EU will Kooperation mit Ankara vertiefen

Brüssels Spitzenpolitiker sprechen mit Erdoğan über Wirtschaftshilfen für Türkei. Gipfel trifft auf Kritik

Auf höchster Ebene: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel trafen in Ankara zu Gesprächen mit Präsident Erdoğan zusammen.

Als das »ganz falsche Signal« hat Sevim Dağdelen, Obfrau der Bundestags-Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, den EUBesuch in Ankara im Zeichen einer privilegierten Partnerschaft kritisiert. Die »nachösterliche Pilgerfahrt nach Ankara« stärke dem Autokraten Erdoğan den Rücken. Mit der in Aussicht gestellten Erweiterung der Zollunion gebe die EU »Erdoğan freie Hand zur weiteren Unterdrückung der Opposition sowie für seine kriegerische Außenpolitik«, sagte die Bundestagsabgeordnete gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

Erstmals seit einem Jahr waren am Dienstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel Spitzenvertreter der Union mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammengetroffen. Hintergrund des Gesprächs mit Erdoğan sind Beschlüsse des EUGipfels vor eineinhalb Wochen. Die Staatsund Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, die Beziehungen zur Türkei schrittweise wieder auszubauen.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Entwicklung der zuletzt angespannten Beziehungen. Formell ist die Türkei EU-Beitrittskandidat. Das Verhältnis belastet insbesondere der Streit der Türkei mit den EUMitgliedern Griechenland und Zypern um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Hier zeigt sich Ankara mittlerweile gesprächsbereit. Dafür stellt die EU Erdoğan eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit und finanzielle Unterstützung in Aussicht – trotz anhaltender Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei.

Konkrete Verhandlungen standen bei dem Treffen nicht auf der Agenda. Es sollte den Boden für eine von der EU als wichtigstem Handelspartner der Türkei angebotene Ausweitung der Zollunion und mögliche Reiseerleichterungen bereiten. Auch zu weiterer Finanzhilfe für fast vier Millionen SyrienFlüchtlinge in der Türkei ist die EU bereit.

Es gehe um eine stärkere Kooperation, die für beide Seiten profitabel sei, erklärte im Anschluss an das Gespräch die deutsche CDUPolitikerin von der Leyen. Dazu zählten unter anderem die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsund Migrationspolitik sowie der Ausbau der wissenschaftlichen Kooperation. Warnungen vor einem Entgegenkommen gegenüber Erdoğan kamen vor dem Treffen auch aus dem EU-Parlament.