Keine Planer, kein Geld für Beteiligung

Bezirke kommen mit Verkehrsberuhigung durch Kiezblocks kaum voran

Mit Einwohneranträgen zur Aussperrung von Durchgangsverkehr wird das Thema Kiezblocks in den Berliner Bezirken auf die politische Agenda gehoben. Doch die Umsetzung ist ein Trauerspiel.

Mit 180 sogenannten Kiezblocks möchte die gleichnamige Initiative Berlin verändern. Plan ist es, mit Tempolimits, Durchfahrsperren und Einbahnstraßenregelungen den motorisierten Durchgangsverkehr aus Wohnvierteln herauszuhalten. Vorbild sind die sogenannten Superblocks aus Barcelona.

Vielleicht in 15 Jahren könnte das Ziel der Verkehrsberuhigung mit 180 Kiezblocks erreicht sein. Das legt zumindest eine noch unveröffentlichte Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage der drei Linke-Abgeordneten Katalin Gennburg, Kristian Ronneburg und Hendrikje Klein nahe, die »nd« vorab vorliegt. Denn bestenfalls ein Kiez pro Jahr und Bezirk kann demnach realisiert werden.

Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne) beantwortet die Fragen zu Beteiligungskonzepten, lokalen Initiativen und den nötigen Ressourcen recht allgemein. Seine Verwaltung »begrüßt das Anliegen von Initiativen von Anwohnerinnen und Anwohnern im Bezirk Pankow zur Errichtung von Kiezblocks«,

heißt es da. Allein dort gibt es über ein Dutzend derartige Initiativen. Man befinde sich »bereits in Abstimmung mit dem Bezirksamt«. Dort sollen immerhin in zwei von 19 Vierteln, »basierend auf den KiezblockVorschlägen, Maßnahmen umgesetzt werden. 300 000 Euro werden in der Projektlaufzeit bis Ende 2022 dafür veranschlagt.

Die Rückmeldungen aus den einzelnen Bezirken legen nahe, dass an eine schnelle Umsetzung nicht zu denken ist. »Derzeit kann das Straßen- und Grünflächenamt mit dem vorhandenen Fachpersonal maximal ein umfangreiches quartiersbezogenes Verfahren pro Jahr abdecken«, heißt es beispielsweise aus Neukölln. Bei einer Ausschreibung 2020 hätten alle sechs angefragten Büros wegen Kapazitätsüberlastung abgesagt. Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf melden, dass alle Mittel für Bürgerbeteilung in Bebauungsplanverfahren benötigt werden. Wegen Finanz- und Personalknappheit erklärt Tempelhof-Schöneberg, dass entsprechende Untersuchungen auf »absehbare Zeit nicht möglich« sein werden.

»Wieder ist es die Zivilgesellschaft, die den Wandel vorantreibt – und die Verwaltungen stellen sich einfach quer«, kritisiert Ragnhild Sørensen. Sie ist Sprecherin des Vereins Changing Cities, der hinter den Kiezblocks steht. »Vielleicht wollen die Verwaltungen jetzt keine Beteiligungsverfahren. Ein ganz großes bekommen sie aber im Herbst ganz frei Haus: die Berliner Senatswahl«, sagt sie.

Immerhin Friedrichshain-Kreuzberg will aus den knappen Ressourcen möglichst viel herausholen. Dort wurden bereits in mehreren Kiezen mit Diagonalsperren oder Durchfahrtbeschränkungen Maßnahmen zum Teil provisorisch umgesetzt. »Wir wollen die Menschen beteiligen, und angesichts der Konflikte kommen wir auch gar nicht darum herum«, sagt Felix Weisbrich, Leiter des Straßen- und Grünflächenamts, zu »nd«. »Angesichts der vielen Kieze und Bedarfslagen und begrenzter Ressourcen müssen wir die Beteiligungsverfahren situativ anpassen und effizient gestalten.«

Die Senatsverkehrsverwaltung warnt, dass provisorische Gestaltungen eine »geringere Akzeptanz in der Bevölkerung« zur Folge haben könnten. »Das gilt tatsächlich im Wesentlichen aus der Windschutzscheiben-Perspektive«, hält die Linke-Abgeordnete Katalin Gennburg entgegen. »Die Verwaltung muss sich Gedanken machen, wie das Modell Kiezblocks stadtweit vorangebracht werden kann. Und natürlich müssen im Haushalt die benötigten Mittel für die Bürgerbeteiligung eingestellt werden«, fordert Gennburg. Denn das Mobilitätsgesetz sei die Verpflichtung zum Rückbau der autogerechten Stadt.