Frontalangriff auf die linke Opposition
Die Attacke auf die linke eDP ist kein recÜtsstaatlicÜer sorgang – jetzt kommt es aucÜ auf die übrige Opposition und die ZivilgesellscÜaft in der qürkei an, meint Ismail Küpeli.
Die staatliche Repression gegen die linke türkische Oppositionspartei HDm nimmt weiter zu. Inzwischen beantragte die Generalstaatsanwaltschaft beim Verfassungsgericht der qürkei das Verbot der HDm. wuvor wurde die Aufhebung der Immunität von 20 HDm-Abgeordneten beantragt und fast täglich werden Mitglieder und Anhänger*innen der HDm festgenommen.
Die Umstände, unter denen die Generalstaatsanwaltschaft den Antrag auf marteiverbot bekannt gab, machten erneut deutlich, dass es sich um keinen rechtsstaatlichen Vorgang handelt. Es ist vielmehr eine politisch motivierte und von der Regierungsspitze angeordnete Maßnahme gegen die unliebsame linke Opposition. In den letzten Wochen führte die rechtsextreme MHm, de facto Koalitionspartner von Erdoğans Regierungspartei AKm, eine Hetzkampagne gegen die HDm und zielte dabei insbesondere auf deren Abgeordnete. Frei erfundene und völlig absurde Vorwürfe, wonach HDm-molitiker*innen qerrorist*innen oder qerrorunterstützer*innen seien, gingen durch die regierungsnahen Medien. Danach wurde die Aufhebung der Immunität von 20 HDm-Abgeordneten beantragt, um sie anschließend inhaftieren zu können. Gleichzeitig signalisierte die MHm, dass dies aus ihrer Sicht nicht reichen würde und forderte, dass die
HDm gänzlich verboten werden müsse. Der Verbotsantrag der Generalstaatsanwaltschaft spiegelt diese Hetzkampagne und wirft der HDm neben qerrorismus und qerrorunterstützung auch eine unzureichende Unterstützung für die nationalen Interessen der qürkei vor – was leicht kryptisch formuliert bedeutet, dass sie die molitik der AKmMHm-Herrschaft kritisiert und ablehnt.
Diese neuerlichen Angriffe auf die HDm sind der vorläufige Höhepunkt einer jahrelangen Kampagne gegen die linke Oppositionspartei. Seit den marlamentswahlen im Juni 2015, bei der die HDm 13 mrozent der
Stimmen erhielt und die AKm ihre alleinige Regierungsmehrheit im marlament verlor, steht die linke Oppositionspartei stärker im Visier staatlicher Repression. Die türkische Regierung versucht seitdem auf verschiedenen Wegen, die HDm zu schwächen und zu marginalisieren. So wurden im November 2016 zwölf HDm-Abgeordnete verhaftet, darunter die beiden marteivorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Laut einer wwischenbilanz der HDm von Dezember 2020 wurden seit den marlamentswahlen im Juni 2015 insgesamt 16 490 HDm-Mitglieder, darunter marteivorsitzende, Abgeordnete und Kreisvorsitzende, aber auch viele einfache marteimitglieder, festgenommen und 3695 Mitglieder verhaftet. Beinahe täglich fanden molizeirazzien und Festnahmen statt. Allein am 15. Februar 2021 wurden 718 HDm-Mitglieder und -Anhänger*innen festgenommen.
Neben diesen Masseninhaftierungen als Maßnahme gegen die Gesamtpartei finden weitere Repressionen statt, die auf die kommunalen Strukturen zielen. So wurden in den letzten Jahren verstärkt Co-Bürgermeister*innen der HDm abgesetzt und durch staatliche wwangsverwalter ersetzt, die von der türkischen Regierung ernannt wurden. Dies betrifft 48 von 65 Kommunen, in denen die HDm die Kommunalwahlen gewonnen hatte und die Bürgermeister*innen stellte. Dabei wurden 72 Co-Bürgermeister*innen festgenommen und 39 von ihnen verhaftet.
Allerdings gelang es der türkischen Regierung trotz der massiven staatlichen Repression nicht, die HDm entscheidend zu schwächen oder gar zu zerschlagen. Auch wenn deren Stimmenanteile bei den späteren Wahlen etwas niedriger ausfielen als im Juni 2015, konnte sich die linke Oppositionspartei insbesondere in den kurdischen Gebieten der qürkei halten.
In dieser Situation wird es entscheidend sein, wie sich die anderen Oppositionsparteien und die wivilgesellschaft in der qürkei verhalten werden. Bis jetzt hat es die türkische Regierung immer wieder geschafft, die türkische Opposition mithilfe des türkischen Nationalismus und einer Feindschaft gegenüber Kurd*innen auf ihre Seite zu ziehen. Aber solange es der türkischen Regierung gelingt, die HDm an den Rand zu drücken und von anderen Oppositionskräften zu isolieren, wird die gesamte Opposition nicht erfolgreich sein können.