Projekt funktionierende Stadt
Die Berliner Linke will auch nach der Wahl im Herbst mit SPD und Grünen regieren.
Geht es nach der Linken, wird die rot-rot-grüne Koalition in Berlin nach dem Superwahljahr 2021 weitergeführt. »Wir wollen das Rote Rathaus richtig rot machen«, erklärte die Landesvorsitzende Katina Schubert am Freitag im Karl-Liebknecht-Haus. »Wir haben immer gesagt: Mit uns ist die Fortsetzung von R2G denkbar und möglich. Und für uns kommen andere Optionen ehrlich gesagt gar nicht ernsthaft infrage«, so Kultursenator Klaus Lederer, der die Berliner Linke als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen will. Auch im Bund wünscht man sich »andere Mehrheiten«. Deswegen wolle die Linkspartei einen gemeinsamen Wahlkampf für Landtags- und Bundestagswahl führen. Für ihre grüne Koalitionspartnerin stellt sich diese zeitgleiche Wahl nicht ganz so einfach dar. Im Bund ist eine Koalition mit der CDU derzeit die einzige realistische Machtoption, während in Berlin viele Grüne ebenfalls die bestehende Koalition weiterführen wollen. Die Aussicht auf eine schwarz-grüne Koalition könnte da Wähler verschrecken.
Noch ist das vorgestellte Linke-Wahlprogramm mit dem Titel »Rot, radikal, realistisch« für die Abgeordnetenhauswahl im September aber nicht gesetzt, es sei ein »Diskussionsangebot für die Stadt« und diene als Grundlage für Gespräche auf dem Landesparteitag am 24. und 25. April. Entscheidend ist auch hier der Umgang mit der Corona-Pandemie und deren noch unkalkulierbaren Folgen. »Wir müssen eine nachhaltige Finanzpolitik in dieser Stadt etablieren. Mit Kürzungen kann man so eine Krise nicht bekämpfen, sondern verlängert sie eher«, stellte Klaus Lederer gleich zu Beginn fest. Man wolle sich auf Investitionen für eine »lebenswerte Stadt für alle« konzentrieren. Auf solche, die unmittelbar wirken und die Daseinsvorsorge stärken. Die entscheidenden Themen für Lederer sind dabei Wohnungen, der öffentliche Nahverkehr und eine »funktionierende Stadt«, worunter er eine Infrastruktur versteht, die soziale Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel ermöglicht.
An die Wohnungsfrage werden die Berliner*innen derzeit fast an jeder Ecke durch die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen erinnert. Vor fünf Jahren habe man sich so etwas wie den Mietendeckel gar nicht vorstellen können, sagte Schubert. Dieser soll nur der Anfang sein. Zudem will die Linke bis 2030 die Obdachlosigkeit in der Stadt beenden. »Alle Menschen brauchen eine Wohnung. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um über eine öffentliche Regulierung das Marktgeschehen einzuhegen. Ziel ist, dass wir einen Wohnungsmarkt haben, auf dem es genug bezahlbare Wohnungen für alle Einkommensklassen gibt,« so Schubert zu »nd«.
Erreichen wolle man das durch die Erhöhung des kommunalen Anteils an Wohnungen, durch Neubau, Ankauf, aber auch durch Vergesellschaftung. »Wir arbeiten an einem Wohnraumbewirtschaftungsgesetz, also an einem verbindlichen Ordnungsrahmen, der die Wohnungswirtschaft in den Dienst der Wohnraumversorgung stellen soll«, erklärte Lederer. Das enthalte ein Wohnraumkataster, Mietenregulierungen und die Zurückdrängung von Eigenbedarfskündigungen.
Ein weiteres ambitioniertes Ziel: Bis 2030 sollen mindestens 86 Prozent aller Wege im Umweltverbund zurückgelegt werden, das heißt zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem öffentlichen Nahverkehr. Es solle aber keine Autoverbote geben. Wie eine Verkehrswende ohne Einschränkungen für das Auto funktionieren soll, muss die Partei allerdings noch erklären. »Wir setzen uns dafür ein, dass niemand aufs Auto angewiesen ist«, so Schubert. Dafür müsse das bestehende ÖPNVNetz ausgebaut und der Takt in den Außenbezirken verdichtet werden. Und: »Die Zerschlagung der S-Bahn lehnen wir ab«, so Lederer. Diese solle kommunal vergeben werden. Überhaupt stellt man sich gegen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen. Deswegen soll eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung verankert werden. Kein Ziel sei allerdings der teure und langwierige U-Bahn-Ausbau.
Damit setzt man sich deutlich von der Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Franziska Giffey, ab. Die SPD-Landesvorsitzende kommt ohnehin nicht gut weg bei der Veranstaltung am Freitag. »Ich weiß tatsächlich bei Frau Giffey und Frau Jarasch nicht so genau, ob sie sich um den Posten der Schulsenatorin bewerben«, bemerkte Lederer lakonisch. Bettina Jarasch ist Spitzenkandidatin der Grünen. Bis vor Kurzem war bei der SPD eher zu vernehmen, dass sie das Bildungsressort loswerden wolle. Und dass Giffey ein Auge auf Stadtentwicklung und Verkehr geworfen hat. An der SPD hängt letztlich auch, ob die Koalition fortgeführt werden kann, und die hat sich bislang nicht so klar geäußert wie die Linken.
Verkehr und Stadtentwicklung werden entscheiden, wie nah Berlin seinen Klimazielen kommt. »Wir wollen, dass Berlin bis 2040 klimaneutral wird und seinen Beitrag zum Erreichen des 1,5-Grad-Zieles erreichen kann«, so Lederer. Der selbst erklärte Fan eines gemeinsamen Bundeslandes denkt aber auch über die Stadt hinaus: »Berlin endet nicht an den nominellen Stadtgrenzen, sondern Stadt und Land sind auf vielfältige Art und Weise miteinander verflochten.« Die Metropolenregion habe noch Potenzial. Das betreffe etwa die Produktion regionaler Lebensmittel, aber auch die Gestaltung von Lebensräumen der Menschen vor Ort.
»Wir müssen eine nachhaltige Finanzpolitik in dieser Stadt etablieren. Mit Kürzungen kann man so eine Krise nicht bekämpfen, sondern verlängert sie eher.« Klaus Lederer (Linke), Kultursenator und designierter Spitzenkandidat