■ KOLUMNE Pop-up-Sozialstaat
Die USA erleben mit Präsident Joe Biden eine Sozialdemokratisierung des Landes, meint Moritz Wichmann.
Die Austerität in den USA ist tot, der starke Staat ist zurück und ausgerechnet Joe Biden leitet gerade die Sozialdemokratisierung des Landes ein. Man habe in den letzten Jahrzehnten »immer wieder« gesehen, dass »Trickle Down Ökonomie nicht funktioniert«, so der neue US-Präsident bei der Vorstellung seines Rettungsplans. Also die Idee, dass der Wohlstand der Reichsten durch deren Konsum und Investitionen in untere Schichten durchsickern würde. Die 1900 Milliarden Dollar im Paket entsprechen fast zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nur 123 Milliarden aus dem Hilfspaket fließen direkt in Gesundheitsmaßnahmen wie das Aufstellen von Impfzentren oder die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren. Der Rest fließt ganz überwiegend in materielle Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung.
Das Hilfspaket würde einen »Paradigmenwechsel« einleiten, so Biden, und das ist nicht nur Rhetorik. Tatsächlich wird mit dem Rettungsplan mehr noch als mit den zwei vorangegangenen Hilfspaketen im vergangenen Jahr eine Art »Pop-up-Sozialstaat« errichtet.
Das zeigt das Beispiel Kindergeld als Sozialstaatsleistung. Das gibt es in den USA bislang nur als Steuergutschrift. Im Rettungsplan wird es von 2000 auf mindestens 3000 Dollar pro Jahr erhöht und künftig direkt an die Familien ausgezahlt. Damit wird es als Sozialstaatsleistung erlebbar. Zudem: Viele Geringverdiener und auch weniger Gebildete geben keine Steuererklärungen ab, haben also bisher nicht vom Kindergeld profitiert.
Auf der anderen Seite haben Steuergutschriften die Eigenschaft, staatliche Unterstützung quasi unsichtbar zu machen. Das begünstigte den meritokratischen Glauben weißer Mittelschichtsfamilien in den Vororten, man habe es alleine, aus eigener Kraft geschafft. Unterstützung für scheinbar »faule« und ärmere US-Amerikaner erschien so als »ungerecht« und bildete die Grundlage für den Sozialabbau in den 90er Jahren.
Biden polemisierte übrigens damals gegen Sozialhilfebetrügerinnen, sogenannte welfare queens. Die ideologische Erzählung wurde benutzt, um den Kindergeld-Bezug an Mindesteinkommen
zu knüpfen, die sicherstellen sollten, dass Bezieher einer Arbeit nachgingen. Das sorgte dafür, dass ausgerechnet die ärmsten Familien, die das Kindergeld am nötigsten hatten, davon ausgeschlossen waren. Diese »bestrafenden« Anforderungen finden sich bei der neuen Kindergelderhöhung nicht. Sie wird die Kinderarmut im Land auf einen Schlag um rund die Hälfte reduzieren, prognostizieren linke Ökonomen.
Und das Hilfspaket bricht mit einem weiteren neoliberalen Tabu: Steuererhöhungen für Unternehmen. Durch die Reduzierung von Abschreibungsmöglichkeiten für die Gehälter
von Topmanagern und die Schließung von zwei Steuerschlupflöchern für Unternehmen sollen staatliche Mehreinnahmen in Höhe von 60 Milliarden Dollar generiert werden. Ein schüchterner Start, doch weitere Steuererhöhungen für Großunternehmen und Reiche könnten bald kommen, wie das Wirtschaftsblatt »Bloomberg« berichtet. Als Teil eines mindestens 2000 Milliarden Dollar schweren Gesetzespaket zur Renovierung der seit Jahrzehnten verfallenden Infrastruktur, von Straßen und Brücken im Land, das auch für zahlreiche Maßnahmen gegen die Klimakrise genutzt werden soll.
Die Sozialdemokratisierung durch Joe Biden ist keine Revolution, sie ist unvollständig, widersprüchlich, entspricht dem jahrelangen langsamen Linksdrift der Demokraten, in deren ideologischer Mitte Biden weiterhin mitschwimmt. Obwohl er sich zuvor immer wieder für eine Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen hatte, wollte er nicht so recht dafür kämpfen, dass diese in das Hilfspaket aufgenommen wird.
In Umfragen gibt es Zustimmung zum neuen Hilfspaket von über 70 Prozent. Die Pandemie hat die Einstellungen gegenüber einem starken Staat geändert. Mittlerweile sagen 54 Prozent im Land, die Regierung solle »mehr tun, um die Probleme im Land zu lösen«. Laut den Forschern des Gallup-Instituts, die diese Frage regelmäßig stellen, sind das so viele wie seit 1992 nicht mehr. Die Grundstimmung im Land ist also freundlich gegenüber einer Verstetigung zumindest einiger Leistungen des neuen »Pop-up-Sozialstaates«, wie etwa das erhöhte Kindergeld. Die über vermeintlich überflüssige Sozialstaatsprogramme erzürnte KonservativenIkone Ronald Reagan hat es einmal so ausgedrückt: »Nichts hält länger als ein vorübergehendes Programm der Regierung.«