Ein sehr patriotischer Plan

Stephan Kaufmann

Auf der einen Seite scheint Joe Bidens Plan perfekt: Der US-Präsident will Hunderte von Milliarden Dollar für den Ausbau der Infrastruktur des Landes ausgeben, für Forschung und Innovation, für Elektroautos, Gebäude, Straßen und Digitales. Finanziert wird dies teilweise durch Steuererhöhungen für Unternehmen. Im Ergebnis werden das Klima geschützt und neue, gute Jobs geschaffen. Das ist die Schokoladenseite.

Auf der anderen Seite wird deutlich gesagt, welcher Strategie dieses Paket dienen soll. Biden plant eine massive ökonomische Aufrüstung des Standortes USA, seine Wettbewerbsfähigkeit soll per öffentlichen Investitionen gestärkt werden – und zwar gegen die Konkurrenten aus Europa und Asien. Es geht darum, die erwarteten Zukunftsfelder im Technologiebereich zu besetzen, den Europäern nicht das Geschäft mit dem Klimaschutz zu überlassen und gegenüber China den wirtschaftlichen Hebel anzusetzen – also darum, »eine leistungsfähige US-Industriestruktur zu erhalten und den technologischen Vorsprung der Amerikaner zu wahren«, um »in dem als unausweichlich eingeschätzten Wettstreit mit China als Sieger vom Platz zu gehen«, erklärt die Commerzbank.

Es ist ein sehr patriotisches Projekt, das daher den Titel »American Jobs Plan« trägt. Die US-Unternehmen sind begeistert: Ihr wichtigster Stimmungsindikator, der ISM-Einkaufsmanagerindex, ist auf den höchsten Stand seit Ende 1983 gestiegen. Damals hatte US-Präsident Ronald Reagan mit rekordhoher Neuverschuldung sein massives Aufrüstungsprogramm gegen die Sowjetunion gestartet.

über Bidens neues Konjunkturpaket