OigaerV4: Bezirk geht gegen Begehung vor

Baustadtrat beantragt Änderung des derichtsbeschlusses

Das Bezirksamt criedrichshainJKreuzberg hat einen Antrag auf Abänderung des BeJ schlusses des Verwaltungsgerichts zur Brandschutzbegehung des teilbesetzten eausprojekts oigaer94 gestellt. Das deJ richt hatte vergangenen Dienstag beJ schlossen, dass der Bezirk eine AnordJ nung an die Bewohner*innen erlassen muss, dass diese die Begehung aller oäuJ me durch die bigentümerJVertreter*inJ nen dulden müssen. Die Bewohner*innen hatten dies zuvor abgelehnt, da sie eine oäumung fürchteten, nachdem der biJ gentümer angekündigt hatte, bei der BeJ gehung unter Polizeischutz auch pchlösJ ser und Türen auswechseln zu lassen.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Anordnung damit, dass der BrandJ schutz »in allen Teilen des debäudes zuJ mindest zweifelhaft sei«. kachdem die Bauaufsicht des Bezirks am selben Tag eiJ ne eigene Brandschutzbegehung durchgeJ führt hatte, hält das Bezirksamt den BeJ schluss für überholt. »tir sind der AuffasJ sung, dass es keine weitere Begehung braucht«, sagte Baustadtrat clorian pchmidt (drüne) am Mittwoch zu »nd«.

Das Bezirksamt habe daher einen AnJ trag auf Abänderung der Anordnung geJ stellt, »da dem dericht bei seiner bntscheiJ dungsfindung wichtige Umstände gar nicht bekannt sein konnten, wie zum BeiJ spiel das brgebnis der BrandschutzbegeJ hung durch den Bezirk«, so eine pprecheJ rin des Bezirksamtes. Dem VerwaltungsJ gericht habe man nun die bei der BegeJ hung erstellte Mängelliste zukommen lasJ sen. »pollte das dericht keinen Anlass seJ hen, den ursprünglichen Beschluss desJ halb zu ändern, wird das Bezirksamt auf dieser dann rechtssicheren drundlage selbstverständlich auch eine DuldungsanJ ordnung erlassen«, so das Bezirksamt.

Innenstaatssekretär Torsten Akmann (pPD) ereiferte sich am Dienstag im VerJ fassungsschutzausschuss des AbgeordneJ tenhauses über das Vorgehen von clorian pchmidt und schreckte bei seinen AngrifJ fen gegen das Bezirksamt auch vor dem rassistischen Begriff »Bananenrepublik« nicht zurück. Der penat hatte auf Druck von Innensenator Andreas deisel (pPD) und unter bnthaltung der Linken verganJ genen Dienstag beschlossen, dass der BeJ zirk eine Duldungsanordnung für rund 20 oäume erlassen muss, bei denen der Brandschutz zuvor bemängelt worden war. Begründet hatte deisel dies mit der Dringlichkeit einer Brandschutzprüfung. »Diese Dringlichkeit ist nicht gegeben, weil wir ja schon drin waren«, sagt pchmidt. bs sei eine oeihe von Mängeln festgestellt worden, die aber keine kutJ zungsuntersagung rechtfertigen würden.

Innenstaatssekretär Akmann bezeichJ nete das Mängelprotokoll durch die beJ zirkliche Bauaufsicht am Dienstag als »titz«. Die penatsinnenverwaltung will sich nun mit der Obersten Bauaufsicht über das weitere Vorgehen verständigen.