Keine Lust auf Selbstzerstörung
Präsidium und Parteivorstand der CDU stellen sich hinter Armin Laschets Kanzlerkandidatenambitionen
Eine Union, zwei Kandidatenaspiranten: Wer geht für CDU und CSU ins Rennen ums Kanzleramt? Diese Frage beschäftigt beide Parteien seit Wochen. Die CDU-Führungsgremien haben sich nun positioniert.
Bei den Christdemokraten lief es geraume Zeit alles andere als rund. Angela Merkels Rückzug von Parteispitze, das dortige glücklose Intermezzo von Annegret Kramp-Karrenbauer, die Suche nach einem Nachfolger und das Bohai um Dauerbewerber Friedrich Merz – all dies brachte Unruhe in die Partei. Die durch die Maskenaffäre und die folgenden historischen Wahlpleiten in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz nicht gerade geringer wurde. Augenblicke, in denen es danach aussah, dass nach der SPD nun auch die CDU den Weg der Selbstzerstörung einschlagen könnte, gab es jedenfalls zuhauf in jüngster Vergangenheit.
Doch auch die aktuellste Gelegenheit dazu hat die Partei nun zunächst erfolgreich umschifft: Die Entscheidung, wen man in seinen Ambitionen unterstützt, für die Union Kanzlerkandidat zu werden – den eigenen Parteichef Armin Laschet oder CSU-Mann Markus Söder. Mit ihrer Wahl, sich in dieser Frage hinter Laschet zu stellen, dürften sich die CDU-Führungsgremien Präsidium und Parteivorstand am Montag dann auch in erster Linie weniger für den NRW-Ministerpräsidenten entschieden haben, denn zunächst einmal gegen eine völlige Demontage des noch neuen, aber bereits angeschlagenen Parteichefs. Dem zudem Umfragen signifikant schlechtere Chancen einräumen als seinem Mitbewerber Markus Söder.
Dennoch: »Es gibt eine breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU«, erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach den montäglichen Beratungen. »Das Meinungsbild im Präsidium als auch im Bundesvorstand ist eindeutig«, so Ziemiak. Bei der Kanzlerkandidatur gehe es um die Fähigkeit zu führen, zusammenzuführen und auch ein Team anzuführen. Es gehe um die Modernisierung des Landes und um die Integrationskraft für die gesamte Gesellschaft. »All dies verkörpert nach einhelliger Auffassung der Wortmeldungen, die wir heute erlebt haben, am besten Armin Laschet.« Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte, das Präsidium habe deutlich gemacht, »dass wir ihn für außergewöhnlich geeignet halten«. Man habe ihn gebeten, »mit Markus Söder jetzt gemeinsam den weiteren Weg zu besprechen, wie wir das machen«.
Das mit der CDU-Selbstzerstörung ist mit der Entscheidung für Laschet übrigens vorerst nur aufgeschoben und keineswegs aufgehoben. Birgt eine Kanzlerkandidatur Laschets doch auch ganz klar die Gefahr des grandiosen Scheiterns.
Parteichef Laschet selbst erklärte nach den Sitzungen, er habe sich sehr über die große Unterstützung in den CDU-Gremien gefreut. »Das war heute keine Vorentscheidung, es war ein Meinungsbild der CDU mit ihren 15 Landesverbänden«, betonte Laschet. Dieses werde man nun der CSU vortragen. Eine Entscheidung über die Frage der Kanzlerkandidatur müsse nicht schon an diesem Montag getroffen werden. »Es sollte nur recht bald sein.« Mit Söder, dessen CSU sich am Montagnachmittag kurz vor Redaktionsschluss erwartbar ebenfalls für ihren Parteichef als geeignetsten Kanzlerkandidaten ausgesprochen hat, wollte Laschet noch am selben Tag das Gespräch suchen. Söder hatte seine Kandidatur am Sonntag vor der Spitze der Unionsfraktion von einer breiten Unterstützung durch die CDU abhängig gemacht. Anderenfalls wolle er sich einordnen und ohne Groll mit Laschet zusammenarbeiten.
Auch wenn Laschet nun noch nicht von einer Vorentscheidung sprechen wollte, mit der eindeutigen Unterstützung der CDU-Führungsgremien für seine Kandidatur, hat die Partei doch ein wohl unmissverständliches Signal nach München gesandt, hinter das sie auch kaum mehr zurückfallen kann. Will Söder nun das Kanzlerkandidatenrennen doch noch für sich entscheiden, müsste er sich jetzt schon einen wirklich genialen Kniff einfallen lassen. Einen schnellen zudem, denn nicht nur Laschet drückt aufs Tempo. So sprach sich etwa auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner vehement für eine zeitnahe Entscheidung aus. »Wir müssen jetzt entscheiden«, erklärte sie. Für alles andere gebe es weder bei den Mitgliedern noch bei der Bevölkerung Verständnis. »Wir sind in Zeiten, die sehr unsicher sind. Da hätte man gerne Klarheit. Und dafür werden wir auch sorgen.«
Das mit der CDU-Selbstzerstörung ist mit der Entscheidung für Laschet übrigens vorerst nur aufgeschoben und keineswegs aufgehoben. Birgt eine Kanzlerkandidatur Laschets doch auch ganz klar – vielleicht noch deutlicher als bei Söder – die Gefahr des grandiosen Scheiterns. Gelingt es Laschet nicht, rasch für einen veritablen Umschwung der öffentlichen und veröffentlichten Meinung zu seiner Person und seinen Fähigkeiten zu sorgen –, was ihm aber durchaus zuzutrauen ist – droht den Christdemokraten unter anderem ein zäher Wahlkampf und nach einer Niederlage die neuerliche Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden. Wie das aussieht, wenn ein Kanzlerkandidat und Parteichef in einen unaufhaltsamen Abwärtssog gerät, hat bei der letzten Bundestagswahl die SPD vorgemacht, als der sogenannte Schulz-Zug krachend gegen die Wand fuhr und die Partei ihr schlechtestes Ergebnis jemals verkraften musste.