Unbezwingbar

Cyrus Salimi-Asl über den Ausgang der Parlamentswahlen in Israel

Benjamin Netanjahu ist anscheinend unabwählbar – auch wenn er die absolute Mehrheit der Parlamentssitze verfehlt hat. Auch wenn niemand mehr seine vor Gericht verhandelten Vergehen zählen mag. Der amtierende israelische Ministerpräsident könnte sich selbst im Amt folgen – nach diesen Wahlen erneut. Damit hätte er sein politisches Ziel erreicht: dank Immunität sicher zu sein vor dem Arm der Justiz.

Warum viele israelische Wähler für einen korrupten Lügner gestimmt haben, gibt vielen Kommentatoren Rätsel auf. Immerhin konnte seine Partei Likud 30 Sitze im Parlament erringen. Der rechte Parteienblock, angeführt vom Likud, käme voraussichtlich auf 59 Sitze, fehlen zwei bis zur absoluten Mehrheit. Diese könnte die arabische Partei Ra'am beisteuern. Nur: Will die wirklich Netanjahu zu einer weiteren Amtszeit verhelfen? Der Ministerpräsident steht für ungezügelten Siedlungsbau in den Palästinensergebieten, fährt außenpolitisch einen aggressiven Kurs und lässt regelmäßig im Nachbarland Syrien bombardieren.

Auch ist nicht ausgemacht, dass sich die rechten Parteien tatsächlich einigen werden auf eine Regierung unter Führung Netanjahus. Erneute Wahlen, nach zermürbenden Koalitionsgesprächen, sind daher nicht auszuschließen. Als möglicher Gegenkandidat für den Posten des Regierungschefs wird noch Jair Lapid gehandelt, der Vorsitzende der zweitplatzierten liberalen Partei Jesh Atid (Es gibt eine Zukunft). Aber er stünde wie Netanjahu vor der Schwierigkeit, eine Koalition aus vielen Parteien zu schmieden.

Der Konflikt mit den Palästinensern spielte übrigens kaum eine Rolle bei den Parlamentswahlen. Was für die Palästinenser von lebenswichtiger Bedeutung ist, stellt für die israelische Politik eine Randnotiz dar. Das sollte den Palästinensern klar sein, wenn sie selbst am 22. Mai ein neues Parlament wählen: Israel hat wenig Interesse an einer Änderung des Status quo.