Brüssel hofiert Erdoğan

Peter Steiniger zum EU-Treffen mit dem türkischen Staatschef

Die EU lässt sich in ihrer Türkei-Politik nicht so schnell aus dem Konzept bringen. In Ankara machen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel dem autokratisch regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ihre Aufwartung. Die zwei kommen nicht mit leeren Händen. Wie auf dem EU-Gipfel Ende März beschlossen, soll die Türkei ordentlich dafür honoriert werden, dass sie ihre Provokationen beim Gasstreit im östlichen Mittelmeerraum und in der Zypernfrage einstweilen ausgesetzt hat. Es winkt die engere wirtschaftliche Kooperation mit einer Erweiterung der Zollunion für den von der Lira-Krise schwer gebeutelten Staat am Bosporus. Die »privilegierte Partnerschaft« ist der Bonbon, der Erdoğan von der EU gereicht wird, weil an eine reguläre Mitgliedschaft seiner Türkei in der Union nicht im Traum zu denken ist. Mit der größeren Wärme im Verhältnis zum MittelmeerNachbarn und viel Geld will Brüssel sicherstellen, dass der EU-Torwächter dem Flüchtlingspakt von 2016 treu bleibt. Auch soll das Nato-Land davon abgehalten werden, sich stärker an Russland und China anzulehnen. Die expansive Mittelmacht Türkei verfolgt entsprechend eine Schaukelpolitik.

Bei der Anwendung des Prinzips »Fordern und Fördern« auf dem Gebiet der internationalen Politik macht die EU ganz deutlich, wo ihre Prioritäten liegen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Rechte der Frauen werden dabei ähnlich gewichtet wie in der EUTürkei-Erklärung, bleiben also Floskeln. Im Vorfeld des Treffens hatte Erdoğan Brüssel ungerührt eine Nase gedreht. Bei der Unterdrückung der Opposition mit Hilfe der Justiz wurde die Schraube weitergedreht, der Austritt der Türkei aus dem Abkommen zum Schutz von Frauen war ein kalkulierter Affront. Erdoğan hat seine Besucher aus Brüssel richtig eingeschätzt.