Klage gegen MV-Regierung

DUH will Herausgabe von Unterlagen zu Umweltstiftung

Zur Umweltstiftung, mit der Schwerin den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 fördern will, verweigert die Landesregierung genaue Auskünfte. Diese will die Deutsche Umwelthilfe nun per Klage erzwingen.

Ruckzuck hatte der Landtag MecklenburgVorpommerns Anfang Januar die Gründung der »Stiftung Klima und Umweltschutz MV« beschlossen. Die SPD/CDU-Koalition und die oppositionelle Linke stimmten einmütig für das umstrittene Konstrukt. Vermutlich, weil es allzu offensichtlich einen Hauptzweck hat, nämlich die Fertigstellung der aus Russland nach Deutschland führenden Erdgasleitung »Nord Stream 2« zu unterstützen, bekräftigten die Stiftungsbefürworter in der JanuarSitzung, dass dies nicht so sei. Allen voran Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Dafür fing sie sich sogleich von Sascha Müller-Kramer, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), den Titel »Gaslobbyistin« ein. Seinerzeit hatte sie im Parlament fast schon leidenschaftlich betont, vorrangiger Zweck der Stiftung seien Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz – das hatte der DUH-Chef als »Frechheit« gerügt, weil durch solche Worte die Klimaschädlichkeit der Erdgasleitung verschleiert werde.

Die Rolle der Stiftung als »Tarnorganisation« in Sachen Pipeline-Weiterbau wollte die DUH enthüllen, indem sie Einblick in detaillierte Unterlagen wünschte. Das verweigerte das zuständige Justizministerium. Dadurch seien gesetzlich garantierte Auskunftsrechte ausgehebelt worden, begründet die DUH ihre Klage, mit der sie vor dem Verwaltungsgericht die Herausgabe der Unterlagen erzwingen will. Das Ministerium verweigert dies mit dem Hinweis, wesentliche Angaben seien in einem offen einsehbaren Verzeichnis enthalten. Darüber hinaus unterlägen Unterlagen zu einzelnen Stiftungen »nicht einem allgemeinen Informationszugang«.

Kritiker der Stiftung, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der Naturschutzbund Deutschland, werden es ebenfalls begrüßen, wenn mehr Informationen zur Stiftung ans Tageslicht kommen. Das gleiche mag für jene politische Ebene gelten, die nicht im Landtag vertreten ist, so die FDP und die Grünen. Deren Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Anne Shepley, erklärte: »Wenn eine Stiftung mit Steuergeldern gegründet wird, muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Öffentlichkeit Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.«

Stirnrunzeln hatte jenes Konstrukt auch beim Landesrechnungshof ausgelöst. Er hatte dem Land zu bedenken gegeben, dass es zwar 200 000 Euro in die Stiftung gepumpt habe, aber ohne Einfluss bleibe. Diesen hat wohl eher der russische Staatskonzern Gazprom über die Nordstream-2-AG, die zunächst 20 Millionen Euro in die Stiftung fließen und im Nordosten auf weitere kräftige Zuwendungen hoffen lässt. Chef der Stiftung ist Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), zugleich Vorsitzender des Vereins »Deutsch-russische Partnerschaft«. Dieser und auch die umstrittene Umweltstiftung haben ihren Sitz im selben repräsentativen Schweriner Gebäude, in der ehemaligen »Ersparnisanstalt«.