Das Ende der Lockerungsübungen

Bund und Länder verlängern Lockdown in den April hinein / Notbremse soll ausgelöst werden

Bund und Länder haben am Montag erneut über das weitere Vorgehen in der Coronakrise beraten. Vor dem Treffen zeichneten sich die Verlängerung des Lockdowns und ein Ende der Lockerungen ab.

Noch nicht einmal volle drei Wochen ist es her, dass Bund und Länder zwar prinzipiell den Lockdown bis zum 28. März verlängert, es aber gleichzeitig auch gewagt hatten, erste Öffnungsschritte auf dem Weg aus den Einschränkungen zu gehen. Doch damit ist nun Schluss – zumindest wenn es nach Meinung der Bundesregierung vor dem erneuten BundLänder-Treffen am Montag gegangen ist. So erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz, dass an Lockerungen nur bei stabilen oder sinkenden Inzidenzzahlen zu denken sei. »In dieser Situation sind wir gegenwärtig nicht«, so Fietz. Die Infektionszahlen nähmen deutlich zu, die ansteckendere britische Virusvariante sei inzwischen die dominierende in Deutschland geworden, die Intensivbetten-Belegung sei gestiegen.

In Zahlen hieß das am Montag: Das Robert-Koch-Institut gab die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz mit 107,3 an – der höchsten Stand seit 26. Januar. Vor 14 Tagen lag sie noch bei 68. Und vonseiten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hieß es, dass derzeit 3145 Covid-19-Patienten auf deutschen Intensivstationen behandelt werden. »Wir starten jetzt auf den Intensivstationen in die dritte Welle, und das auf einem sehr hohen Niveau. Davor hatten wir bereits Ende Februar gewarnt und das bereitet uns große Sorgen«, so Divi-Präsident Gernot Marx.

Die Beschlussvorlage für das Treffen sah denn auch eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April vor. Auch müsse die Anfang März vereinbarte Notbremse angesichts der Infektionsdynamik konsequent umgesetzt und somit Lockerungen wieder zurückgenommen werden. Für die davon betroffenen Regionen mit einer Inzidenz von über 100 standen zudem schärfere Kontaktbeschränkungen

oder eine nächtliche Ausgangssperre im Raum. Diskutiert wurden aber auch Lockerungen über die Osterfeiertage, wonach Treffen mit vier nicht zum eigenen Hausstand gehörenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis erlaubt sein sollten.

Kritik an der Situation und dem Vorgehen kam unter anderem von Grünen und Linken. Bund und Länder hätten vor einigen Wochen beschlossen, die Auflagen zu lockern, ohne die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, so Grünen-Chef Robert Habeck. »Und jetzt müssen die Menschen im Land ausbaden, was die Bundesregierung verbockt hat.« Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, erklärte: »Die Coronakrise ist zu einer Demokratie-Krise geworden.« Das Missmanagement der Bundesregierung und die Korruption bei der Union seien Gift für die Akzeptanz von Maßnahmen in der Bevölkerung, so Korte. Dem CoronaGipfel müsse ein Demokratie-Gipfel folgen, um sich darüber zu verständigen, wie die Maßnahmen künftig in den Parlamenten unter größtmöglicher Beteiligung der Öffentlichkeit diskutiert und abgestimmt werden sollten.

»Wir starten jetzt auf den Intensivstationen in die dritte Welle, und das auf einem sehr hohen Niveau.« Gernot Marx Divi-Präsident

Berlin. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ist tot. Die 53-Jährige kollabierte am Sonntag auf einem Flug von Kuba nach Frankfurt am Main, wie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montag in Berlin bestätigte. Er sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus. Die Staatsanwaltschaft Schwerin leitete nach eigenen Angaben ein Todesermittlungsverfahren ein. Nach Angaben aus der CDU/CSUFraktion verlor Strenz während des Fluges aus unbekannten Gründen das Bewusstsein. Die Maschine sei dann in Irland notgelandet. Im Krankenhaus sei der Tod der Politikerin festgestellt worden. Weiter hieß es, Strenz sei nicht dienstlich unterwegs gewesen. Der Hintergrund ihrer Reise war zunächst nicht bekannt. Das Todesfallermittlungsverfahren ermögliche es den Behörden, mit einem Rechtshilfeersuchen Informationen über die Todesursache von den irischen Behörden zu erbitten, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Schwerin. Informationen darüber, ob die Politikerin eines natürlichen Todes gestorben ist oder nicht, lagen der Behörde demnach zunächst nicht vor. Strenz stand wegen des Vorwurfs bezahlter Lobbytätigkeiten für das autoritär regierte Aserbaidschan in der Kritik.