Härter lockern, bitte
Es gibt wieder mehr Corona-Infektionen. Die Belastung für Familien, Beschäftige und Kinder steigt. Dabei gibt es Vorschläge für eine stärkere Entlastung
Mit »Lockerungen« ist in der Pandemie normalerweise gemeint, dass Geschäfte und Schulen, Kinos und Kneipen wieder öffnen. So sehr sich das viele wünschen, weil sie wieder Menschen treffen wollen oder das Gehalt brauchen – derzeit hieße das: mehr Kranke und mehr Druck. Etwa für Klinikpersonal. Wie wäre es deshalb, den Druck zu lockern, unter dem Beschäftigte und Schüler*innen stehen? Wir stellen Vorschläge vor – und haben etwa Zero-CovidVertreterinnen gefragt, wie es funktionieren soll, noch mehr Betriebe zu schließen. Und wann gibt es endlich für einen Großteil der Menschen hierzulande genug Impfstoff?
Am Montag treffen sich wieder Bund und Länder zum Gespräch. Was muss da beschlossen werden?
Schödel: »Zero Covid jetzt« natürlich. Mit weitreichenden Hilfsmaßnahmen und dem Ziel, die Pandemie endlich zu beenden. Ich halte es auch für möglich, dass eine Null-Covid-Strategie den etablierten politischen Diskurs erreicht. Dabei sind die Impfungen wichtig, da es mit fortschreitender Impfkampagne auch leichter wird, Inzidenzen zu senken. Impfen allein aber reicht nicht aus.
Müller: Die Mutationen des Virus und die bevorstehende dritte Welle machen überdeutlich, was jetzt getan werden muss: Betriebe, Baustellen und Büros zumachen und finanzielle Solidaritätsabgaben beschließen.
Nur haben nach über einem Jahr der Pandemie immer weniger Menschen die Nerven und auch die Kraft für einen strengen Lockdown. Müller: Es ist naheliegend, eine Mobilisierung zum aktuellen Zeitpunkt pessimistisch zu sehen. Aber letzten Endes bleibt nichts anderes übrig, als eine breite Öffentlichkeit zu mobilisieren, die Politik von unten in ihre Verantwortung zu nehmen, und endlich das unnötige Sterben zu stoppen.
Schödel: Auch mit der aktuellen Corona-Politik sind Leute gezwungen, andauernd und ad hoc auf Lockdown-Maßnahmen zu reagieren. Wenn ein solidarischer Shutdown gut vermittelt und begleitet wird und mit sozialen Hilfeleistungen und Mitsprache einhergeht, kann es durchaus wieder eine größere Zustimmung geben, als es sie momentan für die staatlich verhängten Maßnahmen gibt. Die Idee hinter dem solidarischen Shutdown ist gleichzeitig auch, Familien und Haushalte zu entlasten. Betriebe müssen zugemacht werden, begleitet von materieller Unterstützung, damit der mehrfache Druck, der aktuell auf Menschen lastet, gemindert wird. Zugleich müssen diejenigen, die in gesellschaftlich notwendigen Bereichen weiter arbeiten, zusätzlich unterstützt werden.
Als geschlechterpolitische AG warnt ihr vor einem massiven Rollback in den Beziehungen der Geschlechter seit der Pandemie. Würde ein Shutdown das nicht verschlimmern? Blömers: Ein Shutdown hieße sicher zunächst eine Mehrbelastung für Frauen, etwa weil sich am meisten Frauen um die Kinderbetreuung kümmern. Trotzdem bietet die Zero-Covid-Strategie hier eine Perspektive. Nach dem Shutdown stehen Schulen und Kitas mit an vorderster Stelle bei den Öffnungen. Die müssen gemeinschaftlich beschlossen werden, weil auch Eltern, Lehrer*innen und Betreuer*innen in den Schulen und Kitas etwas dazu zu sagen haben, wie sicher sie sich in ihren Einrichtungen fühlen und wie die Sicherheit erhöht werden könnte. Die aktuelle Pandemiepolitik beschließt relativ spontan Öffnungen und Schließungen. Da können sich weder Eltern noch Arbeiter*innen auf irgendwas verlassen.
Schödel: Uns ist bewusst, dass die Forderung nach einem Shutdown sehr große Schwierigkeiten birgt. Deswegen ist das solidarische Element bei Zero Covid von Anfang an so wichtig. Zudem bezieht sich unsere Forderung ja zuallererst darauf, Betriebe konsequenter zuzumachen. Dann kann im sozialen Bereich auch stärker flexibel agiert werden. Wobei natürlich die Unterbrechung von Infektionsketten wichtig bleibt.
Müller: Umso länger wir keinen wirklichen Shutdown haben, desto mehr Ansteckungen finden weiterhin täglich, stündlich, minütlich statt und desto länger wird diese Pandemie einfach andauern. Das kann man ja so ganz pauschal sagen.
Ist das Thema Geschlechterverhältnis in der aktuellen Corona-Politik ausreichend mitgedacht? Müller: Nein, absolut nicht. Im Gegenteil, es wird eigentlich in der Öffentlichkeit negiert. Zum Beispiel werden queere Menschen nicht mitgedacht. Viele Leute, die nicht cis-geschlechtlich sind, leben seit einem Jahr mit ihren Eltern, Verwandten oder anderen, die ihre Identität nicht anerkennen, ohne sicheren Rückzugsort. Aber auch alleinerziehende Mütter – und von denen gibt es verdammt viele – trifft die Corona-Politik hart. Als sich nur zwei Leute aus zwei verschiedenen Haushalten treffen durften, kam es zu so absurden Situationen, wie dass Mütter allein und isoliert zu Hause bleiben mussten, weil sie ihr Kind nicht hätten mitnehmen dürfen. So was wird in der Öffentlichkeit quasi nicht diskutiert. Das gilt generell für die Situation marginalisierter Menschen, auch für Menschen mit Behinderung oder migrantisierte Personen.
Schödel: Man könnte eigentlich erwarten, dass bei dem Ausbruch einer solch verheerenden Krankheit, der Sorgebereich ins Zentrum des gesellschaftlichen Diskurses und der Politik rücken würde – ein feministisches Anliegen, schon seit Jahrzehnten. Das ist aber nicht passiert. Weil unsere Gesellschaft die Sorge füreinander nicht in ihr Zentrum stellt, ist die Krise auch so verheerend. Deswegen sind aber auch umgekehrt viele Forderungen, die sich aus der aktuellen Lage ergeben, Forderungen des sowieso längst Wünschenswerten: Bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal im Pflegebereich, also einen besseren Betreuungsschlüssel, und Arbeitsbedingungen, die von den Beschäftigten mitgestaltet werden.
Geht es bei euren Forderungen auch um längerfristige, über die Pandemie hinausgehende Veränderungen?
Müller: Ich wurde in einem Panel mal gefragt, ob Zero Covid jetzt eine Art Trojanisches Pferd für den Kommunismus sei. Ich persönlich würde antworten, warum denn nicht, aber das ist natürlich nicht primär das Anliegen von Zero Covid. Allerdings sind alle Missstände, die jetzt an die Oberfläche kommen, welche, die aus kapitalistischen Verhältnissen stammen – und seit Jahrhunderten kritisiert werden. Die Ansätze, um diese Missstände zu behandeln, sind daher automatisch kapitalismuskritische. Aber unseren fünf Forderungen – gemeinsam runter auf null, niemand darf zurückgelassen werden, Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur, Impfstoffe für alle und solidarische Finanzierung – können sich auch andere Leute, auch neoliberale Eltern zum Beispiel, anschließen. Die Bekämpfung der Pandemie ist ja im Sinne aller.
Wie sollte so ein Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur konkret aussehen und finanziert werden?
Blömers: Dazu kann man erstmal unkonkrete Sachen sagen, die trotzdem wichtig sind, wie zum Beispiel, dass Sorgearbeit in der aktuellen Gesellschaftsform absolut nicht anerkannt wird und immer hinten runterfällt. Darunter leiden im Grunde alle Menschen, nicht nur die, die in Krankenhäusern arbeiten oder sich um Kinder kümmern. Daraus ergibt sich die Forderung, dass Sorgearbeiten nicht warenförmig zu organisieren sind, weil sie sonst genau in dieser heruntergesparten Schlaufe landen. Und konkret wäre zu sagen, dass in den Krankenhäusern die Pflegeberufe absolut unterbezahlt sind und es natürlich eine höhere Bezahlung geben muss, bei gleichzeitiger Reduzierung der Arbeit. Diese wahnsinnig hohen Arbeitszeiten sind gefährlich für die Beschäftigten, aber auch die zu Pflegenden. Das gilt auch für die Arbeit in Altenund Pflegeheimen, Kitas und Schulen.
Müller: Und auch für die private Reproduktionsarbeit müsste über eine finanzielle Entlohnung nachgedacht werden.
Trotz eines Shutdowns darf niemand zurückgelassen werden. Aber werden nicht gerade dann schnell Menschen und ihre Notlagen übersehen?
Schödel: Es muss proaktiv nach Problemen gesucht werden und auch vermittelt werden, dass es eine politische Öffentlichkeit für solche nur scheinbar privaten Notlagen gibt. Menschen dürfen eben nicht wie jetzt darauf zurückverwiesen werden, individuell damit fertig zu werden. So entwickeln sie Schuldgefühle und sind zusätzlich psychisch belastet.
Viele Probleme sind sicher zunächst finanzielle. Blömers: Klar, es braucht eine volle Lohnfortzahlung, wenn Betriebe geschlossen werden. Finanziert durch Solidarabgaben von Vermögenden. Das Paradoxe an diesen Finanzierungsfragen unserer Forderungen ist ja, dass der Lockdown, den wir jetzt gerade haben, auch nicht umsonst ist. Letztendlich würde ein solidarischer Shutdown – auch in bestehenden Wirtschaftsverhältnissen gedacht – nicht viel teurer werden.
Müller: Es muss auch mehr finanzielle Hilfen geben, für all jene, die eh kein oder kaum Geld haben. Man sieht in anderen Ländern übrigens, dass es diesen Widerspruch zwischen strengen Maßnahmen und dem Erhalt der Wirtschaft gar nicht gibt: Es gibt Länder wie Neuseeland und Australien, die das Ziel von null Neuinfektionen erreicht haben und die wirtschaftlich nicht viel schlechter dastehen als vorher. Aber dann heißt es, dass Neuseeland eben eine Insel sei oder China ein diktatorisch regierter Staat. Man sucht sich immer Ausreden, um bloß nicht sagen zu müssen, dass es auch ohne diesen Imperativ der Lohnarbeit geht. So was in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen könnte genau jetzt mal ausprobiert werden.
Schödel: Zumal wichtig ist, dass finanzielle Hilfen unbürokratisch zugänglich sind. Da wäre ein Pandemie-Grundeinkommen eine Lösung.