Nicolas Šustr
Die Nachverdichtung in Berlin ruft Anwohner und Naturschützer auf den Plan – ein Beispiel aus Köpenick.
Widerstand gegen Nachverdichtung in Berlin
Meine Nachbarn weinen, wenn sie sehen, was hier passiert ist«, sagt Susanne Willems zu »nd«. Dutzende Bäume sind im Februar im Kietzer Feld an der Wendenschloßstraße in Berlin-Köpenick gefällt worden. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo möchte die in den 1950er und 1960er Jahren entstandene Siedlung nachverdichten. Zu den etwa 1000 Bestandswohnungen sollen rund 300 neue hinzukommen. Überall in Berlin verfolgen die Landesunternehmen ähnliche Projekte. Überall ist der Widerstand groß. So groß, dass beispielsweise die Howoge in Karlshorst ein Projekt vorläufig überhaupt nicht mehr weiterverfolgen möchte, nachdem der Bezirk die Pläne zusammengestutzt hatte.
Die promovierte Historikerin Susanne Willems, die unter anderem Gründungsvorständin der Jugendbegegnungsstätte am ehemaligen KZ Auschwitz war, lebt seit 25 Jahren in der Siedlung. Sie engagiert sich in der Bürgerinitiative Kietzer Feld, die die Pläne der Degewo so nicht hinnehmen möchte. »Manche der Bewohner haben die Bäume in den 1960er Jahren selber gepflanzt. Nun erleben sie nach einem Jahr der Diskussionen wieder eine Ohnmacht wie in der Wendezeit 1989/90. Erst waren Republik und Arbeitsplatz weg, nun geht es ans unmittelbare Wohnumfeld«, erklärt Willems einen Teil des Widerstands.
Unterstützung bekommt die Initiative vom Umweltverband BUND Berlin. »Es ist ein typisches Beispiel, wie mit dem Naturschutz bei Bauprojekten umgegangen wird«, sagt Baumexperte Christian Hönig zu »nd«. Wenn die Planungen fertig seien, komme jemand auf die Idee, dass da noch etwas ist. Dann würden hektisch Baumfällungen und Rodungen von Büschen beantragt. In diesem Fall im Dezember 2020. »Dann wird massiv Druck gemacht, dass die Genehmigung noch vor Beginn der Vegetationsperiode im März erteilt wird.«
Ganz glatt lief das jedoch nicht. Die Bäume durften weg, unter anderem, »weil die Berliner Baumschutzverordnung ihren Zweck nicht erfüllt«, so Hönig. Solange es einen genehmigungsfähigen Bauantrag gebe, »ist die Fällgenehmigung eigentlich nur Formsache«, sagt der Naturschützer. Doch die Büsche dürfen nicht weg – noch. Denn sie sind ein potenzieller Lebensraum des Gelbspötters, eines Zugvogels, der in Afrika überwintert. Ob die Vögel dort leben, ließ sich nicht feststellen, da erst im Dezember der Bestand kartiert worden ist.
Unversehrt blieb das Gebüsch trotzdem nicht. »Die Bäume wurden mit Baggern umgedrückt und fielen dann auch auf die Büsche«, berichtet Hönig seine Eindrücke von einem Vor-Ort-Termin im Februar. »Das Naturschutzamt hätte die Auflage machen können, dass mit schonenden Methoden gefällt werden muss. Das ist aber nicht geschehen«, kritisiert er.
»Mit einer Baugenehmigung wird in naher Zukunft gerechnet«, erklärt DegewoSprecher Paul Lichtenthäler auf nd-Anfrage. Ohne Rodung der Büsche sind zwar Baufelder frei, um einige der neun in der ersten Phase geplanten Neubauten zu errichten. Doch ausgerechnet der Bau, in dem ein neues Blockheizkraftwerk errichtet werden soll, ist nicht dabei. Somit steht und fällt das ganze Projekt mit dem noch verschonten Gebüschbestand. »Sollte eine Rodung innerhalb der Vegetationsperiode beantragt werden, sind die Naturschutzverbände zwingend zu beteiligen«, erläutert BUND-Mann Hönig.
Für alle Beteiligten könnte das Leben leichter gemacht werden, wenn sich Berlin entschlösse, dem Hamburger Weg zu folgen. Jedes Jahr werden dort die Biotope auf etwa einem Achtel des Stadtgebiets vor Ort in Augenschein genommen. »Auf diese Weise gibt es immer eine relativ aktuelle Übersicht für die ganze Stadt. Das führt zu einer recht guten Grundlage für die Bauplanung«, sagt Hönig. Zumal Ersatzpflanzungen für gerodete Büsche erst nach fünf Jahren die gleiche Qualität erreichten.
Die Bürgerinitiative kritisiert mehr als die Rodungen. Die Neubauten nähmen »kein einziges Maß der vorhandenen Bebauung auf«, heißt es in einer Stellungnahme. Die Baukörper hätten ein Vollgeschoss mehr als der Bestand und seien vergleichsweise klobig. Da sie »Freiflächen halbieren oder beseitigen, zerschneiden sie das bisherige architektonische Gesicht des Wohngebiets« und zerstörten dessen Zugänglichkeit aus dem Süden. »Warum wurde kein städtebaulicher und architektonischer Wettbewerb ausgelobt?«, will Susanne Willems wissen. Der hätte vielleicht eine akzeptable Basis für eine Nachverdichtung sein können.
Das Ensemble im Kietzer Feld stehe nicht unter Denkmalschutz, es sei »weder baukünstlerisch, noch historisch, städtebaulich oder wissenschaftlich von Rang«, heißt es zur Begründung von der Degewo. Eine Verpflichtung zur Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens habe es nicht gegeben. »Wir führen seit Beginn der Planungen im Frühjahr 2019 ein aufwendiges Konzept der Beteiligung durch, das synchron zum Planungs- und Bauablauf läuft und die Wünsche und Anregungen der Mieterinnen und Mieter wie auch der Nachbarschaft aufnimmt«, erklärt Degewo-Sprecher Lichtenthäler. Damit hätten die Akteure »eine weitaus größere Einflussmöglichkeit auf die Gestaltung, als dies bei einem Planungswettbewerb der Fall ist«.
Der Treptow-Köpenicker Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD) erklärt auf nd-Anfrage, »dass es sich weder die Degewo noch das Bezirksamt hier einfach machen«. Das Unternehmen komme mit der geplanten Nachverdichtung seinem Auftrag nach, bezahlbare Wohnungen zu schaffen und somit zur Entlastung der angespannten Lage am Wohnungsmarkt beizutragen. »Ich begrüße das Vorhaben«, so Hölmer. Auch hält er eine Genehmigung nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches für zulässig.
Die Bürgerinitiative bestreitet das. »Es handelt sich nämlich ihrer juristischen Ansicht nach nicht um einen sogenannten unbeplanten Innenbereich, weil die in den Stadtbezirken Ostberlins einst erlassenen Bebauungspläne ihre Rechtskraft nicht verloren haben«, sagt Susanne Willems.
»Berlin hat das Ziel, bis 2030 bei der Flächenversiegelung bei Netto Null anzukommen. Mit dem aktuellen Vorgehen wird das nicht zu erreichen sein«, sagt Naturschützer Christian Hönig. »Das Land muss sich auf Aufstockungen, Dachgeschossausbauten und die Umnutzung bereits versiegelter Flächen wie Parkplätzen konzentrieren«, fordert er.
Willems hält den finanziellen Druck, den die Stadtentwicklungsverwaltung unter der damaligen Senatorin Katrin Lompscher (Linke) über die 2018 mit den Bezirken geschlossenen Bündnisse »für Wohnungsneubau und Mieterberatung« ausübt, mitentscheidend für so ein Vorgehen. »Die Linke darf so etwas eigentlich nicht dulden«, so Willems. Sie will sich diesen Samstag bei den Treptow-Köpenicker Linken um eine Direktkandidatur für das Abgeordnetenhaus bewerben. Es ist übrigens der Weltspatzentag. Die Vögel sind wie viele andere auf Büsche angewiesen.
»Meine Nachbarn weinen, wenn sie sehen, was hier passiert ist.« Susanne Willems, Bürgerinitiative Kietzer Feld