Die übliche Strategie

Vanessa Fischer über die Forderung nach einem Adoptionsverbot für homosexuelle Paare in Polen

Die homofeindliche Politik der polnischen Regierung hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Nur einen Tag, nachdem das Europaparlament die EU am Donnerstag zu einem Freiheitsraum für queere Menschen erklärte, wird in Polen weiter diskriminiert: Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro will homosexuellen Paaren die Adoption von Kindern ausdrücklich verbieten. Bereits jetzt können in dem katholischen Land nur heterosexuelle Ehepaare und Einzelpersonen adoptieren. Für gleichgeschlechtliche Paare gab es bisher aber einen gewissen Spielraum. Mit dem Vorhaben sollen nun die letzten Gesetzeslücken geschlossen werden: Adoptierende Einzelpersonen sollen künftig nicht mit einem gleichgeschlechtlichen Partner zusammenleben dürfen und darauf sogar einen Schwur ablegen müssen. Das ist ein massiver Eingriff in Freiheitsrechte. Damit reiht sich der Gesetzentwurf perfekt in die Politik der Regierungspartei PiS ein. Sie bedient sich der üblichen Strategie der Rechtspopulisten, ein klares Feindbild zu schaffen und so eine Mehrheit hinter sich zu versammeln: In den vergangenen Monaten hetzte sie immer wieder gegen eine vermeintliche »LGBTIdeologie«, die sich gegen polnische Traditionen und Werte richte.

Angesichts der jüngsten Entwicklung wirkt die Erklärung des EU-Parlaments schon jetzt wie eine müde Geste. Damit es nicht länger bei reiner Symbolpolitik bleibt, müssen konkrete Maßnahmen folgen. Es gilt nun, progressive, linke Stimmen, queere Aktivist*innen, Feministinnen und LGBTOrganisationen vor Ort zu unterstützen – auch finanziell. Koste es, was es wolle. Denn eines ist klar: Eine fortschreitende reaktionäre Politik wird am Ende nicht nur queere Menschen treffen.