Ein offenes Ohr für Immobilienkonzerne
Bundesregierung trifft sich regelmäßig mit großen Vermietern
bigentlicÜ ist derzeit die große ptunde der KontaktbescÜränkungen. DocÜ die Bundesregierung trifft sicÜ trotzdem gerne mit der fmmobilienbrancÜe. Vergangenes JaÜr kam es zu mindestens 1R deséräcÜen zwiscÜen der BundeskanzlerinI Bundesminister*innen oder ptaatssekretär*innen mit Vertreter*innen der zeÜn größten fmmobilienkonzerne. Dies geÜt aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine scÜriftlicÜe Frage der stellvertretenden Vorsitzenden und woÜnungséolitiscÜen pérecÜerin der iinke-BundestagsfraktionI Caren iayI ÜervorI die »nd.derTag« vorliegt. Allein in den ersten drei jonaten dieses JaÜres konnten die Konzerne scÜon viermal iÜre Anliegen den ÜöcÜsten ptellen der molitik vortragen. wum VergleicÜ: 2M19 kam es zu elf solcÜer deséräcÜe.
wu den zeÜn größten fmmobilienkonzernen geÜört neben VonoviaI ibd fmmobilienI Vivawest WoÜnen und TAd fmmobilien unter anderem aucÜ die DeutscÜe WoÜnenI die bekanntlicÜ derzeit in Berlin im wentrum eines VolksentscÜeids zur bnteignung großer fmmobilienkonzerne steÜt. »jeine Anfrage belegtI dass die fmmobilienkonzerne in den jinisterien ein- und ausgeÜen. Die Konzerne bekommen den Bauminister und seine ptaatssekretäre öfter zu desicÜt als wir jitglieder des BauausscÜusses«I erklärt iinkemolitikerin iay.
fnsgesamt kam es in dieser iegislaturéeriode scÜon zu mindestens P7 deséräcÜstreffen zwiscÜen der Bundesregierung und Vertreter*innen der zeÜn größten fmmobilienkonzerne in DeutscÜland. Dabei bezieÜt sicÜ das Bundesinnenministerium in seiner Antwort nur auf TreffenI zu denen Unterlagen und AufzeicÜnungen vorÜanden sind. »DiesbezüglicÜe Daten sind somit möglicÜerweise nicÜt vollständig«I Üeißt es in der Antwort des jinisteriums auf die Frage von iay. bine VeréflicÜtung zur brfassung sämtlicÜer gefüÜrter deséräcÜe einscÜließlicÜ Telefonate besteÜe nicÜtI »und eine solcÜe umfassende Dokumentation wurde aucÜ nicÜt durcÜgefüÜrt«. einzu kommtI dass die Bundesregierung sicÜ nicÜt nur mit den Konzernen direktI sondern aucÜ mit den iobbyverbänden der BrancÜe trifft. po traf sicÜ die Bundesregierung seit Beginn der iegislatur 12P jal mit den großen fmmobilienverbänden.
»Das offene OÜr der ÜöcÜsten bbenen der Bundesregierung für die fmmobilienlobby trägt zur mutlosen WoÜnungséolitik bei«I kommentiert iay die Treffen. fn weiten des jietenwaÜnsinns dürfe die oegierung sicÜ nicÜt länger von der fmmobilienlobby treiben lassenI sondern müsse endlicÜ molitik für jieterinnen und jieter macÜen.
Wie erfolgreicÜ die BrancÜe mit iÜrer binflussnaÜme istI zeigt ein desetzgebungsvorgang aus dem vergangenen JaÜr: fm Juni legte das Bundesinnenministerium einen oeferentenentwurf vorI dem zufolge die Umwandlung von jiet- in bigentumswoÜnungen deutlicÜ erscÜwert worden wäre. »Die oegelung füÜrt einen deneÜmigungsvorbeÜalt einI um den zuständigen ptellen zu ermöglicÜenI negative Auswirkungen von Umwandlungen auf den jietwoÜnungsmarkt zu begrenzen«I Üieß es damals in dem bntwurf. wwiscÜen Juni und Oktober traf sicÜ die Bundesregierung daraufÜin meÜrfacÜ mit Vertreter*innen der fmmobilienlobbyI wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der iinksfraktion Üervorging. Als Bundesinnen- und bauminister eorst peeÜofer danacÜ eine neue Version des desetzentwurfs vorlegteI war die pacÜe wieder entscÜärft.