Wahlstreit und Risse im Oppositionslager
Pakistans Regierung hat im innenpolitischen Machtkampf einige Punktsiege errungen
In Pakistan sitzt Premier Imran Khan nach den jüngsten Entwicklungen gestärkt im Sattel. Ihm macht nicht nur die CoronaPandemie zu schaffen: Die Opposition betreibt seine vorzeitige Ablösung.
Für die nächsten Tage hat sich der Regierungschef in Isolation begeben: Am Sonnabend gab Imran Khans Gesundheitsberater bekannt, dass sein Chef positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Und dies nur zwei
Tage, nachdem der Premierminister seine erste Impfdosis erhalten hatte. Der 68-jährige Regierungschef bekam am Donnerstag seine erste Corona-Impfung mit dem Serum der chinesischen Firma Sinopharm. Kurz danach entwickelte Khan typische Symptome und wurde später positiv auf das Virus getestet. Möglicherweise war er zum ImpfZeitpunkt schon infiziert, das Virus könnte er sich sowohl bei einer Sicherheitskonferenz mit vielen Teilnehmern als auch einem Termin bei einem Wohnungsbauprojekt für arme Familien eingefangen haben. Dabei illustriert letztlich auch die bestätigte PositivTestung des Spitzenpolitikers nur, was die Zahlen für ganz Pakistan belegen: Das Land steuert (wie übrigens auch das benachbarte Indien oder Nepal, wo die Zahlen ebenfalls rapide zunehmen) in eine dritte CoronaWelle. Nach einem klaren Abflauen im Februar, als die Tageswerte zwischen 1000 und 1500 schwankten, zeigt die Kurve seit Anfang März stetig aufwärts. Sonnabend wurden nun schon knapp 4000 Neuinfektionen vermeldet.
Die anhaltende Pandemie ist dabei nur eines von vielen Problemen, die Pakistan belasten. Ein weiteres ist die tiefe Feindschaft zwischen den innenpolitischen Lagern. Das wurde gerade wieder an mehreren Themen deutlich. Wechselseitig wurden rund um die gerade stattgefundene Wahl des Senats, der zweiten Parlamentskammer, und danach des neuen Vorsitzenden des Gremiums, harsche Manipulationsvorwürfe erhoben. Zwar schaffte es die vereinigte Opposition, sich eine Mehrheit im parlamentarischen Oberhaus zu sichern, was Imran Khan das Regieren künftig an manchen Stellen erschweren könnte. Ungeachtet der klaren Mehrheitsverhältnisse zugunsten seiner Gegner wurde schließlich aber der Kandidat gewählt, den Imran Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) erneut für den Posten ins Rennen geschickt hatte: der bisherige Senatsvorsitzende Muhammad Sadiq Sanjrani. Auch sein Vize kommt von der PTI.
Zuvor waren an der ersten Abstimmungsbox technische Gerätschaften entdeckt worden. Ob es sich wirklich um Mini-Kameras handelte, wie die Opposition behauptete, ist nach bisherigen Untersuchungen noch nicht eindeutig erwiesen. Die Wahlkabine wurde jedenfalls nach dem fragwürdigen Fund ausgetauscht. Aber bereits bei der Senatswahl am 3. März soll es zuvor massiv zu Stimmenkauf gekommen sein; diesen Vorwurf machte nach ihrem eher schlechten Abschneiden die Regierungspartei gegenüber der Opposition. Die Mitglieder der zweiten Parlamentskammer werden laut Verfassung von den vier Provinzparlamenten (jeweils 23 Mandate), den zentral verwalteten Stammesgebieten (acht) und der Nationalversammlung (vier Sitze) gewählt. Nachdem die PTI auch einige sicher geglaubte Sitze in der Hauptstadt Islamabad verloren hat, stellte sich Imran Khan im Unterhaus einer Vertrauensabstimmung – und gewann souverän.
Derweil zeigen sich in der Oppositionsallianz Pakistanische Demokratische Bewegung (PDM) erste Risse. PDM-Vorsitzender Maulana Fazl-ur Rehman, seinerseits Parteichef der erzkonservativ-religiösen JUI-F, bemüht sich, ein völliges Auseinanderbrechen zu verhindern. Gestritten wird darum, ob die oppositionellen Abgeordneten en masse ihren Rücktritt erklären sollen. Das Zehn-Parteien-Bündnis diskutiert diesen radikalen Schritt bereits seit letztem Quartal 2020. Dafür optieren vor allem zwei konservative Parteien, die als Hardliner im Oppositionsbündnis gelten: die JUI-F und die Pakistanische Muslimliga-Nawaz (PML-N) des im Londoner Exil lebenden früheren Premierministers Nawaz Sharif. Beide setzen sich vehement für einen Rücktritt der Abgeordneten aus. Die nominell sozialliberale Pakistanische Volkspartei (PPP) unter Führung von Ex-Präsident Asif Ali Zardari ist im Moment dagegen, steht damit aber allein. Ein für den 26. März geplanter »Langer Marsch« der PDM ist deswegen verschoben – zumindest so lange, bis sich die PPP-Führung endgültig positioniert hat.