Nervosität bis zuletzt
Die SPD hat in Rheinland-Pfalz die Nase vorn. Die Maskenaffäre könnte ihr zusätzlich nutzen.
Kurz vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl wächst bei den CDUWahlkämpfern und -Anhängern die Sorge um eine Last-Minute-Schlappe. Seit den Enthüllungen über persönliche Geschäfte von Unionsabgeordneten im Bundestag im Zuge des sogenannten Maskenskandals liegt die Angst vor einem Denkzettel beim Urnengang in der Luft. »Rückenwind ist das nicht. Eine solche Affäre auf den letzten Metern im Wahlkampf braucht kein Mensch!«, bringt es CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf auf den Punkt. Das Verhalten der unter Korruptionsverwurf stehenden Abgeordneten sei »höchst unanständig, beschämend und moralisch verwerflich«. Vielen kommt vielen die Parteispendenaffäre vor zwei Jahrzehnten in den Sinn, die zum Bruch der CDU-Führung mit dem aus Rheinland-Pfalz stammenden langjährigen Parteichef und ExKanzler Helmut Kohl führte.
Zwar ist bisher kein CDU-Parlamentarier aus Baldaufs Landesverband wegen Maskendeals aufgefallen. Bis Freitagabend müssen sich die Abgeordneten äußern. Doch einer der bisherigen Hauptprotagonisten der Affäre, der Ex-CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel, kommt aus dem nordbadischen Mannheim, das gemeinsam mit dem auf der anderen Rheinseite liegenden pfälzischen Ludwigshafen Kern des Ballungsgebiets RheinNeckar bildet. Der Skandal strahlt also auch räumlich nach Rheinland-Pfalz aus.
Baldauf hatte im Wahlkampf auf eine Wechselstimmung nach 30 Jahren SPD-Vorherrschaft im Land gesetzt. Doch der demoskopische Vorsprung der CDU im Duell mit SPD-Regierungschefin Malu Dreyer ist zunehmend dahingeschmolzen. Nach neuesten Umfragen hat nun die Dreyer-SPD auf der Zielgeraden wieder die Nase vorn – mit 30 bzw. 33 Prozent gegenüber 28 oder 29 Prozent für die Baldauf-CDU. Zwar wären diese Werte für beide Parteien historische Tiefs in der Geschichte des Landes. Doch die erodierenden einstigen »Volksparteien« sind bescheiden geworden – Hauptsache Nr. 1.
Um sich von dem Maskenskandal etwas freizustrampeln, zeigt CDU-Landesgeneralsekretär Gerd Schreiner, Baldaufs rechte Hand in der Partei, nun mit dem Finger auf einen anderen vermeintlich korrupten Bundespolitiker aus Rheinland-Pfalz, der zu seiner Genugtuung nicht den Christdemokraten angehört. Die Rede ist vom SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held. Als früherer Bürgermeister der Stadt Oppenheim am Rhein soll er bei einem Grundstücksdeal zwei Immobilienmaklern saftige Maklergebühren ermöglicht und dafür 25 000 Euro Spenden für seine persönliche Wahlkampfkasse erhalten haben. Ermittelt wird seit 2017. Ein Verfahren gegen Held beim Landgericht Mainz wegen Verdachts der Untreue, des Betrugs, der Bestechung und Bestechlichkeit steht an, wurde aber dem Vernehmen nach wegen Corona und des hohen Alters der beiden Makler mehrmals verschoben. Nun soll der Prozess mit mehreren Sitzungen im Mai und Juni stattfinden.
Ob Schreiners Hinweis auf den »Fall Held« im Landtagswahlkampf am Sonntag noch das Blatt für die Christdemokraten wendet, ist fraglich. Der Prozess könnte allerdings mittelfristig für die SPD unangenehme Fakten ans Tageslicht bringen und den Bundestagswahlkampf im Südwesten überschatten.
Unterdessen schöpfen Baldaufs Wahlkämpfer insgeheim aus der Tatsache Hoffnung, dass die Zahl der Briefwähler im Lande nach amtlichen Angaben doppelt so hoch sein dürfte wie vor fünf Jahren. Damit hätten sicher auch schon viele CDU-Stammwähler seit Anfang Februar ihre Stimme abgegeben, bevor sie etwas von Nikolas Löbel und dem Maskenskandal hörten. Dies und die Pandemie machen Vorhersagen allerdings noch schwieriger als in früheren Jahren.
Unterdessen setzt die 60-jährige Dreyer trotz offenkundiger Schwächen in ihrer Regierungspolitik weiter auf die zentrale SPDWahlkampfparole »Wir mit ihr«. Ihre Bündnispartner Grüne und FDP wollen dem Vernehmen nach die Ampelkoalition fortsetzen. Ob es dafür reicht, steht erst am Sonntagabend fest. Die Linke, die nach drei erfolglosen Anläufen am Sonntag endlich in den Landtag einziehen möchte, unterstrich am Freitag mit »Präsenzveranstaltung, Spektakel und Pressekonferenz« in der Mainzer Innenstadt noch einmal die akute Forderung »Gebt den Impfstoff frei!«.