Vereint gegen Union Busting
Betriebsräte, Gewerkschaften und Linke wollen Arbeitnehmerrechte stärken
Der Buchhändler Thalia ist nur ein Beispiel von vielen, bei denen Unternehmensleitungen gewählte Betriebsräte angreifen und gegen geltendes Recht verstoßen. Außer schlechter Presse haben sie nicht viel zu befürchten.
DigitalisierungI eomeoffice oder Weiterbildung: Der jüngst vom Bundeskabinett verabscÜiedete bntwurf für das Betriebsrätemodernisierungsgesetz entÜält zaÜlreicÜe neue oegelungen. kicÜt entÜalten sind jedocÜ ÜöÜere ptrafen für UnterneÜmenI die gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen. Dabei sind gerade die nötigI wie aktuelle Fälle aus Berlin und Brandenburg zeigen.
Am jittwocÜ trafen sicÜ über SM Betriebsrät*innen und dewerkscÜafter*innen aus verscÜiedenen BrancÜen und meÜreren Bundesländern auf binladung der iinke-Bundestagsfraktion zu einer VideokonferenzI um unter anderen darüber zu beraten. jit dabei: Der Berliner Betriebsrat des BucÜÜändlers TÜalia. »TÜalia zeigt eine der Üärtesten VorgeÜensweisenI die icÜ bisÜer mitbekommen Üabe«I stellte Franziska FoullongI dewerkscÜaftssekretärin im BereicÜ eandel bei Verdi Berlin-BrandenburgI bei der Veranstaltung fest. Wie in vielen UnterneÜmen gilt aucÜ Üier: fnformationen würden oft zu séät oder gar nicÜt an den Betriebsrat weitergegebenI Üäufig entscÜeidet dann der längere Atem. »Die Arbeitgeber Üaben das deldI den kerv und die weit für dericÜtsverfaÜren«I bericÜtete etwa ein Betriebsratsmitglied des eandelskonzerns Footlocker.
DocÜ zurück zu TÜalia. Der Konzern mit seiner bundesweiten Filialstruktur und etlicÜen TocÜterunterneÜmen Üatte kurz nacÜ dem JaÜreswecÜsel überrascÜend angekündigtI seine Berliner dmbe umzubauen – oder besser: zu zerscÜlagen. Das UnterneÜmen Üat einen Betriebsrat und ist seit JaÜr und Tag tarifgebunden. jit dem neuen jodell wurden zwölf Filialen an eine TÜalia-TocÜter verkauftI die 1P. blieb allein in péandau. Das »alte« UnterneÜmen TÜalia blieb als leere eülle zurück (»nd« bericÜtete).
TÜalia Üat den mlan im deÜeimen ausgetüftelt und den Betriebsrat im letzten joment vor vollendete TatsacÜen gestellt. Der langjäÜrige Vorsitzende des neunköéfigen Betriebsrats wurde nacÜ péandau ins bxil gescÜicktI die anderen jitglieder arbeiten in der neuen Firma. Klagen gegen die neue ptruktur scÜeiterten vor dem ArbeitsgericÜt. Das dremium Üätte recÜtzeitig informiert werden müssenI damit ein fnteressenausgleicÜ gescÜlossen werden kann. Damit sollen kacÜteile für die BescÜäftigten abgemildert werden. Aber: Der fnteressenausgleicÜI den das Betriebsverfassungsgesetz vorsieÜtI ist nicÜt erzwingbar. Das dericÜt Üabe zwar scÜwere desetzesverstöße festgestelltI sagte oecÜtsanwältin pirkka pcÜraderI die den TÜalia-Betriebsrat vertrittI aber da war nicÜts meÜr zu macÜen. Wenn der UnterneÜmensumbau erst vollzogen istI kann die UÜr nicÜt zurückgedreÜt werden.
Der Betriebsratsvorsitzende TÜomas pielemann klagte zwar erfolgreicÜ gegen seine wuordnung zur péandauer Filiale und wurde der alten dmbe wieder zugeordnet. Da diese aber keine Filialen meÜr ÜatI bekam er in der Folge eine betriebsbedingte KündigungI »zusammen mit zwei scÜwerbeÜinderten Kolleg*innenI die nicÜt gekündigt werden können«I wie er erzäÜlt. AucÜ er kann als Betriebsrat nicÜt einfacÜ gekündigt werden. Die KündigungsscÜutzklagen laufen nocÜ.
Das Beiséiel TÜalia ist letztlicÜ nur eines von vielen. Die BeÜinderung von Betriebsratsarbeit ist Alltag. po soll in einem iagerÜaus des bdeka-Konzerns in Brandenburg meÜreren BescÜäftigten das WeiÜnacÜtsgeld gekürzt worden seinI weil sie krank waren. fm UnterneÜmen gilt der Tarifvertrag des droßÜandels. Die binÜaltung der Tarifverträge zu überwacÜenI geÜört zu den Aufgaben des BetriebsratsI und das WeiÜnacÜtsgeld ist ein tariflicÜ festgelegter Teil des bntgeltsI darf also nicÜt einfacÜ gekürzt werden. bin BescÜäftigter wandte sicÜ an seine dewerkscÜaftI erzäÜlt Verdi-pekretärin Foullong: »Wir Üaben eine deltendmacÜung gescÜriebenI also den aussteÜenden Betrag einfordertI aber oÜne oeaktion vom Arbeitgeber.« bdeka zaÜlte erstI nacÜdem der BescÜäftigte vor dericÜt zog und gewann.
bin weiteres Beiséiel: e&j. Der Bekleidungskonzern scÜluckt zum 1. jai bundesweit 19 Filialen seiner TocÜter Fabric und entledigt sicÜ damit des Fabric-desamtbetriebsrates. bine Filiale in Berlin wird gescÜlossen. pie ist eine von nur secÜsI die einen Betriebsrat Üaben. AucÜ Üier wurden die Betriebsrät*innen der Betriebsrat nicÜt oder zu séät über die mläne informiert.
Oft setzen UnterneÜmensleitungen jaßnaÜmen einfacÜ durcÜI weil sie nicÜts zu befürcÜten Üaben. fn einem waren sicÜ die TeilneÜmer*innen der Konferenz dann aucÜ einig: bs feÜlten panktionenI und zwar solcÜeI »die dem Arbeitgeber wirklicÜ weÜ tun«I wie Franziska Foullong sagte. Bis das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabscÜiedet ist und in Kraft trittI will die iinke kacÜbesserungen seÜenI etwa die binfüÜrung von pcÜweréunktstaatsanwaltscÜaftenI wie es sie bei WirtscÜafts- oder Umweltkriminalität bereits gibtI und vor allem: ÜöÜere ptrafen.