Weg mit den Wattebäuschchen

Abgeordnete und Aktivisten fordern von Bundesregierung und EU harte Maßnahmen gegen die Türkei

Nach dem Verbotsverfahren gegen die Partei HDP wurden am Dienstag in der Türkei mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen. In Berlin fordern Abgeordnete Konsequenzen vom EU-Gipfel.

Die türkische Regierung zieht die Daumenschrauben weiter an. Türkische Sicherheitskräfte nahmen mindestens 150 Menschen fest, die meisten aktive Soldaten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Sie sollen Verbindungen zu dem im US-Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen unterhalten, den die Regierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.

Gegen den repressiven Kurs der türkischen Regierung haben am Dienstag mehrere Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsaktivisten die Stimme erhoben. Auf einer Veranstaltung des Kulturforums Türkei– Deutschland in Berlin verurteilten sie die Inhaftierung von Oppositionellen und Journalisten und das eingeleitete Verbotsverfahren gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP. Auch den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, die Frauen vor Gewalt schützen soll, bezeichneten sie als Rückschlag für die Menschenrechte. Die Redner forderten deutliche Signale aus Brüssel und Berlin gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Beim EU-Gipfel am Donnerstag wird dies Thema sein.

Für Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, ist die Türkei auf »Kurs in Richtung islamistischer Unterdrückungsstaat«. Sie forderte einen sofortigen Stopp der Waffenexporte in die Türkei, ein Ende der privilegierten Partnerschaft und eine Aussetzung der Zollunion. Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir sagte, die Bundesregierung dürfe in ihrem »Diplomatenkoffer künftig nicht mehr nur Wattebäuschchen« haben, sondern müsse gezielte Wirtschaftssanktionen gegen Funktionäre der türkischen Regierungsparteien verhängen. Er will auch den Ausschluss der Türkei aus dem Europarat, was der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe hingegen derzeit für falsch hält.

»Doppelstandards« im Umgang mit der Türkei warf der im deutschen Exil lebende türkische Journalist Can Dündar den EU-Staaten vor. Diese seien aus Dankbarkeit für die Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingspolitik bereit, ihre Prinzipien zu opfern.

Besonders kritisch beurteilte der ehemalige HDP-Abgeordnete Ziya Pir die TürkeiPolitik der Bundesregierung. Insbesondere die Äußerungen von Außenminister Heiko Maas (SPD) seien »eine Schande für die deutsche Sozialdemokratie«, da sie stets einen Nebensatz enthielten, »der von der Türkei hätte geschrieben werden können«.