Schon im Wahlkampf hatte Biden zugesichert, einen Gewerkschafter in sein Kabinett
berufen zu wollen. Doch auch in anderen Bereichen seines Kabinetts und bei der Ernennung hochrangiger Regierungsbeamter kann Biden zeigen, ob und wie weit er vierzig Jahren Neoliberalismus im Land abschwören will. Eines der offenen Geheimnisse in den Politzirkeln von Washington DC: »Personel is policy« – woher hochrangiges Regierungspersonal kommt und welche politischen Überzeugungen Top-Beamte mitbringen, beeinflusst maßgeblich die Politik der Regierung. Moran rechnet nicht mit einer Rückkehr zur unternehmernahen Politik, wie sie von der Obama-Regierung praktiziert wurde. In diese Richtung deutet die Berufung von gleich mehreren Ökonomen in Bidens wirtschaftspolitisches Beraterteam, die schwerpunktmäßig zu ökonomischer Ungleichheit forschen. Doch es ist offen, wie progressiv Bidens Team sein möchte.
Trump nutzte Präsidialdekrete, um das Aushandeln von Kollektivverträgen für Arbeiter*innen und Angestellte des öffentlichen Dienstes zu erschweren. Diese Maßnahmen reichten von Einschränkungen gewerkschaftlicher Tätigkeiten während der Arbeitszeit bis zu allgemeinen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Gewerkschafter rechnen damit, dass Biden diese Dekrete ab Januar 2021 rückgängig machen wird. Mehrere Gewerkschaften setzen sich gerade zudem für die Verabschiedung des »PRO Act« ein, der das gewerkschaftliche »Organizing« sowie das Streikrecht stärken würde und auch andere Protestformen wie Solidaritätsproteste ermöglicht. Um das Gesetz verabschieden zu können, benötigt Biden jedoch die eher unwahrscheinliche demokratische Mehrheit im Senat, die vom Ausgang zweier Stichwahlen im eher konservativen Georgia Anfang Januar abhängt. Deswegen schlagen Analysten schon jetzt zahlreiche Maßnahmen vor, die Biden auch ohne Zustimmung des US-Kongresses ergreifen könnte. Moran hat insgesamt 277 Regeländerungen oder Erlasse aus verschiedenen Politikfeldern zusammengetragen, 26 könnte das Arbeitsministerium umsetzen. Eines dieser möglichen Dekrete wäre die Ausschreibung von Staatsaufträgen nur für Unternehmen mit einem Mindestlohn von fünfzehn Dollar oder an Konzerne, die Tarifverträge und gewerkschaftliche Vertretungen zulassen. Das hätte womöglich eine einschneidende Wirkung auf die Wirtschaft im Land, da private Unternehmer jedes Jahr Dienstleistungen und Aufträge im Umfang von circa fünfhundert Milliarden Dollar für staatliche Behörden bearbeiten.
Die Präsidialdekrete würden Biden auch genügend Spielraum geben, eine entscheidende Kehrtwende in der Klimapolitik einzuleiten, sagen linke Analysten wie Moran. Eine Taskforce, die noch während des Wahlkampfs von Vertretern der Teams von Joe Biden und Bernie Sanders gebildet wurde, ging der Frage nach, wie die künftige Administration die Umstellung der Wirtschaft weg von fossilen Brennstoffen hin zu regenerativen Energien mit den Forderungen der Arbeiter nach sicheren Jobs in Einklang bringen könnte. Man stellte fest: Großen Teilen der Arbeiterschaft ist durchaus bewusst, dass die Zukunft der Energieversorgung nachhaltig sein muss und dass gutbezahlte Jobs in diesem Bereich geschaffen werden können. Nur hätten viele, die in den klassischen Industrien beschäftigt sind, Angst vor dem Übergangsprozess, sagt Moran. Er ist der Meinung, dass Bidens Energie- und Arbeitsteam speziell diesen Arbeiter*innen durch die angesprochenen Dekrete und gezielte Maßnahmen Ängste und Sorgen nehmen könnte.
Doch der »Green New Deal«, mit dem die US-Linke Jobverluste durch den Staat kompensieren will, ist bei den US-Demokraten nach wie vor umstritten. Die mögliche Ernennung von Ernie Moniz zum Energieminister, der schon unter Obama dieses Amt innehatte und beispielsweise Fracking befürwortete, wäre ein Rückschlag für Vertreter*innen des »Green New Deals« und der Arbeiterinteressen, meint Moran. Denn fast alle Umfragen zeigten – anders als es herkömmliche Meinungen vermuten ließen –, dass sich in Gemeinden, wo das umweltschädliche Fracking betrieben werde, auch die Arbeiter*innen unter den Einwohner*innen klar dagegen aussprechen und einen Wechsel zu regenerativen Energien fordern.
Falls Bernie Sanders Arbeitsminister werden sollte, könnte er sofort gegen die berüchtigten »right to work« Gesetze, also Antigewerkschaftsmaßnahmen, die aus der rechten »Tea Party« Bewegung entstanden, vorgehen. Er will Arbeitsrechtsreformen durchsetzen, die innerhalb von vier Jahren die Mitgliederzahl der Gewerkschaften verdoppeln. Bereit dafür ist er: »Wenn ich die Möglichkeit hätte, wäre das ein Job, den ich annehmen würde? Ja, auf jeden Fall.«
Sollte Bernie Sanders Arbeitsminister werden sollte, will er Reformen durchsetzen, die innerhalb von vier Jahren die Mitgliederzahl der Gewerkschaften verdoppeln.