Sächsischer Kassensturz auf 1432 Seiten

Lohnlücke, Schulschließungen, Ladensterben: Anfrage der Linken bringt Erhellendes über Sachsen nach 30 Jahren Einheit zutage

Sachsens Regierung zieht auf Anfrage der Linken eine Bilanz nach 30 Jahren Freistaat. Viele Zahlen in dem dicken Kompendium geben wenig Anlass zur Freude.

Man kann versuchen, die Dinge positiv zu sehen. Dann hieße es: Die Sachsen haben heute mehr Platz als vor 30 Jahren. Als am 3. Oktober 1990 das Bundesland neu gegründet wurde, das sich auf Beschluss des Landtags fortan »Freistaat« nannte, lebten dort exakt 4 775 914 Menschen. Bis zum Jahr 2019 war die Bevölkerungszahl auf 4 071 971 gesunken, ein Minus von 703 943. Jedem der verbliebenen Sachsen stehen damit heute rechnerisch 666 Quadratmeter mehr zur Verfügung als vor 30 Jahren. Das wäre die rosige Sicht auf die Dinge. Man kann den Verlust an Menschen aber auch bedauern. »Als hätten wir eine Stadt wie Leipzig verloren«, sagt die Linksabgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg: »Eine schlimme Vorstellung.«

Es gibt noch mehr unersprießliche Zahlen in einem Kompendium, das die Regierung auf Anfrage der Linken zusammengetragen hat und das eine Art Kassensturz nach 30 Jahren Freistaat Sachsen darstellt. Im Herbst 2020 hatte die Oppositionspartei per Großer Anfrage eine Bilanz für die drei Nachwendejahrzehnte verlangt: für quasi alle Politikbereiche von Schule und Kita über Soziales, Wirtschaft, Kultur bis zur Landwirtschaft.

Gut ein halbes Jahr später liegen die Antworten vor: 93 Textseiten und weitere 1336 Seiten Anlagen voll Tabellen und Zahlenkolonnen. Drei Seiten, in denen es um die Anzahl Ostdeutscher in den Führungspositionen von Landesverwaltung, Behörden und Hochschulen geht, wurden verspätet nachgereicht. Trotz der schieren Fülle des Materials bleiben Fragen offen. Im Nachtrag heißt es etwa, auf Ebene der Staatssekretäre, Referatsund Abteilungsleiter seien »167 Bedienstete ... mit ostdeutscher Sozialisation« tätig. Eine Quote lässt sich daraus aber nicht errechnen, weil die Gesamtzahl der Beschäftigten nicht erfragt und auch nicht geliefert wurde. Für die Gerichte immerhin ist die Ossi-Quote leicht zu ermitteln. Dort, so heißt es in der Antwort der Staatskanzlei, »gab es am genannten Stichtag keine Präsidentin und keinen Präsidenten« aus dem Osten.

Jahrestage wie das 30-jährige Jubiläum des Freistaats, das im Herbst mit einem Festkonzert im Stadion des Fußball-Zweitligisten Erzgebirge Aue gefeiert wurde, bieten üblicherweise Anlass für Erfolgsmeldungen. Die werden auch in dem jetzt vorliegenden Zahlenwerk statistisch untersetzt. Das Bruttoinlandsprodukt etwa stieg von 36,6 Milliarden Euro im Jahr 1991 auf 128 Milliarden. Die Arbeitslosigkeit ist heute vergleichsweise niedrig. Allerdings verdienen diejenigen, die einen Job haben, noch immer viel weniger als Beschäftigte im Westen. Die Lohnlücke beim Jahresbrutto betrug 1991 fast 11 000 Euro, knapp drei Jahrzehnte später beläuft sich der Abstand noch immer auf 5884 Euro.

Die Politik im Freistaat – namentlich die seit 30 Jahren regierende CDU im Einklang mit Unternehmerverbänden – hat das lange als Vorteil verkauft und mit Niedriglöhnen um Investoren geworben. Heute sorgt die Lohnlücke dafür, dass Sachsen ihr Auskommen im Westen sorgen. Das schlägt sich in der gesunkenen Bevölkerungszahl nieder; aber auch viele, die wohnen blieben, arbeiten woanders. Die Zahl der Auspendler stieg seit 1999 von gut 103 000 auf 140 500. Dass sich die Einkommenssituation grundlegend verbessert, ist trotz nunmehr geäußerter politischer Appelle nicht absehbar. Der Anteil tarifgebundener Betriebe sank seit 1996 von 70 auf 43 Prozent. In der gleichen Zeit ging er im Westen von 81 auf 53 Prozent zurück.

Auch in vielen anderen Bereichen geben die Zahlen wenig Anlass zu Euphorie. Beispiel Bildung: Seit Anfang der 1990er wurden in Sachsen 768 der damals 2300 Schulen geschlossen. Die Zahl der Lehrer wurde im gleichen Zeitraum von fast 46 000 auf nur noch gut 34 000 reduziert – weil der als ostdeutscher Sparmeister gefeierte Freistaat die Landeskasse entlasten wollte. Erst spät wurde umgesteuert. Seit 2015 steigt die Zahl der Lehrer wieder; zudem füllen neu gegründete Schulen freier Träger Lücken im Schulnetz. Trotzdem gebe es heute »Lehrkräftemangel und überfüllte Klassen«, sagt die Bildungsfachfrau Neuhaus-Wartenberg – sowie lange Schulwege, über deren exakte Dauer die Landesregierung freilich nichts sagen kann. Es gebe dazu »keine Erhebungen und Statistiken«, heißt es. Angeführt wird nur ein Gerichtsurteil, das zweimal 60 Minuten Pendelei pro Tag für Kinder für »zumutbar« hält.

Auch bei anderen Zahlen muss die Regierung passen. Wie viele Verwaltungsstandorte im Zuge mehrerer Reformen entfielen, bei denen sich die Zahl der Landkreise von 48 auf zehn verringerte, wird mit Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung nicht mitgeteilt. Für die Frage, wie viele Gleiskilometer im Bahnnetz stillgelegt wurden, wird auf die Zuständigkeit der bundeseigenen Bahn AG verwiesen. Mit Bezug auf die Infrastruktur vor allem auf dem Land gibt es immerhin andere aufschlussreiche Angaben. Die Zahl der Tante-Emma-Läden sank allein seit 2014 von 1836 auf 1489; auch gut 300 Dorfkneipen fielen weg. Bei den Krankenhäusern ging es seit 1991 von 103 auf 78 zurück. Ein Drittel ist in privater Hand. Folgen, sagt Neuhaus-Wartenberg, könne man »spätestens jetzt in der Pandemie sehen: Überlastung des Personals, mangelnde Qualität, Kostendruck.«

Manche der Entwicklungen verlaufen im Westen ähnlich. Auch in Bayern machen Läden und Kneipen in Dörfern dicht; auch dort werden Kliniken privatisiert. Wenn es einen Gleichschritt bei Fehlentwicklungen gibt, soll der Osten freilich auch von den guten Seiten profitieren – zum Beispiel, wenn es um gut bezahlte Arbeitsplätze in Behörden und Einrichtungen des Bundes geht.

Diese gerecht im Land zu verteilen, war ein politisches Versprechen der Föderalismuskommission von 1992 – das in Sachsen aber lange uneingelöst blieb. In den 1990ern war im Freistaat nur eine Außenstelle der »Bundesmonopolverwaltung für Branntwein« ansässig. 2002 kam das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls nach Leipzig, später die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Erst fast drei Jahrzehnte nach der Vereinigung nahm die Behördenansiedlung ab 2018 Fahrt auf: Fernstraßenbundesamt, Deutsches Zentrum für Schienenverkehrsforschung, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Auch die »Bundesagentur für Sprunginnovationen« ist inzwischen in Sachsen ansässig – was für die nächsten 30 Jahre Freistaat Großes erwarten lässt.

»An den Gerichten gab es am genannten Stichtag keine Präsidentin und keinen Präsidenten mit ostdeutscher Sozialisation.«

Antwort der Sächsischen Staatskanzlei