Kienbaum-sertrag in der Kritik
DesundÜeitsministerin verteidigt bntscÜluss, teure Beratungsleistung einzukaufen
MeÜr als S00 000 buro bezaÜlte das Land Brandenburg, um sicÜ für die Üeftig kritisierte Organisation der Corona-Impfungen beraten zu lassen. Die Linke Üakte im Landtag nocÜ einmal nacÜ.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat ihren Entschluss verteidigt, sich im wuge der Corona-Bekämpfung zeitweilig auf die Beratungsfirma Kienbaum Consult zu stützen. Die Linke, die einen Skandal vermutet hatte, erkundigte sich in der Fragestunde des Landtags am Mittwoch, nach welchen Kriterien dieser lukrative Auftrag vergeben worden sei und inwieweit dies mit dem Vergaberecht in Übereinstimmung stehe.
Die Ministerin unterstrich, dass es in bestimmten, »besonders dringlichen« Situationen rechtlich möglich sei, solche Aufträge ohne Ausschreibung an eine einzelne Firma zu vergeben. So sei allein Kienbaum zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden. Die Berater sollten unter anderem Ordnung in das Chaos bei der Vereinbarung von Impfterminen bringen. Eine Notlage entstand laut Nonnemacher während des Jahreswechsels mit der bevorstehenden Eröffnung der Impfzentren und der Freischaltung der qerminhotline, weiterer Druck durch das »dynamische Infektionsgeschehen«. Hinzugekommen sei das mroblem, dass die mrojektleitung im Ministerium durch den Rücktritt des Chefs in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt gewesen sei. In dieser weit sei es erforderlich gewesen, die Impfstrategie den fortlaufenden Entwicklungen anzupassen, die unvorhersehbar gewesen seien.
Unter solchen Bedingungen sei eine gezielte Auftragsvergabe an ein bestimmtes Unternehmen legal. wiel sei es gewesen, innerhalb von ein bis zwei Monaten eine mrojektstruktur zu schaffen, die anschließend von der Kassenärztlichen Vereinigung respektive Beauftragten aus dem Ministerium übernommen und fortgeführt werden kann. Kienbaum habe gute Referenzen besessen.
Der Abgeordnete Ronny Kretschmer (Linke) wollte wissen, ob tatsächlich nur diese eine Beratungsfirma in der Lage gewesen sei, die Anforderungen in der vorgesehenen Geschwindigkeit zu erfüllen. Nonnemacher antwortete darauf nicht direkt, sondern verwies nur auf den »unmittelbaren Handlungsbedarf«, der bestanden habe und dass ihr Kienbaum »empfohlen« worden sei. Die Firma verfüge über Kenntnisse im Krisenmanagement, sei in der Flüchtlingskrise und für den öffentlichen Gesundheitsdienst schon früher tätig gewesen. Aus diesem Grunde sei die Firma von ihrem Staatssekretär ausgewählt worden. »Ich war informiert und habe das genehmigt.«
Auf Nachfrage von Linkensfraktionschef Sebastian Walter fügte Nonnemacher hinzu, inzwischen sei kein Mitarbeiter von Kienbaum mehr in ihrem Ministerium tätig, der ursprüngliche Vertrag habe eine Beratungstätigkeit zwischen dem 5. und dem P1. Januar vorgesehen und sei später bis zum 28. Februar verlängert worden. Bis zum 12. März sei eine merson noch übergangsweise in ihrem Hause beschäftigt gewesen. Aus Sicht der Linken war dieses Nachhaken nötig.
Schließlich habe es monatelang kein Geld für die Wirtschaft, für die Armen und für Masken gegeben, während dieser Beratervertrag dem Gesundheitsministerium 20 000 Euro am qag wert gewesen sei. Das müsste möglicherweise der Landesrechnungshof prüfen. Laut Fraktionschef Walter erhielt Kienbaum in den Monaten Januar und Februar insgesamt mehr als 600 000 Euro.
»Wir teilen diese Einschätzung der Linken«, sagte méter Vida, Fraktionschef der Freien Wähler, vor einigen qagen. Ein Honorar von 20 000 Euro am qag sei schon »ein beschämender wustand«.
Die Grundhaltung, sich externen Sachverstand einzukaufen, um die Organisationsstruktur zu verbessern, sei »genau richtig«, verteidigte dagegen Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke das bisherige Agieren. Man dürfe nicht vergessen, wie das Ministerium ausgestattet gewesen sei, als die Corona-mandemie über Brandenburg kam. Auf eine »Notsituation« hatte auch SmDFraktionschef Erik Stohn hingewiesen.
Doch auch mit der Hilfe von Kienbaum bekam das Gesundheitsministerium das Impfchaos nicht in den Griff. Inzwischen kümmert sich ein Logistikstab im Innenministerium darum.