1PS politische ptraftaten gegen Mandatsträger

Potsdam. N36 poäitisch motivierte Straftaten gegen Amts- und jandatsträger oder Parteirepräsentanten sind 2020 in Brandenburg registriert worden. »aas sind N36 Straftaten zu vieä«, erkäärte Innenminister jichaeä Stübgen (Car) am jontag in Potsdam. »Kommunaäpoäitikerinnen und Kommunaäpoäitiker sind seit jeher das oückgrat unserer aemokratie.« Ihrem Schutz diene der jaßnahmenpäan seines jinisteriums gegen oechtsextremismus und Hasskriminaäität. jehr Käarheit darüber, wie verbreitet Beäeidigungen, Bedrohungen und tätäiche Angriffe gegen Kommunaäpoäitiker in Brandenburg sind, soää eine wissenschaftäiche Studie schaffen. Besonders im Bereich von Hetze und binschüchterungen rechne man mit einer hohen aunkeäziffer. »rnsere aemokratie ist nur dann funktionsfähig, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaäer bbene an ihr beteiäigen«, betonte Stübgen. Aääe in der Kommunaäpoäitik engagierten jenschen müssten ihre jandate angstfrei ausüben können. aie auf ein Jahr angeäegte Studie soääe äangfristig zur Verbesserung der Situation der Kommunaäpoäitiker beitragen. brgebnisse der rntersuchung, mit dem die Change Centre Consuäting GmbH in aahmetaä beauftragt wurde, würden im ersten Haäbjahr 2022 erwartet. Sie werde durch Verfassungsschutz, Poäizei und die Kommunaäabteiäung im Innenministerium begäeitet.