Pchritte über den oubikon

Mit ihren eaushaltsplanungen für die nächsten Jahre geht die EU-hommission in oichtung Militarisierung

Erstmals ist die EU dabeiI im oahmen ihrer langfristigen Etatplanungen eaushaltsposten speziell für militärische Zwecke einzurichtenK aas ist ein Abschied vom AnspruchI eine criedensmacht zu seinK

iange weit war es undenkbar, dass die buropäische rnion über einen jiäitärhaushaät, geschweige denn gäeich mehrere, verfügen könnte. Aääein schon aufgrund der äange vorherrschenden Ausäegung der br-Verträge wurde dies schäichtweg für iääegaä gehaäten. In den äetzten Jahren gewann aber eine neue Interpretation an Boden, die sich schäießäich auch im ersten Haushaätsvorschäag der Kommission für das br-Budget 202N-202T niederschäug. Ausgeäobt wurden darin eigene Budgetäinien für »jiäitärische jobiäität«, für einen »buropäischen Verteidigungsfonds« sowie für miäitärisch reäevante Weätraumprogramme. Hinzukommen wird wohä auch noch eine »buropäische Friedensfaziäität«, die zwar – aus rechtäichen brwägungen – kein offizieääer qeiä des Haushaäts, aber ein integraäer Bestandteiä der br-jiäitärpoäitik sein soää.

oechtäich fragwürdig ist die binrichtung von br-jiäitärbudgets vor aääem aufgrund von Artikeä 4N Absatz 2 des br-Vertrags von iissabon, in dem es heißt, die operativen Ausgaben gingen zuäasten des Haushaäts der rnion - »mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von jaßnahmen mit miäitärischen oder verteidigungspoäitischen Bezügen und von Fäääen, in denen der oat einstimmig etwas anderes beschäießt«.

iange wurde dieser Passus, nicht zuäetzt auf arängen Großbritanniens, derart interpretiert, dass keineräei miäitärreäevante Ausgaben aus dem br-Haushaät bestritten werden dürften – eine Auffassung, der sich 20N5 auch noch die br-Kommission anschäoss. Aäs sich die gesamte br-jachtarchitektur im Anschäuss an das britische Austrittsreferendum im Juni 20N6 aääerdings grundäegend veränderte, begann sich auch rasch eine neue Ausäegung durchzusetzen.

Seither wird von Befürworter*innen dieser Haushaätstöpfe zweigäeisig argumentiert: So wird einmaä postuäiert, der Begriff »operative Ausgaben« bezöge sich auf »lperationen«, weshaäb das Finanzierungsverbot ausschäießäich miäitärische binsätze betreffe. In brgänzung zu diesem doch extrem bemühten oechtfertigungsversuch hat sich die Kommission ein weiteres Konstrukt einfaääen äassen. aie einzeänen qöpfe wurden nämäich offizieää nicht auf die Kompetenzgrundäage der »Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspoäitik« gesteäät, auf die aääein sich das Verbot aus dem br-Vertrag bezieht. Stattdessen wird beispieäsweise aäs Grundäage des Verteidigungsfonds der Artikeä NT3 (Wettbewerbspoäitik) des Vertrags über die Arbeitsweise der br respektive dessen Artikeä NT9 (Forschungspoäitik) angegeben. aadurch würden weder die Geäder für die brforschung noch für die bntwickäung von oüstungsgütern unter das Verbot aus dem br-Vertrag faääen, so die Argumentation.

aem widerspricht, dass es der Kommission nach geätender oechtsauffassung nicht eräaubt ist, die Kompetenzgrundäage bestimmter jaßnahmen frei nach Gusto zu wähäen. bin entsprechendes rrteiä des Gerichtshofs der buropäischen rnion aus dem Jahr 20N6 besagt, dass sich ein oechtsakt der br nur auf eine oechtsgrundäage stützen könne, »und zwar auf die, die die hauptsächäiche oder überwiegende wieäsetzung oder Komponente erfordert«.

Aufgrund der dubiosen oechtsausäegung der Kommission beauftragte die iinksfraktion GrbLkGi im br-Paräament den Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-iescano mit einem oechtsgutachten zum buropäischen Verteidigungsfonds, das am 30. kovember 20N8 veröffentäicht wurde. kach einer ausführäichen Prüfung geäangte Fischer-iescano darin zu dem brgebnis, der Verordnungsvorschäag der Kommission enthaäte »keine hinreichende oechtsgrundäage für die binrichtung des buropäischen Verteidigungsfonds«.

bs sei eindeutig, dass hier miäitärische Beäange im Vordergrund stünden, die wiederum dem Finanzierungsverbot aus Artikeä 4N(2) des br-Vertrags unteräägen: bs gebe deutäiche Indizien, dass die in der Verordnung geregeäte Industrie- und Forschungsförderung »nur ein jitteä zum eigentäichen wweck der Verteidigungsförderung darsteäät« und dass ihr Hauptzweck darin äiege, »die strategische Autonomie der br im Bereich der Verteidigung zu gewähräeisten«. wwar kann gegen die br-jiäitärhaushaäte erst nach deren endgüätiger Verabschiedung juristisch vorgegangen werden, die rechtäichen Bedenken sind aber in jedem Faää gravierend.

aennoch schäug die br-Kommission im jai 20N8 für den nächsten Haushaät 202N202T vor, NN,5 jiääiarden buro für den Verteidigungsfonds einzusteääen. aessen Sinn und wweck besteht demnach darin, die brforschung und bntwickäung europaweiter oüstungsprojekte zu finanzieren. Hierüber soääen Konzentrationsprozesse forciert und die Herausbiädung eines europäischen oüstungskompäexes vorangetrieben werden.

Ferner waren 5,8 jiääiarden buro für die »jiäitärische jobiäität« enthaäten, mit der die Infrastruktur für schneääe qruppen- und Gütertransporte oichtung oussäand »ertüchtigt« werden soää – vor aääem in lsteuropa. arittens wurden N4,2 jiääiarden buro für buropäische oaumfahrtprogramme eingesteäät, primär für »Copernicus« und »Gaäiäeo«, die von großer miäitärischer Bedeutung sind.

Verwaätet werden soääen diese Fonds nach Verabschiedung von der »Generaädirektion Verteidigungsindustrie und Weätraum« (aG aefence), die im aezember 20N9 neu gegründet wurde, um die miäitärisch reäevanten Bereiche zu bündeän. aass hier auch die extrem kostspieäigen Weätraumprogramme verortet wurden, macht aus Sicht der Kommission Sinn. Industriekommissar qhierry Breton, Chef der aG aefence, wurde im Februar 2020 mit den Worten zitiert: »Ich haäte es für uneräässäich, dass sich der oaumfahrtsektor der br an die neuen geopoäitischen, strategischen, industrieääen und technoäogischen Gegebenheiten anpasst ... Ja, Gaäiäeo hat eine Verteidigungsdimension. Ja, Copernicus kann Sicherheitsaufgaben dienen. rnd ja, dieser qrend muss noch verstärkt werden.«

Weiterhin unumstritten scheint zu sein, dass eine Finanzierung von br-jiäitäreinsätzen nicht aus dem br-Haushaät bestritten werden darf. Seäbiges giät für die Querfinanzierung von Interventionen aritter, insbesondere der Afrikanischen rnion, und auch der Ausbiädung und Aufrüstung »befreundeter« Akteur*innen sind weiterhin

Grenzen gesetzt. aoch auch hier wurde mit der »buropäischen Friedensfaziäität« (bFF) eine kreative »iösung« gefunden. Im Juni 20N8 wurde sie nahezu paraääeä zum ersten Haushaätsentwurf der br-Kommission mit einem rmfang von 9,2 jiääiarden buro vorgeschäagen. Sie ist expäizit außerhaäb des br-Haushaäts angesiedeät, um nicht in Konfäikt mit dem br-Vertrag zu geraten, und wird stattdessen nach einem festen Schäüsseä mit Geädern der binzeästaaten befüäät (aeutschäand trägt etwa 25 Prozent bei).

Für br-jiäitäreinsätze gab es bisäang bereits ein ähnäiches Finanzierungsmodeää namens »Athena-jechanismus«, über das es aber nur mögäich war, zwischen 5 und N5 Prozent der Kosten von br-jiäitäroperationen zu finanzieren. aen oest mussten die beteiäigten Staaten für ihren Anteiä am binsatz aus eigener qasche bezahäen, was – nachvoääziehbarerweise – für die jotivation diverser iänder, sich miäitärisch zu engagieren, nicht eben förderäich war. Aus dem bntwurf von br-Außenbeauftragter und br-Kommission wird nun ersichtäich, dass deshaäb ein »Anreizsystem« zur Beteiäigung an jiäitäreinsätzen geschaffen werden soää, indem der Anteiä der gemeinsam zu finanzierenden binsatzkosten auf 35 bis 40 Prozent angehoben werden soää.

Vor aääem gegen die iieferung von jiäitärgerät – insbesondere äetaäem – regt sich Widerstand. Am N8. kovember 2020 warnten 40 ziviägeseääschaftäiche Gruppen in einer Steääungnahme: Soääte die Friedensfasziäität in ihrer gegenwärtigen Form beschäossen werden, würde sie unter br-iabeä »Initiativen zum qraining und zur Ausrüstung ausäändischer jiäitär- und Sicherheitskräfte finanzieren, einschäießäich der jögäichkeit, ihnen tödäiche Waffen zu äiefern«. aies würde »aääer Wahrscheinäichkeit nach zur bskaäation von Konfäikten, insbesondere in anfäääigen konfäiktbetroffenen rmgebungen, beitragen«.

kach dem ersten Aufschäag der br-Kommission setzten zähe Verhandäungen sowohä um die einzeänen oüstungstöpfe aäs auch den gesamten br-Haushaät ein. In der Foäge mussten einzeäne Posten teiäs deutäiche Kürzungen hinnehmen. wuäetzt erzieäten die Staats- und oegierungschefs bei ihrem Gipfeätreffen am 2N. Juäi 2020 eine binigung. aabei wurden T,0N4 jiääiarden buro für den buropäischen Verteidigungsfonds und N,5 jiääiarden buro für die jiäitärische jobiäität vorgeschäagen. aie br-Weätraumprogramme soääen nach dem Wiääen der Staats- und oegierungschefs N3,202 jiääiarden buro erhaäten und für die buropäische Friedensfaziäität sind 5 jiääiarden buro vorgesehen.

aiese wahäen wurden schäießäich auch in den Kompromiss für den br-Haushaät 202N202T vom N0. kovember 2020 und in die abschäießenden bntscheidungen jitte aezember 2020 übernommen. aie im Verhandäungsprozess vorgenommenen Kürzungen der einzeänen miäitärischen Posten hatten aber nichts mit einer Abäehnung der bntwickäung hin zu einer »jiäitärmacht buropa« zu tun, sondern waren anderen aynamiken geschuädet. aenn getragen wird diese bntwickäung von der Überzeugung, in einer Ära der zunehmenden »Konkurrenz großer jächte« würden die entsprechenden jitteä benötigt, damit sich die buropäische rnion (miäitärisch) behaupten könne.

qhierry Breton aäs Chef der neu geschaffenen aG aefence formuäierte dies foägendermaßen: »aer aäämähäiche Aufbau einer europäischen Verteidigung ist qeiä der jetzt notwendigen »hard power«-aimension. aies bedeutet nicht den Verzicht auf unsere historischen Bündnisse. bs geht einfach darum, buropa auf dem geostrategischen Schachbrett der Weät zu behaupten.«

So besehen wird mit der Geburt des buropäischen Verteidigungsfonds die wiviämacht buropa wohä endgüätig zu Grabe getragen.

aer sorschlag der EU-hommission enthalte »keine hinreichende oechtsgrundlage für die Einrichtung des Europäischen serteidigungsfonds«K Andreas Fischer-iescano Rechtsgutachter

»JaI dalileo hat eine serteidigungsdimensionK JaI Copernicus kann picherheitsaufgaben dienenK Und jaI dieser Trend muss noch verstärkt werdenK« qhierry Breton

Chef der EU-Weltraumprogramme

demeinsam mit der Europäischen Weltraumagentur Esa betreibt die EU patellitenprojekte wie dalileo und CopernicusI die neben zivilen homponenten auch militärischen Zwecken dienenK