Warnung vor frühem Afghanistan-Rückzug

Außenminister Heiko Maas befürchtet Rückkehr der Taliban

Brüssel. US-Außenminister Antony Blinken hat den Nato-Partnern eine abgestimmte Entscheidung über den Abzug aus Afghanistan zugesagt. Die neue US-Regierung habe ihre Bewertung noch nicht abgeschlossen, sagte Blinken am Dienstag in Brüssel vor Beratungen der Nato-Außenminister. US-Präsident Joe Biden habe aber darauf verwiesen, dass ein vollständiger Abzug zum 1. Mai »schwierig« sein werde. Sein Vorgänger Donald Trump hatte den Taliban einen Abzug aller ausländischen Truppen bis zum 30. April in Aussicht gestellt. Biden hat diese Vereinbarung auf den Prüfstand gestellt, nachdem Friedensgespräche zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban bisher nicht zum Erfolg führten.

»Wir wollen nicht durch einen zu frühzeitigen Abzug aus Afghanistan riskieren, dass die Taliban zurückkehren zur Gewalt und versuchen, mit militärischen Mitteln an die Macht zu kommen«, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel.

Peking. Nach der abgestimmten Verhängung von Sanktionen gegen China durch die EU, Großbritannien, die USA und Kanada wegen Menschenrechtsverletzungen hat das Außenministerium in Peking auch den britischen Botschafter einbestellt. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, hat ihm Vizeaußenminister Qin Gang den chinesischen Protest gegen das Vorgehen der britischen Regierung übermittelt. Auch der EU-Delegationschef war einbestellt worden. Großbritannien hatte sich der Europäischen Union angeschlossen, die am Montag zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt hatte. Sie richten sich gegen Verantwortliche für die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang in Nordwestchina. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen an.