Erdogans Weg in die Diktatur
Türkischer Präsident will Verbot linker Partei. Betroffene warnen vor Faschismus
Berlin. Die linke Partei HDP hat nach dem gegen sie eingebrachten Verbotsantrag die türkische Regierung kritisiert. Das wahre Ziel sei die »Institutionalisierung des Faschismus« und die Zerstörung der Hoffnung auf Demokratie, sagte der Ko-Vorsitzende Mithat Sancar am Donnerstag in Ankara. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara will die zweitgrößte Oppositionspartei wegen »Terrorvorwürfen« verbieten lassen. Offensichtlich geht es aber vielmehr darum, dass Staatschef Recep Tayyip Erdogan unbequeme politische Gegner ausschalten will. Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Sie wirft der HDP vor, Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu unterhalten.
Die Staatsanwaltschaft verlangte zudem ein Verbot der politischen Betätigung für mehr als 600 HDP-Politiker. Dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu wurde am Mittwoch aufgrund eines rechtskräftigen Urteils das Mandat als Abgeordneter und damit die Immunität entzogen. Hintergrund des Urteils ist ein Tweet von 2016. Der Politiker kritisierte, das Urteil sei politisch motiviert; er hat Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht.
Sowohl der unrechtmäßige Entzug des Mandats Gergerlioglus als auch die Klage mit dem Ziel, die Partei zu verbieten, zeige »die Verzweiflung und Hilflosigkeit« der politischen Führung in Ankara, sagte der HDP-Politiker Sancar. Mit diesen »Manövern« versuche diese, an der Macht zu bleiben und wende dabei »Diktaturmethoden« an.
In Washington und Berlin wurde zurückhaltende Kritik an der türkischen Politik geübt. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte: Eine Auflösung der HDP würde den Willen der türkischen Wähler untergraben. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin meinte, dass der Fall der HDP »erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit aufweist«.
Mit dem Antrag, die Partei HDP zu verbieten, bewegt sich die Türkei noch weiter in Richtung Autoritarismus. Auch außerhalb des Landes wird das scharf verurteilt.
Seit Wochen bereits drohte der Parteivorsitzende der rechtsextremen MHP, Devlet Bahçeli, mit einem Verbotsverfahren gegen die linke HDP. Am Mittwoch wurde es eingeleitet. Oberstaatsanwalt Bekir Şahin hat beim Verfassungsgericht das Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei des Landes beantragt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Ein Parteiverbot, für das eine Zweidrittelmehrheit der Richterstimmen nötig ist, würde nicht automatisch mit der Mandatsenthebung für die 56 HDP-Abgeordneten einhergehen. Diese würden als Parteilose nach wie vor im Parlament bleiben oder könnten sich anderen Parteien anschließen. In der Anklageschrift wird zusätzlich ein politisches Betätigungsverbot für über 600 HDPMitglieder gefordert. Darunter sind auch die aktuellen Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar sowie die ehemalige, bereits inhaftierte Parteidoppelspitze Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş. Ebenso fordert die Anklage, das Eigentum der Partei zu beschlagnahmen.
Vorgeworfen werden der HDP »terroristische Aktivitäten«, immer wieder wurde sie in der Vergangenheit von Seiten der türkischen Regierung als verlängerter Arm der Kurdischen Arbeiterpartei PKK bezeichnet. Seitdem die HDP im Juni 2015 erstmals ins türkische Parlament eingezogen ist und damit die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan um ihre Mehrheit brachte, beendete die Regierung den Friedensprozess zwischen der PKK und dem türkischen Staat, in dem die HDP eine zentrale Rolle spielte.
Kemal Kılıçdaroğlu, Parteivorsitzender der größten Oppositionspartei CHP, reagierte am Donnerstag auf das Verbotsverfahren während einer Versammlung in Tekirdağ: »Eine Partei, die die Unterstützung des Volkes hat, bleibt am Leben, aber eine Partei, die diese Unterstützung nicht erhält, landet auf dem Müllhaufen der Geschichte. Wir müssen diese Periode der Parteiverbote beenden.« Der CHP-Chef bezog sich auch auf das Verbot der eigenen Partei nach dem Putsch von 1980, das zur Enteignung der Parteigebäude und –archive führte. Dennoch habe sie den Kampf für Demokratie fortgesetzt. »Die Demokratie zu verteidigen bedeutet, Menschenrechte und Freiheit zu verteidigen, die Sicherheit des Lebens und des Eigentums zu gewährleisten und die Menschen zu respektieren.«
Wie die Deutsche Welle berichtet, äußerte sich das US-Außenministerium bereits in einer Erklärung zum geplanten HDP-Verbot. Ein solches würde »den Willen der türkischen Wähler untergraben und die Demokratie in der Türkei unterminieren. Millionen von türkischen Staatsbürgern würden dadurch ihre gewählten Repräsentanten versagt werden.« Die Reaktion des türkischen Außenministeriums folgte umgehend: »Jeder muss die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten. Ein laufendes rechtliches Verfahren zu kommentieren, läuft auf eine Intervention in die Justiz hinaus.«
Von Seiten der Bundesregierung gibt es bisher keine öffentliche Reaktion auf das Verbotsverfahren. Die Linkspartei-Abgeordnete Ulla Jelpke twitterte: »Jetzt gilt es, Solidarität mit unserer linken Schwesterpartei HDP zu zeigen! Sechs Millionen Wählerstimmen lassen sich nicht verbieten!« Ihre Fraktionskollegin Sevim Dağdelen verurteilt das Verfahren als »Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten in der Türkei«.
»Jetzt gilt es, Solidarität mit unserer linken Schwesterpartei HDP zu zeigen! Sechs Millionen Wählerstimmen lassen sich nicht verbieten!«
Ulla Jelpke Linke-Bundestagsabgeordnete
Das beantragte Parteiverbot wurde kurz nach der Aufhebung des Mandats eines weiteren HDP-Abgeordneten verkündet. Ömer Faruk Gergerlioğlu ist bekannt für sein Eintreten gegen Menschenrechtsverletzungen. Wegen eines Tweets, den er 2016 geteilt hatte, wurde ihm nun Terrorpropaganda vorgeworfen und er zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der in Deutschland lebende Journalist Can Dündar bezeichnete dies beim WDR als »Putsch« und erinnerte an eine türkische Redensart: »Wenn die Unterdrückung wächst, ist das Ende nah.«
Der spanische sozialdemokratische EUAbgeordnete und Türkei-Berichterstatter des Parlaments, Nacho Sánchez Amor, verurteilte den Mandatsentzug für Gergerlioğlu ebenso wie der deutsche Grüne Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei. Auf dem nächsten EU-Gipfel am 25. und 26. März geht es auch um das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU. Die Unterdrückung der Opposition und die Verweigerung der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordneten Freilassung von Selahattin Demirtaş werfen darauf tiefe Schatten.