Besser als Sanktionen – Sprachen lernen
Holzhammerdiplomatie: Die EU und Deutschland verharren in traditionellen Vorstellungen über China
In der EU und auch in Deutschland gestalten verantwortliche Politiker Außenpolitik mit Hilfe von Sanktionen. Mehrfach schon bestrafte man so Russland. Nun auch China. Welche Selbstüberschätzung.
Es ist nur eine Vermutung, doch der Gedanke liegt nahe, dass auf den Fluren der EU-Abteilung im chinesischen Außenministerium eine Sentenz des Philosophen Konfuzius (551-479 v. Chr.) hängt: »Die den ganzen Tag mit anderen zusammenhocken, verantwortungslos reden und Dummheiten aushecken – mit solchen Leuten hat man’s schwer.«
Während sich die Europäische Union als miese Corona-Managerin beweist, werden international die Grundlagen für einen neuen Kalten Krieg gelegt. Beim Spitzentreffen in Anchorage haben die USA und China jüngst klargemacht, dass das, was man zwischen beiden Ländern bislang als Konfliktlinien ausgemacht hatte, in Wahrheit bereits tiefe Gräben sind. US-Außenminister Antony Blinken hielt China Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und gegenüber den Uiguren vor. Chinas Politbüromitglied Yang Jiechi warfen den Amerikanern vor, sie würden ihre militärische Macht und ihre finanzielle Hegemonie missbrauchen, um den Rest der Welt gefügig zu halten.
Dieser Streit hätte der EU alle Möglichkeiten geboten, um mit globalpolitischer Vernunft zu glänzen. Doch was fiel den zuständigen Außenministern bei ihrem jüngsten Treffen ein? Sanktionen gegen China. Zuletzt hatte man 1989 nach dem Massaker auf dem Pekinger Tian’anmenPlatz solche recht undiplomatischen Werkzeuge ausgepackt.
Chinas Regierung bestellte den EU-Botschafter ins Außenministerium ein. Dort musste sich Nicolas Chapuis anhören, dass man sich »Einmischungen in innere Angelegenheiten« und »Belehrungen über Menschenrechte« verbitte. Das nahm man in Berlin zum Anlass, um Chinas Botschafter zu sagen, dass die inzwischen gegen die EU verhängten chinesischen Sanktionen »eine unangemessene Eskalation« seien. Man erteilte den Rat: China sollte alles vermeiden, was die Beziehungen weiter belastet. Vor zwei Jahren noch betonte die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, dass China und die Europäische Union als »Weltmächte« eine »gemeinsame Verantwortung« trügen und daher »zusammen auf eine mehr partnerschaftliche, regelbasierte Weltordnung« hinarbeiten sollten.
Gewiss, China gibt mit allerlei Menschenrechtsverletzungen, der Inkraftsetzung harter Sicherheitsgesetze für Hongkong, durch machtpolitische Sprüche wider seine Nachbarn und die Verweigerung gegenüber Rüstungskontrollmaßnahmen immer wieder Anlass zu Kritik. Doch das spricht eher gegen die arrogante und selbstüberschätzende Art, mit der man in Berlin und Brüssel Außenpolitik gegen Peking betreibt. Man darf bezweifeln, dass die EU und Deutschland gut beraten sind, wenn sie sich – so wie in die Anti-Russland-Strategie der USA – auch in Washingtons Anti-China-Machtpolitik einpassen.
Wer sich davon in Europa Erfolge verspricht, der hat ein gutes Stück globaler Entwicklung verschlafen. Wundern kann das nicht, denn noch bis zum Jahr 2017 hat die EU China als Entwicklungsland betrachtet. Dabei war das Riesenreich nicht nur längst zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner
herangewachsen. Kein Zweifel: China ist eine technologische Führungsmacht und ein politischer Schlüsselfaktor in der Welt. Unter der Führung von Staatschef Xi Jinping und der Kommunistischen Partei veränderte sich die Ausrichtung chinesischer Außenpolitik deutlich. Es geht Peking längst nicht mehr darum, durch eine gewisse Anpassung an internationale Regeln eine gleichberechtigte Rolle in der globalen Staatengemeinschaft zu spielen. Inzwischen hat die chinesische Führung begonnen, diese Regeln selbst aufzustellen.
Auf Basis des eigenen erfolgreichen und von Corona nur wenig touchierten Entwicklungsmodells präsentiert sich China als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates als verantwortungsvoller Akteur und Reformer der internationalen Gemeinschaft.
Beides kann man von der EU nicht behaupten. Brüssel sollte daher seine nun wieder verstärkt hervortretende Freund-FeindRhetorik überprüfen und Reaktionen genauer abwägen, sagen Kritiker. Ohne wirklich auf einen Wandel zu hoffen, denn es ist zu vermuten, dass die von der EU und auch Deutschland angewandte, kaum zweckdienliche Holzhammerdiplomatie im Grunde einer mangelnden Kompetenz geschuldet ist.
In den 70er und 80er Jahren setzten (west-)deutsche Regierungen gegenüber missliebigen Staaten auf einen Wandel durch Annäherung. Diese subtile Methode der Politik setzt freilich den Austausch von Geist voraus. Bildung, so schreibt denn auch Außenminister Heiko Maas (SPD) im Vorwort zu einer 2020 aufgelegten Broschüre über Deutsch als Fremdsprache, ermögliche Teilhabe, Entfaltung und Entwicklung. Bildung stärke die Widerstandskraft gegenüber illiberalen Mustern und autoritären Narrativen. Die Förderung der deutschen Sprache, so der Minister, sei daher eine der »nachhaltigsten Säulen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik«.
Warum errichtet man solch starke Säulen nicht auch in China? Zwar bekannte sich die Hochschulrektorenkonferenz im Herbst vergangenen Jahres mit speziellen »Leitfragen« zu einer engeren Zusammenarbeit mit Institutionen in China, doch das dürfe nur auf der »Grundlage der eigenen klaren Haltung und Wertebasis« passieren.
Statt viele Worte zu verschwenden, wird in China, dessen 1,44-Milliarden-Volk freilich eine ganz andere Sozialstruktur als Deutschland aufweist, gehandelt. Aktuell lernen in der Volksrepublik rund 140 000 Menschen Deutsch, 2015 waren es »nur« 109 000. Deutsch ist neben Englisch die beliebteste Fremdsprache in China. Zum Vergleich: Sieben Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden deutschen Schulen lernen Englisch, 1,4 Millionen Französisch und fast eine halbe Million Spanisch. Die Anzahl der deutschen Kinder und Jugendlichen, die sich um sprachliches Verständnis für China bemühen, liegt seit Jahren bei rund 5000 und damit bei einem Zehntel jener Schülerinnen und Schüler, die Latein lernen.
Konfuzius sagt: »Wer nicht an die Zukunft denkt, wird bald Sorgen haben.«
Das Verhältnis zwischen der EU auf der einen Seite sowie Russland und China auf der anderen ist auf einem Tiefpunkt. Das wird nun Thema beim Gipfeltreffen der EU. Zudem beraten die Teilnehmer über die Impfstoffkrise.
Die Anzahl der deutschen Kinder und Jugendlichen, die sich um sprachliches Verständnis für China bemühen, liegt seit Jahren bei rund 5000.